Endspurt/Demonstration in Hamburg/Pressemitteilung

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 07.11.2007

Betreff: 350 Hamburger halten Mahnwache gegen drohende Kommunikationsdatenerfassung

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 07.11.2007

350 Hamburger halten Mahnwache gegen drohende Kommunikationsdatenerfassung

+++ 350 Menschen haben sich gestern abend vor dem Hamburger Rathaus
versammelt, um auf einer Kundgebung gegen die geplante 
Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikation zu protestieren. +++

Die Ortsgruppe Hamburg des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte 
in Zusammenarbeit mit Vertretern von attac, Piratenpartei, Grüner 
Jugend, 'solid und Datenschutzkomitee Hamburg ab 17.30 Uhr eine Kundgebung 
und Mahnwache auf dem Hamburger Rathausplatz veranstaltet.
Zu den Anwesenden sprachen unter anderem Patrick Breyer vom Arbeitskreis 
Vorratsdatenspeicherung, Ulrike Donat vom Republikanischen 
Anwält/innenverein (RAV), Dr. Nils Zurawski von der Universität 
Hamburg und Dr. Silke Lüder von der Freien Ärzteschaft. Thema der
Redebeiträge waren die geplante Erfassung der Telekommunikation der
gesamten Bevölkerung, aber auch die zunehmende Überwachung 
insgesamt und ihre Auswirkungen auf den Einzelnen und Berufsgruppen
wie Ärzte und Anwälte.

Nach den Redebeiträgen lasen alle Teilnehmer/innen im Kerzenschein von
Grablichtern gemeinsam die Grundrechte des Grundgesetzes vor. 
Anschließend hielten die Anwesenden eine 10-minütige schweigende 
Mahnwache in Erinnerung an die Bedeutung der Grundrechte. Unterdessen 
wurde in einer Kunstaktion ein Grundgesetz von Personen gejagt, die
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble darstellten. Die 
Veranstaltung endete nach weiteren Reden mit dem Aufruf, sich
durch Anrufe bei Bundestagsabgeordneten und Verfassungsbeschwerden
gegen die drohende Zwangsprotokollierung aller Verbindungsdaten
zu wehren.

Zeitgleich mit der Hamburger Kundgebung fand gestern in über 40 Städten 
ein Aktionstag gegen die geplante sechsmonatige Erfassung aller 
Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) statt. Koordinator war 
der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von 
Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern. Die 
bundesweiten Demonstrationen standen unter dem Motto "Freiheit statt 
Angst - Für die Grundrechte!". Sie knüpften an die Berliner 
Großdemonstration vom 22. September an, die mit 15.000 Teilnehmern 
die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen 
Wiedervereinigung war.

Ziel der Kundgebungen war es, die Vorratsdatenspeicherung in letzter 
Minute zu stoppen. Voraussichtlich am Freitag, den 9. November wird 
der Deutsche Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung 
der Telekommunikationsüberwachung abstimmen. Danach soll ab 2008 
nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per 
Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet 
genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige 
Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste 
sollen verboten werden. Ein Anfangsverdacht soll nicht mehr 
Voraussetzung der Erfassung des Kommunikations-, Bewegungs- und 
Internetnutzungsverhaltens sein. Von der Erfassung werden die 
Kontakte und Verbindungen jedes Bürgers, aber auch sämtlicher 
Berufsgeheimnisträger wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, 
Geistliche, Seelsorger und Journalisten betroffen sein. Wir fordern 
die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf 
Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland!

Die Beschwichtigungen der Regierung, es würden nur bereits heute 
gespeicherte Daten länger aufgehoben, Zugriffe auf die Daten setzten 
eine richterliche Anordnung voraus oder es müsse EU-Recht umgesetzt 
werden, sind in wesentlichen Teilen falsch. Diese Nebelkerzen von 
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries werden auf der folgenden 
Internetseite richtig gestellt: 
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/


Weitere Informationen zu dem Aktionstag "Freiheit statt Angst":

[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
[2] http://www.freiheitstattangst.de/
[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/98254


Ansprechpartner der Ortsgruppe Hamburg für Presseanfragen 
(bitte nicht veröffentlichen):

Kai-Uwe Steffens
E-Mail: <enkode>hamburg@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>


Zentrale Presseansprechpartner des Arbeitskreis 
Vorratsdatenspeicherung siehe 
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/70/82/

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter 
Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-
Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der 
Telekommunikation koordiniert. 
Homepage: http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Pressemitteilung vom 04.11.2007

Betreff: Freiheit statt Angst – Mahnwache auf dem Hamburger Rathausplatz

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 04.11.2007

Freiheit statt Angst - Mahnwache auf dem Hamburger Rathausplatz

+++ Die Ortsgruppe Hamburg des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung 
ruft in Zusammenarbeit mit Vertretern von attac, Piratenpartei, Grüner 
Jugend, 'solid und Datenschutzkomitee Hamburg zur Kundgebung 
"Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!" vor dem Hamburger 
Rathaus am 6. November um 17.30 Uhr auf, um die geplante 
Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikation in letzter Minute zu 
verhindern. +++

Am Dienstag, den 6. November, findet in über 40 deutschen Städten 
ein Aktionstag gegen die geplante sechsmonatige Erfassung aller 
Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) statt. Koordinator ist 
der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von 
Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern. Die 
bundesweiten Demonstrationen stehen unter dem Motto "Freiheit statt 
Angst - Für die Grundrechte!". Sie knüpfen an die Berliner 
Großdemonstration vom 22. September an, die mit 15.000 Teilnehmern 
die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen 
Wiedervereinigung war.

