Europalobbying

Aus Freiheit statt Angst!

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* DG = Directorate Generale = Generaldirektion (GD) z.B. Inneres
* DG = Directorate Generale = Generaldirektion (GD) z.B. Inneres
* Art.29 Group = Data Protection Working Party = Arbeitsgruppe Datenschutz der Datenschutzbeauftragten
* Art.29 Group = Data Protection Working Party = Arbeitsgruppe Datenschutz der Datenschutzbeauftragten
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== Praktische Umsetzung ==
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/20110125-27bruessel-reise#Infotisch_auf_der_CPDP-Konferenz Brüssel-Reise vom 25. bis 27. Januar 2011]
== Siehe auch ==
== Siehe auch ==

Version vom 08:37, 18. Mär. 2011

english

Nach wie vor besteht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche von den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene fordert. Bei Nichtumsetzung drohen den Mitgliedsstaaten Sanktionen von Seiten der EU. Daher sollte sich unsere Arbeit auch mit der Anfechtung dieser Richtlinie befassen.

Hier finden sich daher einige Hilfestellungen für die Arbeit auf europäischer Ebene

Inhaltsverzeichnis

Weiteres Vorgehen und Termine

Die Kommission wird im März 2011 einen Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie präsentieren. Dieser wird dann vom Rat diskutiert werden. Wenn der Rat seine Zustimmung erteilt, wird das Ergebniss im Europaparlament zur Abstimmung gestellt.

Im Mai 2011 wir ein "Impact Assesment" zur VDS stattfinden.

Es gibt vier Optionen für dessen Ausgang:

  • keine Gesetzgebung
  • Richtl. behalten wie sie ist
  • wenig Änderung
  • große Änderung

Die an der Entscheidung interessierten Interessengruppen:

Laufende Aktionen

Aktionsvorschläge

Abgeordnete und EU-Behörden

Infos und Argumentationshilfen

  • Aufnahme der Präsentation zur Vorratsdatenspeicherung am 27.12.2010 auf dem CCC-Kongress

Data Retention in the EU five years after the Directive

Vernetzung

  • 2-wöchentliche Zusammenfassung der Neuigkeiten im EDRi-gram (englisch)

Terminologie

Die Kommunikation auf europäischer Ebene findet zumeist auf Englisch statt. Daher haben sich einige Abkürzungen eingebürgert, mit denen man aber schnell vertraut wird.

  • DR = Data Retention = Vorratsdatenspeicherung
  • MEP = Member of Parliament = Europaabgeordneter
  • EP = European Parliament = Europaparlament
  • DG = Directorate Generale = Generaldirektion (GD) z.B. Inneres
  • Art.29 Group = Data Protection Working Party = Arbeitsgruppe Datenschutz der Datenschutzbeauftragten

Praktische Umsetzung

Siehe auch

Internationale, englischsprachige Seite über die Anti-Vorratsdatenspeicherung-Kampagne auf europäischer Ebene

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