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Aus Freiheit statt Angst!

Pressemitteilung vom 06.11.2007, 22.00 Uhr

Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Kassel

Über 120 Menschen demonstrierten gegen die Vorratsdatenspeicherung

Über 120 besorgte Bürgerinnen und Bürger folgten dem Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und demonstrierten heute in Kassel gegen die geplante Totalüberwachung von Telefon-, E-Mail- und Internetkommunikation. Bei der Auftaktkundgebung am Königsplatz wies Heiko Stamer (Ortsgruppe Kassel des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) mit Nachdruck darauf hin: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stellt alle Menschen unter einen Generalverdacht. Dagegen protestieren wir!". Denn ohne konkreten Verdacht werden sensible Daten der gesamten Bevölkerung monatelang gespeichert. Frau Dr. Rotraud Gitter (Universität Kassel) kritisierte die massiven Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis und die informationelle Selbstbestimmung, welche ihrer Meinung nach nicht nur gegen das Grundgesetz sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Schließlich stellten Sascha Brandhoff (selbständiger IT-Dienstleister im Landkreis Waldeck-Frankenberg) und Heinrich Triebstein (Organisator des Projekts "Eine andere Welt ist möglich -- wie denn?" aus Kassel) Bezüge zur Politik der "Angst-Mache" her. Der anschließende Demonstrationszug entlang der Oberen Königsstraße mündete in einer Mahnwache für die Grundrechte, die vor dem Rathaus abgehalten wurde. Dort sangen die Teilnehmer das Lied "Die Gedanken sind frei", um auf die drohenden Grundrechtseingriffe aufmerksam zu machen. Die Demonstration in Kassel war eine Veranstaltung im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gegen die Vorratsdatenspeicherung, an dem in über 40 Städten und Gemeinden tausende Menschen teilnahmen.