Freiheit statt Angst 2008/Bonn/Pressemitteilung

Aus Freiheit statt Angst!

Pressemitteilung vom 01.Juni 2008, 03:04 Uhr

Auch in Bonn große Resonanz auf bundesweitem Aktionstag "Freiheit statt Angst"

In über dreißig Städten im gesamten Bundesgebiet haben am 31.05.2008 Mitglieder des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) über die bedrohlichen Auswüchse der Datensammelwut von Staat und Wirtschaft informiert und Unterschriften für Petitionen gegen neue Überwachungsgesetze gesammelt. [1]

In der Bonner Fußgängerzone in der Gangolfstraße, installierte der AK Vorrat Bonn einen Zebrastreifen, der als "Übergang zur Überwachung"[2] auf verschiedene Grundrechtseingriffe der Sicherheitsgesetzgebung hinwies. Trotz der unfreundlichen Wetterlage nutzten viele der Bonner Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, mit den Aktivisten in Kontakt zu treten. Suat Kasem, Initiatorin der Petition[3] gegen das BKA-Gesetz: "Die überragende Mehrheit der Bonner Besucher teilte die Sorge um die Buergerrechte in den Zeiten der Terrorgesetzgebung". Nach aktuellen Plänen der Großen Koalition sollen dem Bundeskriminalamt exekutive Eingriffsbefugnisse übertragen und umfangreiche Überwachungsinstrumentarien eingeführt werden[4]. Zu den geplanten Ermittlungsbefugnissen zählen sowohl Online-Durchsuchung, als auch die Videoüberwachung privater Wohnungen.

"Viele Bürger scheuen sich bereits heute, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Sie haben Angst, durch ihr politisches Engagement als Abweichler registriert und überwacht zu werden. Auf diese Weise kann eine Demokratie nicht funktionieren.", warnt Robert Linden vom Arbeitskreis in Bonn.

Der Arbeitskreis hat vielzählige Unterschriften gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und für die durch den AK eingereichte BKA-Petition gesammelt. Auch der Telekom-Skandal löste vielfache Empörung aus. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müsse aufgehoben werden, so die einhellige Meinung. Als Reaktion auf die aktuelle Telekom-Affäre hat auch der AK Vorrat Bonn anonyme Handykarten verteilt.

Links, Fußnoten:
[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/227/1/
[2] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktuelle_Fotos#Bonn
[3] http://www.bka-petition.de
[4] http://netzpolitik.org/wp-upload/08-04-16-BKAG-neu.pdf

Pressemitteilung vom 30.05.2008, 11:30 Uhr

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Bonn veranstaltet Kunstaktion und verteilt anonyme Handykarten

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) in Bonn, ruft am Samstag, den 31.05.2008, zur Teilnahme am dezentralen Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In über 30 Städten werden besorgte Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße gehen, um für den Erhalt ihrer Grund- und Freiheitsrechte zu demonstrieren.
Unter dem Titel "Übergang zur Überwachung" informieren die ehrenamtlich engagierten Mitglieder vom Arbeitskreis in Bonn über aktuelle Gesetzesvorhaben.
Blickfang ist dabei ein Zebrastreifen in der Sürst, Ecke Gangolfstaße am Münster. Dies soll den fortschreitenden Abbau von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger anhand aktueller Beispiele veranschaulichen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich am Stand zu informieren und haben Gelegenheit, Fragen an den Arbeitskreis zu richten. Die Aktion findet ganztägig statt.

Als Teil des Bündnisses "Stoppt die E-Card" unterstützen wir Ärzte und Patienten gegen die Einführung der eGesundheitskarte [1]. Mit der eGesundheitskarte sollen sensible Krankheitsdaten nicht mehr in der Arztpraxis, sondern auf zentralen Computern aufgehoben werden. Bis zu 2 Millionen Menschen aus dem Gesundheitsbereich können auf diese Daten zugreifen. Die eGesundheitskarte ist teuer, belastet Ärzte und Patienten und gefährdet die Sicherheit der sensiblen Krankheitsdaten der Patienten. Hierfür sammelt der Arbeitskreis Unterschriften.

Petition gegen das BKA-Gesetz: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Petition an den Deutschen Bundestag gegen das BKA-Gesetz zu unterzeichen [2]. Hierzu finden Sie ebenfalls am Infostand Gelegenheit.

Handy-Kartenaktion: Auch als Reaktion auf den jüngsten Telekom-Skandal verteilt der Arbeitskreis am Samstag pseudoregistrierte Handykarten zum anonymen telefonieren. Nicht nur für Journalistinnen ein "Muss". Den Handykarten wird ein "Beipackzettel"[3] mit näheren Informationen beiliegen.

"Der aktuelle Telekom-Skandal zeigt, dass die Sammlung von Vorratsdaten zu Missbrauch einlädt", erklärt Robert Linden vom AK Vorrat in Bonn. "Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf einen effektiven Schutz ihrer Privatsphäre!". Gabriele Pohl vom AK Vorrat in Bonn fügt hinzu: "Um das zu gewährleisten, muss Datensparsamkeit ernsthaft und entschlossen praktiziert werden."

Links, Fußnoten:
[1] http://www.stoppt-die-e-card.de
[2] http://www.bka-petition.de
[3] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/224/1/lang,de/

Während des Aktionstages versorgt Sie das Pressecenter ständig aktuell mit Informationen und Footage zur freien verwendung." https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressecenter

Über uns

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Bonn (AK Vorrat Bonn) möchte in der Bonner Region das Bewusstsein für Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung stärken und setzt sich gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung. Wir definieren uns als Datenschützer.

Kontakt

Suat Kasem, Mobil: 0176/62038456 oder E-Mail: suatvorratsdatenspeicherung.de
und bonnvorratsdatenspeicherung.de