Endspurt/Demonstration in Berlin/Pressemitteilung
Aus Freiheit statt Angst!
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Version vom 12:43, 24. Okt. 2007
Pressemitteilung
Pressemitteilung vom 25.10.2007:
„Demonstrationsaufruf in Berlin zum Stop der Vorratsdatenspeicherung“
Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Berlin
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07, im Rahmen
bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen zu einer Kundgebung
vor dem Reichstag in Berlin auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung
in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstration steht unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“.
Ort: Berlin / Reichstag
Zeit: 17.-19.00 Uhr
Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar.
Weitere Demonstrationen werden u.a. in Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster durchgeführt.Wir rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.
Über uns:
Die bundesweiten Demonstrationen sind die Fortsetzung der am 22.9. durchgeführten Proteste, welche durch 15.000 Teilnehmer zur größten Bürgerrechtsdemonstration nach der Wiedervereinigung führte.
Der AK Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von über 50 Organisationen aus Politik, Arbeitnehmervertreter und Berufsverbänden. Er ist politisch unabhängig, überparteilich und setzt sich gerade mit seiner Heterogenität in besonderer Weise für eine freie und offene Gesellschaft ein.
Links:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de
Planung der Berliner Demonstration am 6. November:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/Demonstration in Berlin
Pressekontakt:
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