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Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Münster vom 6.11.2007/

  • Demonstration gegen den Überwachungsstaat in Münster*

In Münster sind ca. 350 Menschen dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gefolgt und haben unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!" demonstriert.

Zum Auftakt der Veranstaltung um 17:00 Uhr kam nach den einleitenden Worten von Jens Seipenbusch (Piratenpartei) zunächst Björn Schreinermacher (Humanistische Union) zu Wort und beleuchtete unter anderem den Hintergrund, den der Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung (der die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet) in der Innenpolitik der Europäischen Union hat. Anschliessend kam als Vertreter der Freien Ärzteschaft Peter Ronge zu Wort und mahnte eindringlich, von solch unwägbaren und teuren Projekten wie der Vorratsdatenspeicherung und der drohenden elektronischen Gesundheitskarte Abstand zu nehmen, da die Risiken für die Privatsphäre der Patienten unüberschaubar sind. Abschliessend sprach Wilhelm Achelpöhler, Vorstandssprecher der GRÜNEN in Münster, zum Gesamtkomplex des Überwachungsstaates und den Möglichkeiten, diesen noch zu verhindern.

Nach diesen Reden zog der Demonstrationszug mit zahlreichen Laternen im 'Stasi 2.0'-Design friedlich durch die Innenstadt von Münster und kam zur Abschlusskundgebung wieder vor dem Rathaus zusammen. Dort erläuterte Jens Seipenbusch vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung noch einmal detailliert einige Hintergründe des Gesetzentwurfes, wie z.B. die einhellige Ablehnung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung im Jahre 2005 und die scheinheilige Rolle der Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries. Diese hatte im Europäischen Parlament entscheidend an der Aufstellung der EU-Richtlinie mitgewirkt und entschuldigt ihren deutschen Gesetzentwurf nun damit, dass man die EU-Richtlinie ja bedauerlicherweise umsetzen müsse. Gegen 19:00 Uhr ging die Veranstaltung dann zu Ende. Als weiteren Unterstützer hatte die Veranstaltung den ASTA der Universität Münster.

  • Hintergrund*

Stimmt der Bundestag dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zu, wird für alle 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger erstmalig gespeichert werden, wer wann mit wem wo telefoniert hat, wer wann wem eine Mail geschrieben hat, wer wann wo und wie im Internet war. Ohne Anfangsverdacht, ohne Beschränkung auf schwere Straftaten, mit Zugriff der Geheimdienste und Weitergabe an Drittstaaten.

Wir fordern gemeinsam mit einer großen Zahl gesellschaftlicher Verbände die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland und appellieren gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an die Bevölkerung, mit ideenreichen und friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden am 6. November zwischen 17 und 19 Uhr die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern. Kundgebungen sind bereits in 40 Städten unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!" in Planung. Sie knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung und der größte Protest gegen ein Überwachungsvorhaben seit der Volkszählung war.

In Münster laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ein, am 6. November vor dem Rathaus gegen dieses monströse Überwachungsprojekt und die allgemeine Politik der Angst zu protestieren.

Im Rahmen der Kundgebung wird es unter anderem Reden von Vetretern der Freien Ärzteschaft, der Piratenpartei, des ASTA und der GRÜNEN geben.

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