Endspurt/Demonstration in Düsseldorf/Pressemitteilung

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Pressemitteilung vom 3.November

Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung[1]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Verbindung mit dem AStA der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie weiteren unterstützenden Gruppierungen gibt bekannt:

Am Dienstag, den 06.11.2007 von 17:00-19:00 Uhr findet auf der Schadowstraße an den Schadowarkaden eine Mahnwache und Kundgebung gegen die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung statt.

Diese steht unter dem Motto "Freiheit statt Angst"[2]. Sie ist Teil bundesweit stattfindender Protestaktionen gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung. Die flächendeckenden Veranstaltungen sind die Fortsetzung der Berliner Großdemonstration vom 22. September mit 15.000 Teilnehmern.

Die Bundesregierung beabsichtigt, voraussichtlich noch in der nächsten Woche ein Gesetz durch den Bundestag zu bringen, welches die Speicherung von Kommunikationsverbindungsdaten von Festnetz-, Mobiltelefon- und Internetnutzung verbindlich für mindestens sechs Monate festschreibt.

Ein Anfangsverdacht gegen Bürger wird dann nicht mehr notwendig sein. Davon sind im Allgemeinen alle Bürger und im Besonderen alle Berufsgeheimnisträger wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Geistliche, Seelsorger und Journalisten betroffen. Laut Fachpresse[3] erklärte selbst Bundesjustizministerin Zypries, dass das Gesetz überflüssig ist: "Wir speichern, wer mit wem gesprochen hat. Das speichern wir aber heute schon."

Dem Lehrkörper der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wird empfohlen, den Studenten ab 16:00 zum Zweck der Teilnahme vorlesungsfrei zu geben.

       [1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
       [2] http://www.freiheitstattangst.de/
       [3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/98254

Weitere Informationen stehen Ihnen während der Veranstaltungen unter http://www.presse.vorratsdatenspeicherung.de/ zur Verfügung.

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