117 Organisationen rufen zur Demonstration Freiheit statt Angst auf

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Gestern informierte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einer Pressekonferenz über den weltweiten Aktionstag "Freiheit statt Angst" / "Freedom not Fear", der am 11.10.2008 in Berlin und 23 weiteren Städten stattfindet. Karl Lemmen von der Deutschen AIDS-Hilfe und Fredi Lang vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP) erläuterten, welche konkreten Auswirkungen die Vorratsdatenspeicherung auf ihre Arbeit hat.


Contents

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration in Berlin

Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, E-Mail-Überwachung, Großer Lauschangriff, menschenverachtender Hartz IV Striptease, RFID-Funkchips, Vermummungsverbot, Videoüberwachung, Elektronischer Reisepass, Fingerabdruckerfassung, Rasterfahndung, Biometrische Gesichtserkennung, Steuer-Identifikationsnummer, Echelon, BKA-Gesetz, FRA-Gesetz, Zentrales Melderegister, Staatlicher Kontenabruf, Automatische Nummernschilderkennung, Mautdatenverwendung, Anti-Terrordatei, Elektronische Gesundheitskarte, Schüler-ID, Wohnraumüberwachung, Ausländerzentralregister, Körpergeruchsproben, Payback-Kundenkarten, Stille SMS, Passagierlisten, Telefonüberwachung, Schufa-Auskunft, Volkszählung, Elektronischer Personalausweis, Mustererkennung, Elena-Verfahren...

Vor dem Hintergrund dieser Überwachungslawine ruft ein breites Bündnis, initiiert vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, alle Menschen auf, am Samstag, den 11. Oktober in Berlin gemeinsam für „Freiheit statt Angst“ auf die Straße zu gehen und eine 180-Grad-Wende der gegenwärtigen Überwachungspolitik zu verlangen (www.freiheitstattangst.de). Statt Überwachungswahn und zweifelhafter Sicherheitsversprechen setzen wir uns für den Abbau von von staatlicher Kontrolle und Bespitzelung ein. Die Demonstration in Berlin ist der deutsche Beitrag zum internationalen Aktionstag „Freedom not Fear“ am 11. Oktober 2008, an dem erstmals zeitgleich in über 23 Städten auf drei Kontinenten Proteste gegen die exzessive Überwachung und Informationsansammlung stattfinden werden.[1]

Der deutsche Aufruf zur Demonstration wird inzwischen von 117 Organisationen aus den verschiedensten Teilen der Gesellschaft unterstützt, darunter auch Berufsverbänden wie dem Deutschen Anwaltsverein und Gewerkschaften wie dem DGB.[2] Aus knapp 100 Städten fahren Busse zur Demonstration.

Überwachung zerstört Präventions- und Beratungsarbeit: Rückgang des Beratungsaufkommen um 10 - 15 %

Karl Lemmen von der Deutschen AIDS-Hilfe erläuterte eindrucksvoll, dass die Speicherung von Verbindungsdaten auch die Speicherung von sensiblen Gesprächsthemen bedeuten kann.

Allein die Information, dass man sich an eine AIDS-Beratung gewandt habe, könne missbraucht werden. „Theoretisch kann man dann jede Kontaktaufnahme mit dem Thema HIV in Verbindung bringen“. Ein Anrufer bei einer Beratungsstelle der AIDS-Hilfe "wird sich eben nicht über Kartoffelpreise unterhalten wollen, sondern er möchte das Beratungsangebot der Organisation nutzen". Man könne so also auch ohne Speicherung von Gesprächsinhalten sehr wohl viele intime Details über Menschen feststellen, und das flächendeckend für die gesamte Bevölkerung.

Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass Datensammlungen nie sicher sind und Begehrlichkeiten und Missbrauch potentiell immer möglich sind. Vorratsdaten schaffen ein Gefühl von Angst und Unbehagen und zerstören so das für Präventions- und Beratungsarbeit notwendige Vertrauensverhältnis.

