Europalobbying
Aus Freiheit statt Angst!
Nach wie vor besteht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche von den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene fordert. Bei Nichtumsetzung drohen den Mitgliedsstaaten Sanktionen von Seiten der EU. Daher sollte sich unsere Arbeit auch mit der Anfechtung dieser Richtlinie befassen.
Hier finden sich daher einige Hilfestellungen für die Arbeit auf europäischer Ebene
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Weiteres Vorgehen und Termine
Die Kommission wird im März 2011 einen Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie präsentieren. Dieser wird dann vom Rat diskutiert werden. Wenn der Rat seine Zustimmung erteilt, wird das Ergebniss im Europaparlament zur Abstimmung gestellt.
Im Mai 2011 wir ein "Impact Assesment" zur VDS stattfinden.
Es gibt vier Optionen für dessen Ausgang:
- keine Gesetzgebung
- Richtl. behalten wie sie ist
- wenig Änderung
- große Änderung
Die an der Entscheidung interessierten Interessengruppen:
- Die Abteilungen Inneres und Justiz, Gesundheit und Verbraucher
- Datenschutzbeauftragte repräsentiert durch die Artikel-29-Gruppe
- Industrie, Provider
- Europaparlament
- europäische NGOs gegen VDS
Laufende Aktionen
- VDS-Anfragen an deutsche Abgeordnete
Aktionsvorschläge
Abgeordnete und EU-Behörden
- Liste der deutschen Mitglieder des Europaparlaments http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Europaparlament
- Öffentliche Dokumente des EU-Parlaments (Sitzungsberichte, Protokolle, Mitgliederverzeichnis aller Mitglieder und vieles mehr)
Infos und Argumentationshilfen
- Organisatorische Hinweise: Datenschutz-Reiseführer Brüssel
- Infomaterial des AK-Vorrat auf englisch der OG Hannover (Stand 12/2010)
- Aufnahme der Präsentation zur Vorratsdatenspeicherung am 27.12.2010 auf dem CCC-Kongress
Data Retention in the EU five years after the Directive
Vernetzung
- 2-wöchentliche Zusammenfassung der Neuigkeiten im EDRi-gram (englisch)
- dataretention is no solution- eine alte eu-weite Kampagne
Terminologie
Die Kommunikation auf europäischer Ebene findet zumeist auf Englisch statt. Daher haben sich einige Abkürzungen eingebürgert, mit denen man aber schnell vertraut wird.
- DR = Data Retention = Vorratsdatenspeicherung
- MEP = Member of Parliament = Europaabgeordneter
- EP = European Parliament = Europaparlament
- DG = Directorate Generale = Generaldirektion (GD) z.B. Inneres
- Art.29 Group = Data Protection Working Party = Arbeitsgruppe Datenschutz der Datenschutzbeauftragten
