Endspurt/Demonstration in Berlin/Pressemitteilung
Aus Freiheit statt Angst!
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Abstimmung des Deutschen Bundestags Am Freitag, den 9. November 2007 soll im Deutschen Bundestag der Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abgestimmt werden. Es soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über sechs Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte. Bei Handy-Nutzung soll auch der Standorts abgespeichert werden. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. | Abstimmung des Deutschen Bundestags Am Freitag, den 9. November 2007 soll im Deutschen Bundestag der Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abgestimmt werden. Es soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über sechs Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte. Bei Handy-Nutzung soll auch der Standorts abgespeichert werden. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. | ||
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Die bundesweiten Demonstrationen sind die Fortsetzung der am 22.9.2007 durchgeführten Proteste, welche durch über 15.000 Teilnehmer zur größten Bürgerrechtsdemonstration nach der Wiedervereinigung führte. | Die bundesweiten Demonstrationen sind die Fortsetzung der am 22.9.2007 durchgeführten Proteste, welche durch über 15.000 Teilnehmer zur größten Bürgerrechtsdemonstration nach der Wiedervereinigung führte. | ||
Version vom 14:44, 24. Okt. 2007
Pressemitteilung
Pressemitteilung vom 25.10.2007:
„Demonstrationsaufruf in Berlin zum Stop der Vorratsdatenspeicherung - Lichterkette um den Reichstag“
Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Berlin
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07, im Rahmen
bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen zu einer Kundgebung
vor dem Reichstag in Berlin auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung
in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstration steht unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“.
Ort: Berlin / Reichstag
Zeit: 17.-19.00 Uhr
Der Anlass für die Demonstrationen: Abstimmung des Deutschen Bundestags Am Freitag, den 9. November 2007 soll im Deutschen Bundestag der Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abgestimmt werden. Es soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über sechs Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte. Bei Handy-Nutzung soll auch der Standorts abgespeichert werden. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar.
### hier fehlt eine Begründung für die obige Aussage ###
Die bundesweiten Demonstrationen sind die Fortsetzung der am 22.9.2007 durchgeführten Proteste, welche durch über 15.000 Teilnehmer zur größten Bürgerrechtsdemonstration nach der Wiedervereinigung führte.
Wir rufen die Teilnehmer der Kundgebung in Berlin auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen um eine Lichterkette um dem Reichstag zu bilden. Eltern werden gebeten ihre Kinder mitzubringen, um der Sorge zukünftiger Demokratiedefizite Ausdruck zu verleihen. Für Kinder findet ein Lichterumzug um den Reichstag statt. Im Programm befinden sich weiterhin Redebeiträge prominenter Kritiker der Vorratsdatenspeicherung und eine Kunstperformance.
Über uns:
Der AK Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von über 50 Organisationen aus Politik, Arbeitnehmervertreter und Berufsverbänden. Er ist politisch unabhängig, überparteilich und setzt sich gerade mit seiner Heterogenität in besonderer Weise für eine freie und offene Gesellschaft ein.
Links:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de
Planung der Berliner Demonstration am 6. November:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/Demonstration_in_Berlin
Pressekontakt: (bitte nicht veröffentlichen)
Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel. 0170-2487266,
Ralf Bendrath, Tel. 0179-2154614,
Werner Hülsmann, Tel.: 07531-3659056 oder 0177-2828681,
padeluun, Tel. 0521-175254,
