Endspurt/Demonstration in Hamburg/Pressemitteilung

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 13:16, 4. Nov. 2007

Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 04.11.2007

Betreff: Freiheit statt Angst – Mahnwache auf dem Hamburger Rathausplatz

Am Dienstag, den 6. November, findet in über 40 deutschen Städten ein Aktionstag gegen die geplante sechsmonatige Erfassung aller Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) statt. Koordinator ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern. Die bundesweiten Demonstrationen stehen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ . Sie knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, die mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war.

Die Ortsgruppe Hamburg des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird in Zusammenarbeit mit Vertretern von attac, Piratenpartei, Grüner Jugend, 'solid und Datenschutzkomitee Hamburg eine Kundgebung und Mahnwache auf dem Hamburger Rathausplatz veranstalten.

Termin: Dienstag, 6. November 2007
Zeit: 17:30 bis 19 Uhr
Ort: Vor dem Rathaus (Rathausplatz)

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger der Region Hamburg auf, in friedlichem Protest auf dem Rathausplatz mit uns für unsere gemeinsamen Grundrechte einzutreten! Wir bitten die Teilnehmer/innen, zu der Kundgebung Grundgesetze und Kerzen, Grablichter oder Laternen mitzubringen, falls vorhanden.

Zu den Anwesenden sprechen werden Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ulrike Donat vom Republikanischen Anwält/innenverein (RAV), Dr. Nils Zurawski von der Universität Hamburg sowie je ein Vertreter der freien Ärzteschaft und der Piratenpartei. Daran anschließend werden alle Teilnehmer/innen gemeinsam die Grundrechte des Grundgesetzes vorlesen. Ausklingen wird die Kundgebung mit einer schweigenden Mahnwache. Die Veranstaltung wird von künstlerischen Aktionen begleitet werden, die auf die Probleme und Auswirkungen des zunehmenden Abgleitens unseres Staates in einen Überwachungsstaat aufmerksam machen.

Ziel der Kundgebungen ist es, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Voraussichtlich am Freitag, den 9. November wird der Deutsche Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abstimmen. Danach soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden. Ein Anfangsverdacht soll nicht mehr Voraussetzung der Erfassung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens sein. Von der Erfassung werden die Kontakte und Verbindungen alle Bürger, aber auch sämtlicher Berufsgeheimnisträger wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Geistliche, Seelsorger und Journalisten betroffen sein. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland!

Die Beschwichtigungen der Regierung, es würden nur bereits heute gespeicherte Daten länger aufgehoben, Zugriffe auf die Daten setzten eine richterliche Anordnung voraus oder es müsse EU-Recht umgesetzt werden, sind in wesentlichen Teilen falsch. Diese Nebelkerzen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries werden auf der folgenden Internetseite richtig gestellt: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/

Weitere Informationen zu dem Aktionstag "Freiheit statt Angst":

[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
[2] http://www.freiheitstattangst.de/
[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/98254

Pressekontakte der Ortsgruppe Hamburg:

Joschua Pleep
Mobil: 0176 482 52 941
E-Mail:

Jakob Schäfer
Mobil: 0162 160 21 89
E-Mail:

Zentrale Presseansprechpartner des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/70/82/

Pressemitteilung vom 22.10.2007

„Demonstrationsaufruf in Hamburg zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung“

Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Hamburg / Datenschutzkomitee Hamburg

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07, im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen zu einer Kundgebung vor dem Rathaus in Hamburg auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“.

Ort: Rathausplatz

Zeit: 17:30 - 19.00 Uhr

Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.

Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten deutlich machen und appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.

Weitere Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Wir rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.

Argumente:

Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden Gründen für inakzeptabel:

1. Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.

2. Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche Aktivitäten.

3. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und Kriminalität nicht.

4. Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten.

5. Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.

6. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig.

7. Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.

Pressekonferenz:

Am 02.11.07 um 10:30 laden wir zu einer Pressekonferenz in den Robert-Havemann-Saal ein, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin.

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.

Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/

Links:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

https://www.vorratsdatenspeicherung.de

Planung der bundesweiten Proteste am 6. November:

https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt

Blog des Datenschutzkomitees mit News und Aufruf:

http://freiheitstattangsthamburg.wordpress.com/

Pressekontakt:

Joschua Pleep

Jakob Schäfer