Fest für Grundrechte Regensburg 2009/Presse

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Fest für Grundrechte Regensburg 2009PresseProgrammProtokolleBilderIntern


Pressemitteilung vom 25. Mai 2009

Anlässlich des 60. Geburtstag des Grundgesetzes luden am Samstag zwanzig Regensburger Initiativen zum "Fest für Grundrechte" auf den Bismarckplatz. Dieser Einladung folgte bei strahlendem Sonnenschein von 14:00 bis 20:00 Uhr ein bunt gemischtes Publikum.

Die Kundgebung bot eine Ergänzung zu den offiziellen Feierlichkeiten. Ausrichter waren zwanzig Vereine und Initiativen aus Regensburg, die sich zum Ziel gemacht haben, über die Lage der Grundrechte und die Notwendigkeit des zivilen Engagements aufzuklären. Das Bühnenprogramm bot ein vielfältiges Angebot: Reden, Musik und Theater thematisierten den Stellenwert der Grundrechte. Sie veranschaulichten ihren Anspruch als grundlegende Werte einer modernen Demokratie und ihre Umsetzung im Alltag.

Unterstrichen wurde das, indem mehrere hundert Grundgesetze an die Gäste ausgehändigt wurden. An den Infotischen der Veranstalter gab es zahlreiche Diskussionen über die Durchsetzung der Grundrechte.

"Unsere Sicherheit ist nicht die dauernde Behauptung, unsere Rechte gegenüber dem Staat stellten eine Gefahr dar und müssten immer weiter zusammengestrichen werden", sagte Suat Kasem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in ihrer Rede. Diese Angstmache schaffe nur "Verunsicherung und keine Sicherheit". Uta Kepler von der BI Asyl kritisierte, dass "potenzielle AsylbewerberInnen von der Flucht in die Bundesrepublik" durch einschüchternde Maßnahmen abgehalten werden sollen". "Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich aufgrund der Erfahrungen während der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft ausdrücklich zu dem Artikel 16 GG 'Politisch Verfolgte genießen Asyl' bekannt". Willi Dürr, Vorsitzender des DGB Regensburg, sagte in seiner Rede: "Wir müssen dafür sorgen, dass in der Krise nicht diejenigen wieder Oberwasser bekommen, die sagen: 'Jede Arbeit ist besser als keine Arbeit' [...] Arbeit gehört zur Menschenwürde, aber sie muss auch menschenwürdig sein". Er prangerte außerdem die menschenunwürdige Überwachung an vielen Arbeitsplätzen an und rief: "Wir wollen klare Regeln schaffen, was Unternehmen dürfen und was nicht. Dafür brauchen wir ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz". Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gäben ihre Rechte "nicht am Werkstor ab und auch nicht an der Bürotür". Ernst Grube, Überlebender des Konzentrationslagers Theresiestadt und Mitglied im VVN-BdA, prangerte in seiner Rede den Widerstand der Staatsorgane gegen die demokratischen Aktivitäten antifaschistischer Bündnisse an und beklagte, dass Nationalsozialisten 64 Jahre nach der Niederschlagung des Faschismus wieder wählbar seien. "Sie sitzen in über 200 Kommunal-, Kreis- und Bezirksparlamenten und sind in zwei Landesparlamenten vertreten". Ihre Aufzüge an Mahnmalen und Gedenkstätten vorbei seien eine "Verhöhnung der Opfer sowie ihrer Nachkommen in Reinkultur und eines demokratischen Nachkriegsdeutschland nicht würdig". Er forderte ein Verbot der NPD, um den Neonazis die "staatlich geschützte und gestützte Basis" zu entziehen.

Für die künstlerische Umrahmung sorgten die Regensburger Bands "Ruam" und die "Paranoid Beatfreaks". Den Abschluss der Veranstaltung machte das Improvisationstheater "Dings", gefolgt von einem HipHop Jam mit den Demograffics und Simple One. "Schwesta" spielte unter anderem ihren Song "Genug (Stasi 2.0)", in dem sie zum Thema Vorratsdatenspeicherung Stellung bezieht.

Presseankündigung vom 16. Mai 2009

+++ Lokale Initativen feiern 60 Jahre Grundgesetz +++ Kundgebung mit politischen Reden, Musik und Theater am 23.05.09 auf dem Bismarckplatz +++

Der 60. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes naht. Die Verfassung und die darin verbrieften Grundrechte sind ein hohes Gut, die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai vor 60 Jahren war und ist ein feierlicher Anlass. Mit Sicherheit wird die Politik an diesem Tag in wohlfeilen Sonntagsreden und Lippenbekenntnissen den Verfassungstag begehen. Von der Lage der Grundrechte selbst und den Gefährdungen, denen sie ausgesetzt sind, wird wenig zu hören sein.

Etwa zwanzig lokale Initiativen aus Regensburg werden mit dem „Fest für Grundrechte“ am 23. Mai auf dem Bismarckplatz eine Ergänzung der offiziellen Feierlichkeiten bieten. Um 13:45 startet ein kleiner Aufzug in der Gesandtenstraße auf der Höhe vom Pustet. Auf dem Weg zum Bismarckplatz werden sich die vertretenen Organisationen präsentieren. Das „Fest für Grundrechte“ thematisiert zwischen 14:00 und 20:00 Uhr den Stellenwert der Grundrechte aus Artikel 1 bis 19 und informiert über ihre Lage aus verschiedenen Blickwinkeln des zivilen Engagements. „Am 23. Mai setzen wir gemeinsam ein Zeichen für die unbedingte Einhaltung der Grundrechte in allen Lebensbereichen. Teilnehmer der Veranstaltung sind herzlich zum Verweilen eingeladen, wenn es in den Reden um Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung oder das Asylrecht geht“, erklärt Armin Schmid vom Bund für Geistesfreiheit. „Die politische Teilhabe ist ein Privileg, das im Rekord-Wahljahr 2009 besonders greifbar ist. Ein wichtiger Aspekt der Kundgebung ist deshalb, die Menschen zur Einflussnahme zu ermutigen.“, ergänzt Suat Kasem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Die Reden gehen auf Gefahren für die Rechte des Einzelnen und ihre Wirklichkeit im Alltag ein. Das Programm bietet zahlreiche musikalische Einlagen und Theater. Infostände der teilnehmenden Organisationen laden Besucherinnen und Besucher zum Gespräch ein und geben Gelegenheit, sich über aktuelle Projekte zu informieren.

Teilnehmende Organisationen:

  • Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat)
  • Bund für Geistesfreiheit (bfg)
  • Bürgerinitiative Asyl (BI Asyl)
  • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
  • Deutsche Gewerkschaftsbund Jugend (DGB Jugend)
  • Donaustrudl
  • Frauenzentrum
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
  • Grüne Jugend Bayern (GJ)
  • DINGS Improtheater
  • Junge Liberale (JuLis)
  • Jungsozialisten in der SPD (Jusos)
  • Lederer e.V.
  • pro familia e.V.
  • Regensburger Schwulen- und Lesbeninitiative (RESI)
  • RUAM (Band)
  • Stadtjugendring
  • ueTheater
  • Verein der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
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