Endspurt/Demonstration in Bonn/Pressemitteilung

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Freiheit statt Angst – Mahnwache auf dem Münsterplatz

Am Dienstag, 6. November, findet in über 40 deutschen Städten ein Aktionstag gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung statt. Koordinator ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Die bundesweiten Demonstrationen stehen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ Auch in Bonn hat sich eine Ortsgruppe zusammengefunden, um eine Mahnwache auf dem Münsterplatz abzuhalten.

Termin: Dienstag, 6. November 2007
Zeit: 17 bis 19 Uhr
Ort: Münsterplatz Bonn (Beethovendenkmal)

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger der Bonner Region auf, mit friedlichem Protest auf dem Münsterplatz für unsere Grundrechte einzutreten und zu der Kundgebung Grundgesetze und Kerzen oder Grablichter mitzubringen.

Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Anlass für die Demonstrationen ist die bevorstehende Abstimmung des Deutschen Bundestags über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung.

Das Gesetz sieht ab 2008 eine sechsmonatige Speicherungspflicht für alle Verbindungsdaten vor, die bei der Nutzung von Telekommunikationsdiensten anfallen. Dies umfasst vor allem, wer wann und wie lange mit einer bestimmten IP-Adresse das Internet genutzt hat, wer mit wem telefoniert hat, welche Emails und SMS versendet wurden, sowie bei der Handy-Nutzung zusätzlich den Aufenthaltsort der Person.

Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jeder Person stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.

Die bundesweiten Kundgebungen knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an. Diese war mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten deutlich machen und appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.

Weitere Informationen:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de


Hinweise für die Presse

Vor, während und nach der Veranstaltung stehen Ihnen unsere Pressesprecher Max Werner und Daniel Molkentin zur Verfügung. Für Anfragen können Sie uns vor Ort oder auch per Mail oder telefonisch erreichen:

Telefon: 0163/2517705
E-Mail: bonn /at/ vorratsdatenspeicherung.de

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