Endspurt/Pressemitteilung vom 22. Oktober 2007

Aus Freiheit statt Angst!

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Status: Bitte keine Veränderungen mehr vornehmen!

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 22.10.2007:

„Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.

Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.

Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten deutlich machen und appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.

Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Wir rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.

Argumente:

Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden Gründen für inakzeptabel:

1. Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.

2. Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche Aktivitäten.

3. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und Kriminalität nicht.

4. Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten und schränkt Zugangsmöglichkeiten zum Internet ein.

5. Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.

6. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig.

7. Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.

Pressekonferenz:

Am 02.11.07 um 10:30 laden wir zu einer Pressekonferenz in den Robert-Havemann-Saal ein, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin. (Stadtplan und GPS-Koordinaten)

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.

Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/

Links:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

https://www.vorratsdatenspeicherung.de

Planung der bundesweiten Proteste am 6. November:

https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt

Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen):

Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel. 0170-2487266,

Ralf Bendrath, Tel. 0179-2154614,

Werner Hülsmann, Tel.: 07531-3659056 oder 0177-2828681,

padeluun, Tel. 0521-175254,

Von „http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/Pressemitteilung_vom_22._Oktober_2007“

Kategorie: Endspurt/Presse

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-== Kurze Version ==
+# '''Status: Bitte keine Veränderungen mehr vornehmen!'''
-(arbeitspapier, noch nicht fertig)
-Am 6. November ruft ein breites Bündnis zu verschiedenen Aktionen für die Grundrechte in vielen Städten Deutschlands, um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen und auf die anderen erheblich in die Grundrechte eingreifenden Maßnahmen aufmerksam zu machen.
+Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 22.10.2007:
-Drei Tage später ist die abschließende Lesung des Gesetzesentwurfs, der die Grundrechte erheblich einschränken wird: Ab dem 1. Januar wird zentral gespeichert, wo sich ein Handy befindet und wer mit wem spricht.
+'''„Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung“'''
-Auch die die Kommunikation von Ärtzen und Anwälten wird mitgeschnitten, ebenfalls von Journalisten, dh der informantenschutz geht verloren. Konkret wird z.B. Absatz 10 GG verletzt... Fernmeldegeheimnis...
+Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.
-Jeder Nutzer eines Telefon- oder Internetanschlusses kann in Verdacht geraten, wenn er sich bei den falschen Medien informiert oder mit den falschen Menschen in Kontakt kommt, zb indem er mit seinem Handy in der Tasche am falschen Ort ist. Jeder ist überwacht, und kann sich nie sicher sein. Mit dieser 6-monatigen Speicherung von sensiblen, umfassenden Daten wird die unserem Rechtskonzept zugrundeliegende Unschuldsvermutung ausgehöhlt.
+Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.
-In Berlin und in Bremen, in München und Frankfurt, in Leipzig, Bonn und Köln und vielen anderen Städten finden parallel Kundgebungen zum Thema statt.
+Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten deutlich machen und appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.
-== lange version ==
+Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Wir rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.
-Pressemitteilung vom XX.10.2005:
-„Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stop der Vorratsdatenspeicherung“
+'''Argumente:'''
-Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
+Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden Gründen für inakzeptabel:
+. ''Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.''
+. ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche Aktivitäten.''
-Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07 zu bundesweiten
+. ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und Kriminalität nicht.''
-dezentralen Demonstrationen auf, um die Vorratsdatenspeicherung in
-letzter Minute zu stoppen.
-Anlass für die Demonstration ist die 2./3. Lesung des Gesetzesentwurfs
+. ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten und schränkt Zugangsmöglichkeiten zum Internet ein.''
-zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung im Deutschen
-Bundestag. Der Entwurf enthält die Verschärfung der
