Einladung CM16022011-Bündnistreffen

Aus Freiheit statt Angst!

Liebe [ANREDE BZW. GRUPPENNAME EINSETZEN],

am 16.02.2011 wird Cecilia Malmström (EU-Kommissarin für Inneres) auf dem 14. Europäischen Polizeikongress (http://www.european-police.eu/) im Berliner Kongresszentrum am Alexanderplatz (bcc) sprechen. Sie ist innerhalb der Europäischen Kommission u.a. für die Evaluierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zuständig und hat vor kurzem in Brüssel auf einer Konferenz geäußert, dass die Vorratsdatenspeicherung bleiben wird ("data retention ist here to stay"). Diese Richtungsäußerung noch bevor alle Fakten zusammengetragen und die Evaluierung überhaupt abgeschlossen ist, zieht zumindest eine ergebnisoffene Herangehensweise der Kommission stark in Zweifel. Eine absolute Bestandsgarantie für die Richtlinie verbunden mit bestenfalls marginalen Änderungen beim Zugriffsregime, Speicherdauer oder den zu erfassenden Kategorien von Daten ist auch in Hinblick auf die rechtliche Bewertung durch das rumänische Verfassungsgericht oder die baldige Entscheidung des EuGH eine nicht hinzunehmende Vorfestlegung bar jeder politischer Vernuft. Unabhängig davon halten wir natürlich auch die vorgebrachten "Argumente" der Befürworter der Richtlinie für wenig stichhaltig.

Außerdem ist Frau Malmström in ihrer Rolle als Kommissarin für Inneres auch verantwortlich für die Vorbereitung einer neuen EU-Richtlinie, die u.a. das Sperren von Internetseiten zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch fordert. Das wirksame Prinzip "Löschen statt Sperren" wird nicht aufgegriffen. Stattdessen soll es den Mitgliedsstaaten freigestellt bleiben, mit welcher Methode das gewünschte Ziel realisiert wird. In Deuschland gab es mit dem Zugangserschwerungsgesetz beispielsweise den gefährlichen Ansatz, Betrachter_innen von Webseiten mit vermeitlich illegalem Inhalt anhand einer geheimen BKA-Liste auf eine zentrale Stoppschildseite umzuleiten. Es liegt auf der Hand, das ein solches Vorgehen keine Lösung für das Problem des Kindesmissbrauchs ist. Bestenfalls sind solche "Netzsperren" unwirksam und schlimmstenfalls wird der europaweiten Einführung einer Zensurinfrastruktur der Weg bereitet, die u.a. die Rezipientenfreiheit massiv beieinträchtigt.

In der Ortsgruppe entstand deshalb die Idee, mit einer Kundgebung auf unsere Kritik an der europaweiten Vorratsdatenspeicherung und den Netzsperren hinzuweisen. Darüberhinaus bietet sich diese Aktion auch an, um die Positionen des AK Vorrat/Zensur in der öffentlichen Debatte wieder verstärkt einzubringen.

Ein erstes Treffen für die Vorbereitung der Kundgebung ist für den [DATUM, UHRZEIT] im [ORT] geplant. Über Ihre/Eure Beteiligung daran würden wir uns sehr freuen.

Viele Grüße, Ortsgruppe Berlin des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat)