FDP

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Siehe auch: FDP nach der Bundestagswahl 2009

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Credo

Die FDP sieht sich als Bürgerrechtspartei. Dabei räumt sie den Freiheitsrechten allerdings nicht immer Vorrang ein, sondern wägt sie gegen die Sicherheitsinteressen ab. Sie ist daher in vielen Fällen bereit, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse einzuräumen, wobei sie für höhere Voraussetzungen des Einsatzes dieser Befugnisse eintritt als die Mehrheitsparteien. Auch wenn der Datenschutz mit Wirtschaftsinteressen in Konflikt gerät, insbesondere beim Schutz der Bürger vor der Verarbeitung ihrer Daten durch Wirtschaftsunternehmen, fordert die FDP-Bundestagsfraktion den "bestehenden Bußgeldrahmen vollständig auszuschöpfen" und das "Sanktionssystem im Bundesdatenschutzgesetz" (S. 2) zu überprüfen.

Positives

Die FDP setzt sich für Verbesserungen des Datenschutzes und der Bürgerrechte ein. Sie hat gegen folgende Gesetze gestimmt:

  • Internetsperren
  • Schilys "Anti-Terror-Gesetze"
  • Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz
  • gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden ("Anti-Terror-Datei")
  • elektronischer Einkommensnachweis (ELENA)
  • Luftsicherheitsgesetz (Recht zum Abschuss entführter Flugzeuge)
  • Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (2004)

Als Regierungspartei (seit 2009) konnte die FDP in folgenden Bereichen Einschränkungen der Bürgerrechte verhindern:

  • Internetsperren (Löschen statt sperren)
  • elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) abgeschafft

Die FDP ist gegen

  • den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren
  • gegen einen verstärkten Datenaustausch mit den USA
  • die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten
  • gegen die Nutzung von Mautdaten durch Sicherheitsbehörden.

Besonders stark tritt die FDP für den Schutz von Finanzdaten ein (Kontendatenabfrage, SWIFT-Datentransfer in die USA). Die FDP ergreift auch eigene Initiativen zur Verbesserung des Datenschutzes und legt Gesetzentwürfe vor.

Im Europaparlament hat die FDP geschlossen gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt.

Für den Datenschutz setzen sich ein Gisela Piltz (MdB), Jimmy Schulz (MdB), Hans-Joachim Otto (MdB) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB).

Negatives

Die FDP hat dem Telemediengesetz zugestimmt, das Zugriffsrechte für Sicherheitsbehörden und Musikindustrie vorsieht. Wenn die FDP an der Regierung ist, wirkt sie mitunter an Einschränkungen der Bürgerrechte mit. Beispielsweise hat ein FDP-Minister in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt, dass der dortige Geheimdienst (Verfassungsschutz) Computer via Internet anzapfen darf.

Die FDP hat am 16.12.2010 im Bundestag gegen den Antrag der Grünen auf "Einsatz der Bundesrepublik für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung" gestimmt und ihn mit Stimmenmehrheit, gemeinsam mit der CDU, zu Fall gebracht.

Fazit

Die FDP steht für eine andere Sicherheitspolitik als die Mehrheitsparteien und steht Polizei und Geheimdiensten kritisch gegenüber. Sie ist wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.


Quelle: www.daten-speicherung.de

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