Diskussion:Petition/BKA
Aus Freiheit statt Angst!
Professionell, nicht?
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Grüße --Sigrid 22:03, 20. Dez 2005 (CET)
macht es Sinn, die Petition
- http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=60
- http://www.petitionspot.com
zu unterschreiben? Die würde mit unserer wahrscheinlich zusammengefasst werden.
Diese Petition bringt eigentlich nur das "unnützes geldrausschmeißen" argument richtig ein. Diese Petition zu unterzeichnen ist sicher richtig, da im zweifelsfall ggf. das ausmaß des desasters dadurch eingeschränkt wird. Es sollte schnellstmöglich eine (diese) Petition aufgestellt werden, die wesentliche Punkte zu den Themen "Datenschutz", "Privatsphäre" und "Informationelle Selbstbestimmung" beinhaltet.
Es ist zur Zeit eine Petition in Vorbereitung, die in den nächsten Tagen an den Petitionsauschuss gesendet wird! Gruss Rene Karsubke
"Ebenso würde die Pressefreiheit durch den Verlust den Informatenschutzes beschnitten" - Da kann man doch auch noch Auswirkungen auf andere Berufe mit vertraulicher Kommunikation (Ärzte, Anwälte usw., auch Abgeordnete http://www.heise.de/newsticker/meldung/70256 ) anführen. Grüße, Ö Und noch eine Anmerkung:
"[...]den in der Bundestagsdiskussion mit Quelle BKA von Jerzy Montag (Bundestags-Plenarprotokol 16/19, Seite 1429(B)) referenzierten 361 Fällen im letzten Jahr bei denen die VDS hätte bei der Verfolgung helfen können, von denen 0.5% (also 2!) Fälle "schwer" waren[...]"
Die Aussage ist so nicht richtig, Montag sprach von 0,5%, die mit dem internationalen Terrorismus in Verbindung standen:
"Ich frage Sie [Dr. Peter Danckert, SPD], ob Sie uns hier im Plenum bestätigen können, dass einerseits die Richtlinienentwürfe davon sprechen, dass die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden soll, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, und dass sich andererseits aus der Studie ergibt, dass sich von den 361 Fällen, die das BKA zur Verfügung gestellt hat, genau 0,5 Prozent mit Straftaten des internationalen Terrorismus beschäftigt haben?"
Ist nur eine Kleinigkeit, aber trotzdem...
yKp91
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