Endspurt/Pressemitteilung vom 22. Oktober 2007
Aus Freiheit statt Angst!
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Version vom 13:08, 19. Okt. 2007
Kurze Version
(arbeitspapier, noch nicht fertig)
Am 6. November ruft ein breites Bündnis zu verschiedenen Aktionen für die Grundrechte in vielen Städten Deutschlands, um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen und auf die anderen erheblich in die Grundrechte eingreifenden Maßnahmen aufmerksam zu machen.
Drei Tage später ist die abschließende Lesung des Gesetzesentwurfs, der die Grundrechte erheblich einschränken wird: Ab dem 1. Januar wird zentral gespeichert, wo sich ein Handy befindet und wer mit wem spricht.
Auch die die Kommunikation von Ärtzen und Anwälten wird mitgeschnitten, ebenfalls von Journalisten, dh der informantenschutz geht verloren. Konkret wird z.B. Absatz 10 GG verletzt... Fernmeldegeheimnis...
Jeder Nutzer eines Telefon- oder Internetanschlusses kann in Verdacht geraten, wenn er sich bei den falschen Medien informiert oder mit den falschen Menschen in Kontakt kommt, zb indem er mit seinem Handy in der Tasche am falschen Ort ist. Jeder ist überwacht, und kann sich nie sicher sein. Mit dieser 6-monatigen Speicherung von sensiblen, umfassenden Daten wird die unserem Rechtskonzept zugrundeliegende Unschuldsvermutung ausgehöhlt.
In Berlin und in Bremen, in München und Frankfurt, in Leipzig, Bonn und Köln und vielen anderen Städten finden parallel Kundgebungen zum Thema statt.
lange version
Pressemitteilung vom XX.10.2005:
„Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stop der Vorratsdatenspeicherung“
Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07 zu bundesweiten dezentralen Demonstrationen auf, um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen.
Anlass für die Demonstration ist die 2./3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung im Deutschen Bundestag. Der Entwurf enthält die Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung und Bestimmungen zur sechsmonatigen Aufzeichnung elektronischer Nutzerspuren (Vorratsdatenspeicherung). Die letzte Lesung findet am 9. November statt, anschließend können die Gesetze in Kraft treten.
Die Pläne der Regierungsfraktion zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr vom Vorhaben, die Bürgerrechte auszuhöhlen.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft daher die Bürger der Bundesrepublik auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten vor den Rathäusern und Regierungsgebäuden Stärke zu zeigen. Wir appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreiche Aktionen, Reden und schweigende Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.
Die Kundgebungen werden an das deutliche Protestsignal der Berliner Großdemonstration vom 22.9. anknüpfen und den Druck auf die Volksvertreter spürbar erhöhen. So war bereits die Veranstaltung im September die mit 15.000 Teilnehmern größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung. Ziel ist es, am 6. November die Unverhältnismäßigkeit der angestrebeten Gesetzesmittel gegenüber den Bürgern erneut herauszustellen.
Die Demonstrationen finden unter anderem statt in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein.
Wir rufen die Teilnehmer der Kundgebungen dazu auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.
Unsere Standpunkte gegen die geplanten Vorratsdatenspeicherung sind:
- Es wird unverhätnismäßig in die persönliche Privatsphäre eingegriffen.
- Berufliche Aktivitäten werden durch die Aufhebung des
Vertrauensschutzes stark beeinträchtigt.
- Terrorismus und Kriminalität werden nicht verhindert.
- Das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle
Selbstbestimmung wird verletzt.
- Wirtschaft und Verbraucher werden durch hohe Kosten belastet.
- Nutzer von Telefon, Handy und Internet werden gegenüber anderen
Kommunikationsformen diskriminiert.
- Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig.
- Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist wegen
offensichtlicher Rechtsverstöße für den deutschen Gesetzgeber nicht erforderlich.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Am Bündnis beteiligen sich weiterhin über 50 Organisationen aus Politik, Arbeitnehmervertreter und Berufsverbänden
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
Wir verknüpfen den Aufruf zur aktive Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können.
Links:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt
Pressekontakt: Ricardo Cristof Remmert-Fontes Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung c/o Humanistische Union e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Strasse 4 D-10405 Berlin Fon: +49-30-94881297 Fax: +49-700-25808789 Mobile: +49-170-2487266 E-Mail:
