Endspurt/Demonstration in Berlin/Pressemitteilung

Aus Freiheit statt Angst!

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'''Zeit:''' 17.-19.00 Uhr
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Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar.
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Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am Freitag, 9. November 2007 über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar.
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Die bundesweiten Demonstrationen sind die Fortsetzung der am 22.9. durchgeführten Proteste, welche durch 15.000 Teilnehmer zur größten Bürgerrechtsdemonstration nach der Wiedervereinigung führte.
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Die bundesweiten Demonstrationen sind die Fortsetzung der am 22.9.2007 durchgeführten Proteste, welche durch über 15.000 Teilnehmer zur größten Bürgerrechtsdemonstration nach der Wiedervereinigung führte.
Wir rufen die Teilnehmer der Kundgebung in Berlin auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen um eine Lichterkette um dem Reichstag zu bilden. Eltern werden gebeten ihre Kinder mitzubringen, um der Sorge zukünftiger Demokratiedefizite Ausdruck zu verleihen. Für Kinder findet ein Lichterumzug um den Reichstag statt. Im Programm befinden sich weiterhin Redebeiträge prominenter Kritiker der Vorratsdatenspeicherung und eine Kunstperformance.
Wir rufen die Teilnehmer der Kundgebung in Berlin auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen um eine Lichterkette um dem Reichstag zu bilden. Eltern werden gebeten ihre Kinder mitzubringen, um der Sorge zukünftiger Demokratiedefizite Ausdruck zu verleihen. Für Kinder findet ein Lichterumzug um den Reichstag statt. Im Programm befinden sich weiterhin Redebeiträge prominenter Kritiker der Vorratsdatenspeicherung und eine Kunstperformance.

Version vom 14:40, 24. Okt. 2007

Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 25.10.2007:
„Demonstrationsaufruf in Berlin zum Stop der Vorratsdatenspeicherung - Lichterkette um den Reichstag“
Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Berlin


Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07, im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen zu einer Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstration steht unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“.

Ort: Berlin / Reichstag

Zeit: 17.-19.00 Uhr

Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am Freitag, 9. November 2007 über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Die bundesweiten Demonstrationen sind die Fortsetzung der am 22.9.2007 durchgeführten Proteste, welche durch über 15.000 Teilnehmer zur größten Bürgerrechtsdemonstration nach der Wiedervereinigung führte.

Wir rufen die Teilnehmer der Kundgebung in Berlin auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen um eine Lichterkette um dem Reichstag zu bilden. Eltern werden gebeten ihre Kinder mitzubringen, um der Sorge zukünftiger Demokratiedefizite Ausdruck zu verleihen. Für Kinder findet ein Lichterumzug um den Reichstag statt. Im Programm befinden sich weiterhin Redebeiträge prominenter Kritiker der Vorratsdatenspeicherung und eine Kunstperformance.


Über uns:

Der AK Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von über 50 Organisationen aus Politik, Arbeitnehmervertreter und Berufsverbänden. Er ist politisch unabhängig, überparteilich und setzt sich gerade mit seiner Heterogenität in besonderer Weise für eine freie und offene Gesellschaft ein.


Links:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de
Planung der Berliner Demonstration am 6. November:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/Demonstration_in_Berlin


Pressekontakt: (bitte nicht veröffentlichen)

Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel. 0170-2487266,
Ralf Bendrath, Tel. 0179-2154614,
Werner Hülsmann, Tel.: 07531-3659056 oder 0177-2828681,
padeluun, Tel. 0521-175254,

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