Freiheit statt Angst 2008/Braunschweig/Pressemitteilung

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Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ortsgruppe Braunschweig

Die Braunschweiger Datenschutz-Gruppe ruft zu einer Demonstration für Frieden und Demokratie, gegen Überwachungswahn, Sicherheitshysterie, Aufhebung der Gewaltenteilung und zentrale Datenspeicherung am Samstag, den 31.05. auf dem Schlossplatz auf. Die Demonstration in Braunschweig ist Teil einer bundesweiten Aktion, die zeitgleich in über 30 deutschen Städten stattfinden wird. Gleichzeitig bildet sie den Auftakt für europaweite Aktionen gegen Überwachung, die der Arbeitskreis zusammen mit anderen Bürgerrechts-Organisationen im September durchführen wird.

Der Beginn der Braunschweiger Demonstration ist für den 31.05. um 15 Uhr vor dem Einkaufszentrum Schlossarkaden angesetzt. Von dort wird der Demozug durch die Innenstadt ziehen. Unterwegs wird es am Kohlmarkt und vor der Buchhandlung Graff Pausen für kurze Zwischenkundgebungen mit Redebeiträgen geben. Wieder zurück vor den Arkaden wird die Demonstration gegen 17.00 Uhr enden. Als besondere Aktion des Arbeitskreises werden auf der Demo anonyme Prepaid-Karten für Handy-Nutzer verteilt.

Fabio Reinhardt, der als Referent der Technischen Universität für den Datenschutz zuständig und Mitorganisator der Demonstration ist, erklärt dazu: „Wir haben bereits sehr viele Zusagen von engagierten Braunschweiger Gruppen erhalten, die sich unserem Bündnis angeschlossen haben und unseren Aufruf weitertragen.“ Reinhardt weiter: „Angesichts der aktuellen politischen Situation ist eine große, allgemeine Verunsicherung zu verspüren. Das Thema Datenschutz scheint endlich in den Köpfen der Menschen angekommen zu sein.“

Bereits am 06. November 2007 waren rund 12.000 Menschen in bundesweit über 40 Städten unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ auf die Straße gegangen, um gegen Vorratsdatenspeicherung und Grundrechteabbau zu demonstrieren. Björn Willenberg, Mitglied des AK Vorrat, zeigt sich daher optimistisch: „Wir rechnen momentan mit einigen hundert Teilnehmern. Bundesweit werden viele tausend Menschen erwartet. Ich glaube, wir werden am 31. Mai ein sichtbares Zeichen gegen die aktuelle, auf Angst setzende Bundespolitik setzen.“

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