Europalobbying
Aus Freiheit statt Angst!
(→Infobroschüren und Argumentationshilfen) |
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* [http://www.laquadrature.net/wiki/Political_Memory Dokumentation des Abstimmungsverhaltens] | * [http://www.laquadrature.net/wiki/Political_Memory Dokumentation des Abstimmungsverhaltens] | ||
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| + | * [http://euwiki.org/Tratten ein kurzes How-to-Lobby in Europa] | ||
* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Vds-kurzargumentation-bruessel.pdf VDS-Kurzargumentation für Brüssel (10/2011)] | * [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Vds-kurzargumentation-bruessel.pdf VDS-Kurzargumentation für Brüssel (10/2011)] | ||
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* Aufnahme der Präsentation zur Vorratsdatenspeicherung am 27.12.2010 auf dem CCC-Kongress | * Aufnahme der Präsentation zur Vorratsdatenspeicherung am 27.12.2010 auf dem CCC-Kongress | ||
[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/415/79/lang,de/ Data Retention in the EU five years after the Directive] | [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/415/79/lang,de/ Data Retention in the EU five years after the Directive] | ||
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| + | * [http://euwiki.org/Tratten/oeil/Candidates_for_monitoring datenschutzrelevante Dossiers die im EP diskutiert werden/wurden] | ||
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| + | * [http://euwiki.org/Tratten/oeil/not_yet_on_oeil zukünftige Themen und Frühwarnsystem] | ||
== Vernetzung == | == Vernetzung == | ||
Version vom 19:21, 12. Jan. 2011
Nach wie vor besteht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche von den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene fordert. Bei Nichtumsetzung drohen den Mitgliedsstaaten Sanktionen von Seiten der EU. Daher sollte sich unsere Arbeit auch mit der Anfechtung dieser Richtlinie befassen.
Hier finden sich daher einige Hilfestellungen für die Arbeit auf europäischer Ebene
Inhaltsverzeichnis |
Weiteres Vorgehen und Termine
Die Kommission wird im januar 2011 einen Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie präsentieren. Dieser wird dann vom Rat diskutiert werden. Wenn der Rat seine Zustimmung erteilt, wird das Ergebniss im Europaparlament zur Abstimmung gestellt.
Im Mai 2011 wir ein "Impact Assesment" zur VDS stattfinden.
Es gibt vier Optionen für dessen Ausgang:
- keine Gesetzgebung
- Richtl. behalten wie sie ist
- wenig Änderung
- große Änderung
Die an der Entscheidung interessierten Interessengruppen:
- Die Abteilungen Inneres und Justiz
- Datenschutzbeauftragte repräsentiert durch die Artikel-29-Gruppe
- Industrie, Provider
- Europaparlament
- europäische NGOs gegen VDS
Laufende Aktionen
- VDS-Anfragen an deutsche Abgeordnete
Aktionsvorschläge
Abgeordnete und EU-Behörden
- Liste der deutschen Mitglieder des Europaparlaments http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Europaparlament
- Öffentliche Dokumente des EU-Parlaments (Sitzungsberichte, Protokolle, Mitgliederverzeichnis aller Mitglieder und vieles mehr)
Infos und Argumentationshilfen
- Infomaterial des AK-Vorrat auf englisch der OG Hannover (Stand 12/2010)
- Aufnahme der Präsentation zur Vorratsdatenspeicherung am 27.12.2010 auf dem CCC-Kongress
Data Retention in the EU five years after the Directive
Vernetzung
- 2-wöchentliche Zusammenfassung der Neuigkeiten im EDRi-gram (englisch)
- dataretention is no solution- eine alte eu-weite Kampagne
- unsere internationale Mailingliste
Terminologie
Die Kommunikation auf europäischer Ebene findet zumeist auf Englisch statt. Daher haben sich einige Abkürzungen eingebürgert, mit denen man aber schnell vertraut wird.
- DR = Data Retention = Vorratsdatenspeicherung
- MEP = Member of Parliament = Europaabgeordneter
- EP = European Parliament = Europaparlament
- DG = Directorate Generale = Generaldirektion (GD) z.B. Inneres
- Art.29 Group = Data Protection Working Party = Arbeitsgruppe Datenschutz der Datenschutzbeauftragten
