Die Linke

From Freiheit statt Angst!

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Bürgerrechte wählen


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Contents

Wahlempfehlung

Credo

Die Linke sieht sich als Bürgerrechtspartei. Sie ging aus der SED, der ehemaligen Staatspartei der DDR, hervor und distanziert sich heute allerdings nur teilweise kritisch von ihr (s.u.).

Positives

Die Linke stellt Anträge und reicht Anfragen auf dem Gebiet des Datenschutzes ein.

Abgelehnt hat die Linke

  • die gemeinsame "Anti-Terror-Datei" aller Sicherheitsbehörden
  • das Telemediengesetz mit weiten Auskunftsrechten.

Die Linke ist gegen

Für den Datenschutz setzen sich ein Petra Pau (MdB), Jan Korte (MdB), Ulla Jelpke (MdB).

Negatives

Ist die Linke an einer Regierung beteiligt, ist sie bereit, Kompromissen zuzustimmen, die aus Sicht der Bürgerrechte nicht mehr zu verantworten sind. In Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS etwa einem verschärften Polizeigesetz zugestimmt, das bundesweit einmalig das Abhören öffentlicher Plätze erlaubt. In Berlin erlaubt die Linke "vorsorgliche" Videoüberwachung und Handy-Ortung durch die Polizei "zur Gefahrenabwehr" und sorgte für die Einführung der Schülerdatei.

Einige Vertreter der Linken stehen Ihrer eigenen Rolle in den DDR-Zeiten nach wie vor unkritisch gegenüber bzw. versuchen, diese Vergangenheit im öffentlichen Licht zu beschönigen. Beispiel Gregor Gysi: Obwohl der Bundestag im "Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi" unzweifelhaft festhält: "Dr. Gysi hat in dieser Zeit (von 1975 bis 1989) nachweislich bis 1986 unter verschiedenen Decknamen dem MfS inoffiziell zugearbeitet." (Drucksache 13/10893, S.49), unterzieht Herr Gysi jeden mit einer Rechtsklage, der ihn offiziell als "IM" bezeichnet.

Fazit

Insgesamt ist die Linke eingeschränkt wählbar.

Quelle: www.daten-speicherung.de

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