Lemmen beklagt bei den AIDS-Hilfen einen Rückgang des Online-Beratungsaufkommen um 10 bis 15 % seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung.


Psychologen rufen zum Boykott der Gesundheitskarte auf

Fredi Lang vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. warnt eindringlich über unkalkulierbare Risiken durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Die über die Gesundheitskarte gewonnenen Daten könnten von Dritten nicht immer eindeutig interpretiert werden. Ein Patient könne nach einer psychotherapeutischen Behandlung beispielsweise wesentlich widerstandsfähiger sein, als er es vielleicht ohne Behandlung wäre. Versicherungen bewerten Besuche bei Psychologen und Psychotherapeuten jedoch in der Regel anders, nämlich mit Risikoaufschlägen auf die Versicherungsprämien. Genau an dieser Stelle entstehen dann auch die Begehrlichkeiten nach Datensätzen, die Hinweise auf das Verhalten von Patienten enthalten. Die aktuellen Datenunfälle (von Bankdaten aus Liechtenstein bis zu 17 Millionen Kundendaten der Telekom) zeigen, das es auch keine wirksamen Sicherungsmechanismen gibt.


Rednerliste zur Berliner Demonstration

Zu der Demonstration am kommenden Samstag, den 11. Oktober 2008, werden in Berlin viele Redner aus der Bürgerrechtsbewegung zu Wort kommen. Zwar rufen alle Oppositionsparteien zur Demo gegen den Überwachungswahn auf. Auf Reden von Politikern mit Mandat verzichtet der Arbeitskreis auf dieser Demo jedoch zugunsten von Sprechern betroffener Berufsgruppen und engagierter Bürger.

Sprechen werden nach derzeitiger Planung:

  • Martin Grauduszus, Freie Ärzteschaft
  • Monty Cantsin, Hedonistische Internationale
  • Hans Joerg Kreowski, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
  • Kai-Uwe Steffens, AK Vorratsdatenspeicherung
  • padeluun, FoeBud, Big Brother Awards
  • Ralf Bendrath, Netzwerk Neue Medien / Netzpolitik.org
  • Patrick Breyer, Jurist, Autor der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Angefragt wurden darüber hinaus noch weitere RednerInnen. Die endgültige Liste werden wir am Samstag veröffentlichen.

Lange Nacht der Überwachung

Die "Lange Nacht der Überwachung" ist ein kooperatives Club-Konzept und politisch motivierte After-Demo-Veranstaltung der Ortsgruppe-Berlin des Arbeitskreises Vorratspeicherung (AK Vorrat). In 7 verschiedenen Clubs gibt es ein abwechslungsreiches Programm, welches zum Ausklang der Demo auch zu Workshops und Vorträgen einlädt. [3]


Presseservice zum Internationalen Aktionstag gegen Überwachung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird während des Internationalen Aktionstags gegen Überwachung folgende Dienste bereitstellen:

  • Presseticker
    • Deutsch und Englisch
    • Fotos und Videos (Creative Commons)
    • Feeds über RSS, Wiki, Mail, IRC, Jabber, Twitter, Flickr
  • Radio 1984
    • Freies Demoradio
  • Videostream

Der Presseticker ist ab Freitag erreichbar unter <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ticker>

Während des Aktionstags berichten wir von allen Demonstrationen und Aktionen aus den weltweit 23 Städten.


Pressekontakt

Das Presseteam ist erreichbar unter

E-Mail
Telefon +49 30 555 751 420
Hessische Straße 10, 10115 Berlin


Einzelnachweise

  1. Internationaler Aufruf zum Aktionstag: International Action Day "Freedom not fear - Stop the surveillance mania!" on 11 October 2008
  2. Deutsche Demo-Website: Freiheit statt Angst
  3. Die Lange Nacht der Überwachung

1. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/lang,en/ 2. http://www.freiheitstattangst.de 3. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/256/1/

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