Endspurt/Demonstration in Frankfurt am Main/Bericht

Aus Freiheit statt Angst!

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Bericht über die Demonstration in Frankfurt

Demo Bericht

Komme gerade aus Frankfurt und muss sagen es war eine gelungene Aktion zwischen 500 und 1000 Leuten waren anwesend. Die Polizei hat man eigentlich gar nicht bemerkt. Ausser die Wagen die vor und hinter dem Zug gefahren sind. Auch war es sehr schön das der Demozug 1-2 mal auf einer Hauptkreuzung angehalten hat, und der Verkehr zum Erliegen kam. Einige Leute haben Flyer an die wartenden Autofahrer verteilt:> Die Trommler in der Mitte waren mit den Parolen auch sehr gut, leider hörte man sie am Anfang und am Ende des Zuges nicht. Dann war es doch manchmal recht leise. Als man wieder am Paulsplatz angekommen war gab es noch einige Reden. Die von Twister war spitze und fand sehr viel Zustimmung. Was meiner Meinung nach nicht so toll war, war der Redner nach Twister, er hat mit dem Thema "Bundeswehr im Innern" angefangen. Auch diese Rede war zwar inhaltlich sehr gut, aber hat überhaupt nicht zum Thema gepasst. Unterschriften so wohl für die Verfassungsklage als auch die Piratenpartei wurden auch viele gesammelt. Und natürlich wurde vbon irgendwelchen Leuten wieder so tolles Zeug wie "Zug der Erinnerung" oder "Zagros Air schiebt ab" verteilt. Leider kann man das nicht verhindern.


Trotz regnerischen, windigen und kalten Wetters war die Demonstration ein Erfolg.

Die 3 Redner zu Beginn konnten die versammelten Demonstranten wirklich mitreißen: das gilt für Werner Lohl (Berufsverband Deutscher Psychologen), ganz besonders für Martin Grauduszus (Freie Ärzteschaft) und last but not least für Angelika Wahl (attac).

Im Vergleich zur vorangegangenen Demonstration haben die Organisatoren wirklich gelernt: besonders positiv waren die vorbereiteten großen Transparente mit kurzen, aber eingängigen Parolen und das riesige Transpi mit dem Konterfei von Schäuble und dem Text "Stasi 2.0". Im Vergleich zur Frankfurter Demo am 14. April 2007 war die ganze übrige "Demonstationstechnik" (Lautsprecher, Rednertribüne, Beleuchtung etc.) sehr zufriedenstellend.

Hervoheben möchte ich auch, daß eine Gruppe von jungen Leuten sich um die neue militärische Struktur, den sogenannten Heimatschutz, der im Frankfurter Rathaus bereits sein örtliches Hauptquartier (sogenanntes Verbindunskommando zum Magistrat) aufgeschlagen hat, kümmert und uns alle ins Bewußtsein gebracht hat, daß nun nach der Militarisierung der Außenpolitik eine Militarisierung der Innenpolitik von der politischen Klasse betrieben wird. Der Zugriff auf die Daten von Bürgern wird wahrscheinlich in erster Linie auch der "Heimatschutz" haben, um "verdächtige" Ortsansässige auszumachen.

Ulrich

Podcast

Im Weblog vom Bembelkandidat ist der erste Teil des Podcasts zur Demo online:
Bembelcast: Freiheit statt Angst 01 - Rede von Werner Lohl
Bembelcast: Freiheit statt Angst 02 - Rede von Martin Grauduszus
Bembelcast: Freiheit statt Angst 03 - Rede von Angelika Wahl

Bilder

http://files.hermes-net.de/pub/Demo-2007-11-06/

Hallo, hier Bilder der Demo. Captions habe ich noch nicht eingepflegt, es sollte ja schnell gehen. Vielleicht kann das ja jemand machen. Bitte beachten: Die Bilder sind zur nichtkommerziellen Verwendung frei verfügbar - allerdings nur und ohne Ausnahme mit Namensnennung "Foto: Patrick G. Stößer / realfragment". Die Bilder sind nicht zur kommerziellen Nutzung freigegeben! Kommerzielle Nutzer kontaktieren bitte pgs@realfragment.de. Höher aufgelöste Daten sind vorhanden.