-Telekommunikationsüberwachung und Bestimmungen zur sechsmonatigen
-Aufzeichnung elektronischer Nutzerspuren (Vorratsdatenspeicherung). Die
-letzte Lesung findet am 9. November statt, anschließend können die
-Gesetze in Kraft treten.
-Die Pläne der Regierungsfraktion zur Aufzeichnung von Informationen über
+. ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.''
-die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die
-bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und
-privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr vom Vorhaben, die
-Bürgerrechte auszuhöhlen.
-Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft daher die Bürger der
+. ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig.''
-Bundesrepublik auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit
-friedlichen Protesten vor den Rathäusern und Regierungsgebäuden Stärke
-zu zeigen. Wir appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreiche Aktionen,
-Reden und schweigende Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von
-unserer Regierung einzufordern.
-Die Kundgebungen werden an das deutliche Protestsignal der Berliner
+. ''Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.''
-Großdemonstration vom 22.9. anknüpfen und den Druck auf die
-Volksvertreter spürbar erhöhen. So war bereits die Veranstaltung im
-September die mit 15.000 Teilnehmern größte Bürgerrechtsdemonstration
-seit der deutschen Wiedervereinigung. Ziel ist es, am 6. November die
-Unverhältnismäßigkeit der angestrebeten Gesetzesmittel gegenüber den
-Bürgern erneut herauszustellen.
-Die Demonstrationen finden unter anderem statt in Berlin, Bremen,
-Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster.
-Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des
-Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein.
-Wir rufen die Teilnehmer der Kundgebungen dazu auf, Grundgesetze,
+'''Pressekonferenz:'''
-Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.
-Unsere Standpunkte gegen die geplanten Vorratsdatenspeicherung sind:
+Am 02.11.07 um 10:30 laden wir zu einer Pressekonferenz in den Robert-Havemann-Saal ein, [http://www.hausderdemokratie.de/ Haus der Demokratie und Menschenrechte], Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin. ([http://www.berliner-stadtplan.com/topic/bln/str/x_wgs/25.46/y_wgs/31.7/a/-/message/Greifswalder+Stra%DFe/from/form.html Stadtplan und GPS-Koordinaten])
-# Es wird unverhätnismäßig in die persönliche Privatsphäre eingegriffen.
-# Berufliche Aktivitäten werden durch die Aufhebung des
-Vertrauensschutzes stark beeinträchtigt.
-# Terrorismus und Kriminalität werden nicht verhindert.
-# Das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle
-Selbstbestimmung wird verletzt.
-# Wirtschaft und Verbraucher werden durch hohe Kosten belastet.
-# Nutzer von Telefon, Handy und Internet werden gegenüber anderen
-Kommunikationsformen diskriminiert.
-# Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig.
-# Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist wegen
-offensichtlicher Rechtsverstöße für den deutschen Gesetzgeber nicht
-erforderlich.
-Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter
+'''Über uns:'''
-Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und
-Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung
-der Telekommunikation koordiniert. Am Bündnis beteiligen sich weiterhin
-über 50 Organisationen aus Politik, Arbeitnehmervertreter und
-Berufsverbänden
-Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und
+Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.
-überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden,
-gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
-Wir verknüpfen den Aufruf zur aktive Teilnahme an den Demonstrationen
+Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
-mit einem Spendenaufruf, um mehr Infomaterialien zur Verfügung stellen
-zu können.
+Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/
+'''Links:'''
+Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
+https://www.vorratsdatenspeicherung.de
+Planung der bundesweiten Proteste am 6. November:
-Links:
-Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
-http://www.vorratsdatenspeicherung.de
 https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt
-Pressekontakt:
-Ricardo Cristof Remmert-Fontes
+'''Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen):'''
-Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
-c/o Humanistische Union e.V.
+Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel. 0170-2487266, rcrf@vorratsdatenspeicherung.de
-Haus der Demokratie und Menschenrechte
-Greifswalder Strasse 4
+Ralf Bendrath, Tel. 0179-2154614, bendrath@zedat.fu-berlin.de
-D-10405 Berlin
-Fon: +49-30-94881297
+Werner Hülsmann, Tel.: 07531-3659056 oder 0177-2828681, werner@fiff.de
-Fax: +49-700-25808789
-Mobile: +49-170-2487266
+padeluun, Tel. 0521-175254, padeluun@foebud.org
-E-Mail: rcrf@vorratsdatenspeicherung.de
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Endspurt/Pressemitteilung vom 22. Oktober 2007

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