Die Ortsgruppe Hamburg des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird 
in Zusammenarbeit mit Vertretern von attac, Piratenpartei, Grüner 
Jugend, 'solid und Datenschutzkomitee Hamburg eine Kundgebung und 
Mahnwache auf dem Hamburger Rathausplatz veranstalten.

Termin: Dienstag, 6. November 2007
Zeit: 17:30 bis 19 Uhr
Ort: Vor dem Rathaus (Rathausplatz)

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger der Region Hamburg auf, in 
friedlichem Protest auf dem Rathausplatz mit uns für unsere 
gemeinsamen Grundrechte einzutreten! Wir bitten die 
Teilnehmer/innen, zu der Kundgebung Grundgesetze und Kerzen, 
Grablichter oder Laternen mitzubringen, falls vorhanden.

Zu den Anwesenden sprechen werden Patrick Breyer vom Arbeitskreis 
Vorratsdatenspeicherung, Ulrike Donat vom Republikanischen 
Anwält/innenverein (RAV), Dr. Nils Zurawski von der Universität 
Hamburg sowie je ein Vertreter der freien Ärzteschaft und der 
Piratenpartei. Daran anschließend werden alle Teilnehmer/innen 
gemeinsam die Grundrechte des Grundgesetzes vorlesen. Ausklingen 
wird die Kundgebung mit einer schweigenden Mahnwache. Die 
Veranstaltung wird von künstlerischen Aktionen begleitet werden, die 
auf die Probleme und Auswirkungen des zunehmenden Abgleitens unseres 
Staates in einen Überwachungsstaat aufmerksam machen.

Ziel der Kundgebungen ist es, die Vorratsdatenspeicherung in letzter 
Minute zu stoppen. Voraussichtlich am Freitag, den 9. November wird 
der Deutsche Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung 
der Telekommunikationsüberwachung abstimmen. Danach soll ab 2008 
nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per 
Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet 
genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige 
Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste 
sollen verboten werden. Ein Anfangsverdacht soll nicht mehr 
Voraussetzung der Erfassung des Kommunikations-, Bewegungs- und 
Internetnutzungsverhaltens sein. Von der Erfassung werden die 
Kontakte und Verbindungen jedes Bürgers, aber auch sämtlicher 
Berufsgeheimnisträger wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, 
Geistliche, Seelsorger und Journalisten betroffen sein. Wir fordern 
die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf 
Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland!

Die Beschwichtigungen der Regierung, es würden nur bereits heute 
gespeicherte Daten länger aufgehoben, Zugriffe auf die Daten setzten 
eine richterliche Anordnung voraus oder es müsse EU-Recht umgesetzt 
werden, sind in wesentlichen Teilen falsch. Diese Nebelkerzen von 
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries werden auf der folgenden 
Internetseite richtig gestellt: 
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/


Weitere Informationen zu dem Aktionstag "Freiheit statt Angst":

[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
[2] http://www.freiheitstattangst.de/
[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/98254


Ansprechpartner der Ortsgruppe Hamburg für Presseanfragen 
(bitte nicht veröffentlichen):

Joschua Pleep
Mobil: 0176 482 52 941
E-Mail: <enkode>piratesparty@xemail.de</enkode>

Jakob Schäfer
Mobil: 0162 160 21 89
E-Mail: <enkode>jakobarminius@web.de</enkode>

Zentrale Presseansprechpartner des Arbeitskreis 
Vorratsdatenspeicherung siehe 
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/70/82/

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter 
Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-
Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der 
Telekommunikation koordiniert. 
Homepage: http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Pressemitteilung vom 22.10.2007

„Demonstrationsaufruf in Hamburg zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung“

Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Hamburg / Datenschutzkomitee Hamburg


Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07, im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen zu einer Kundgebung vor dem Rathaus in Hamburg auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“.

Ort: Rathausplatz

Zeit: 17:30 - 19.00 Uhr

Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.

Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten deutlich machen und appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.

Weitere Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Wir rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.


Argumente:

Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden Gründen für inakzeptabel:

1. Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.

2. Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche Aktivitäten.

3. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und Kriminalität nicht.

4. Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten.

5. Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.

6. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig.

7. Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.


Pressekonferenz:

Am 02.11.07 um 10:30 laden wir zu einer Pressekonferenz in den Robert-Havemann-Saal ein, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin.


Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.

Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/


Links:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

https://www.vorratsdatenspeicherung.de

Planung der bundesweiten Proteste am 6. November:

https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt

Blog des Datenschutzkomitees mit News und Aufruf:

http://freiheitstattangsthamburg.wordpress.com/


Pressekontakt:

Joschua Pleep

Jakob Schäfer

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