  • [1] Unterschriftensammlung für die Zulassung der Piratenpartei am Rande der Aufaktkundgebung
  • [2] Auftaktkundgebung
  • [3] Auftaktkundgebung
  • [4] Auftaktkundgebung
  • [5] Auftaktkundgebung
  • [6] Auftaktkundgebung
  • [7] Werner Lohl (Berufsverband Deutscher Psychologen), Auftaktkundgebung
  • [8] Martin Grauduszus (Freie Ärzteschaft), Auftaktkundgebung
  • [9]
  • [10]
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Video

Audio

Hier gibt es die Reden als .mp3: http://files.hermes-net.de/pub/Demo-2007-11-06/reden.mp3

Reden

Angelika Wahl (Attac)

Hallo,

ich freue mich, dass hier Menschen von unterschiedlichen politischen Gruppierungen vertreten sind, Menschen verschiedener Generationen, die gegen die Aushöhlung des GG demonstrieren.

Die Älteren von euch erinnern sich bestimmt daran, dass vor 40 Jahren in dieser Republik bereits ein ähnlicher Verfassungsbruch bevorstand und 1968 vollzogen wurde:

Die Notstandsgesetze lagen auf dem Tisch, nach denen die Regierung im Fall von Naturkatastrophen, im Verteidigungsfall und bei vermeintlichem inneren Aufruhr ermächtigt wird, ohne Bundestag oder Bundesrat zu agieren, neben der Polizei auch Bundespolizei und Bundeswehr einzusetzen.

Das in Paragraph 10 garantierte Post-und Fermeldegeheimnis kann seitdem ebenso eingeschränkt werden wie die Freizügigkeit und das Grundrecht auf Berufsausübung.

Die Gewerkschaften sahen die Gefahr, dass im angeblichen "Notfall" die Exekutive das Streik- und Koalitionsrecht einschränken und mit polizeilichen oder gar mit militärischen Mitteln gegen streikende Arbeiter vorgehen könnte, ein Generalstreik wurde diskutiert, aber leider nicht realsiert.

1968 konnte die außerparlamentarische Opposition mehr als 70 000 Menschen zu einem Sternmarsch gegen die Notstandsgesetze in Bonn mobilisieren. Trotzdem zog die damalige Große Koalition die Verabschiedung der Notstandsgesetze im Bundestag durch.

Der damalige Innenminister Paul Lücke legitimierte die Notstandsgesetze als erforderlich für den Fall, dass "es in der Wirtschaft hagelt"

Heute hagelt es in der Wirtschaft: trotz Wirtschaftsaufschwung leben zweieinhalb Millionen Kinder in Armut und viele gehen hungernd zur Schule. Über sieben Millionen Hartz IV-Empfänger können sich nicht gesund ernähren. Millionen Beschäftigte erhalten Löhne, von denen sie nicht mehr leben können.

Die Notstandsgesetze sind zwar nicht in Kraft getreten, aber der Staat wird in einer Weise umgebaut, die mit dem Geist des Grundgesetzes ebenso wenig im Einklang steht.

mit der Anti-Terror-Datei wird die Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär im "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" aufgehoben, eine wichtige Konsequenz aus den Erfahrungen mit dem Faschismus wird missachtet.

Der Einsatz der Bundeswehr unter dem Deckmantel der sog. Anti-Terror-Abwehr beimG8 Gipfel in Heiligendamm widerspricht ebenso dem Grundgesetz wie ihr Einsatz am Hindukusch.

Mit Video-Überwachung, elektronischer Gesundheitskartei, zentraler Schülerdatei, zentraler Lohn-und Gehaltsdatei, Vorratsdatenspeicherung, PC-Onlinedurchsuchungen werden die Methoden zur totalen Überwachung perfektioniert.

Der angebliche Notstand wird zur Regel, zum Dauerzustand für alle Bürgerinnen und Bürger.

Ich möchte an einen Kommentar des IG-Metall Funktionärs Georg Benz zu den "Notstandsgesetzen" erinnern. Er erklärte 1966: "Die Gefahr, die uns droht, ist der totale Staat im Gewande der Legalität, die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie".

Hier und heute ist unsere erste Bürgerpflicht: Widerstand! Widerstand zum Schutz des Grundgesetzes gegen die herrschenden Verfassungbrecher.

Diese Demonstration ist ein Schritt in der langen Etappe, die vor uns liegt, weitere werden folgen.

Wir lassen uns dabei nicht unterkriegen!

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