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Pressemitteilung

Aufruf zum bundesweiten Aktionstag „Freiheit statt Angst“ am 31. Mai 2008

Neue Heilbronner Ortsgruppe startet Aktion in Heilbronn

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am Samstag, den 31. Mai 2008 zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte" auf die Straße gehen. Die Heilbronner Ortsgruppe (OG) wird sich mit einer Aktion am Hafenmarkt von 10 bis 18 Uhr daran beteiligen.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Nach der Vorratsspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun weitere verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Die unersättliche Sicherheitspolitik will die heimliche Online-Durchsuchung von Computern, die massenhafte Überwachung von Flugreisenden, die elektronische Gesundheitskarte, geheimdienstliche und exekutive Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle), sowie - nach dem neuesten Vorschlag - einen neuen "nationalen Sicherheitsrat" zur Terrorabwehr.

Daniel von der OG Heilbronn: "Die Macht der Terroristen entsteht aus unserer eigenen übertriebenen Angst. Seit 2001 sind in Europa 274 Menschen bei einem Terroranschlag ums Leben gekommen - im selben Zeitraum starben in Deutschland über 50.000 Menschen, weil sie in einem Krankenhaus ein falsches Medikament bekommen haben!"

OG Mitglied Max: "Was heute unter dem Deckmantel der Terrorismus- und Gefahrenabwehr an Gesetzen erlassen wird, schadet zukünftig der gesamten Bevölkerung."

Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. So entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die nichts zu verbergen haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben.

Max weiter: "So ist die Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Terrorismusbekämpfung unwirksam, da die Umgehung z.B. durch anonyme Handy-Sim-Karten sehr einfach und billig ist."

Daniel ergänzt: "Diese Verschwendung von Steuergeldern und erhöhte Telefonrechnungen zahlen wir alle. Als Lohn verkommt unsere Demokratie mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat."

Um gegen den Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, geht die OG Heilbronn am Samstag, den 31.5.2008 zwischen 10 und 18 Uhr in der Heilbronner Sülmerstraße am Hafenmarkt unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Mit kreativen Aktionen wird die OG die Heilbronner auf die zunehmenden Einschränkungen der Grundrechte aufmerksam machen. Außerdem werden Techniken gezeigt wie die seit 1. Januar laufende Totalprotokollierung der Kommunikation – „Vorratsdatenspeicherung“ – einfach umgangen werden kann.

Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung:

Wir fordern

• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
• keine heimliche Durchsuchung von Computern,
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
• keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
• keine geheimdienstlichen oder exekutiven Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle),
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen,
• kein nationaler Sicherheitsrat, stattdessen Einrichtung einer Grundrechte-Agentur,
• Stopp der elektronischen Gesundheitskarte,
• Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts auf Länderebene.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen:

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze:

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Bundesweiter Aktionstag „Freiheit statt Angst“ am 31. Mai 2008

Die Aktion in Heilbronn

Grundgesetz-Käthchen mit Überwachungskamera und Sarg in der Fußgängerzone

In Heilbronn wurde zwischen 10 Uhr und 17 Uhr im Rahmen einer Kunstaktion die Privatsphäre in einem Sarg zu Grabe getragen. Dabei wurden kostenfreie Grundgesetze und anonyme Handykarten verteilt und die Passanten mit "Erwischt"-Schildern auf die Menge der Daten die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeichert werden aufmerksam gemacht.

Die Ortsgruppe hatte auch die zur Zeit in Heilbronn stattfindende Käthchen-Parade in den Protest eingebunden, Schilder mit Aufschriften wie "Erwischt: Hier telefonierte das Käthchen von Heilbronn am 30.05. um 22:13Uhr mit Helmut H. - ...und das weiß jetzt auch der Staat" zierten einige der über 70 Figuren. OB Helmut Himmelsbach, der zur Eröffnung der Parade mit vielen Künstlern durch die Innenstadt zog, erhielt von den Aktivisten selbstverständlich einen Flyer überreicht und zeigte sich dem Thema gegenüber aufgeschlossen. Außerdem konnten zahlreiche Unterschriften gegen das BKA-Gesetz gesammelt werden.

Pressemitteilung vor dem Aktionstag

Demonstration

• Organisation einer Demonstration
• Verhalten_auf_Demonstrationen
• Infostand
• Aktionsideen

Ablauf

Wir treffen uns am 31.05.2008 um 10 Uhr in der Sülmer City (Hafenmarktturm).

Mitmachen und mithelfen

Hilfe bei der Demovorbereitung und -Durchführung ist willkommen.

Helfer

Wir suchen noch Helfer, die Passanten informieren, Materialien verteilen. Helfer melden sich bitte per Mail ().

Bringe Plakate und Transparente mit

Bringt Plakate und Transparente mit! (Vorschläge)

Führe Aktionen durch

Leute, die am Rande der Demo friedliche Aktionen zum Thema Überwachung machen wollen, sind willkommen (Vorschläge).

Biete sonstige Hilfe an

Hilfsangebote bitte uns [heilbronn(at)vorratsdatenspeicherung.de] oder dem AK Vorrat melden.

Todo-Liste:

• Planung Aktionstag 31.05
• weitere Helfer für den Infostand
• Aktionen planen
• einfach so vorbeikommen [-> Jeder]
• Flyer, etc. bestellen [erledigt] komplett angekommen
  • Aufkleber (500 Stück) RCRF plant eine Sammelbestellung (ca. 20€ für unsere 500 Stück)
  • Prepaidkarten ordern [erledigt] noch nicht angekommen
• Grundgesetze bei der bpb bestellen (bis max. 99 Stück nur Versandkosten bezahlen) [erledigt]
  • und mitbringen
  • Grundgesetz-Einleger (+Aufkleber) [erledigt]
• "Erwischt"-Sprüche ausdrucken [erledigt] 40 Stück
  • Klebeband mitnehmen
• Bierbank mitnehmen
• Schirm?
• Demo beim Hafenmarkt anmelden [erledigt] Genehmigung bekommen
• Presse Teil 1 [erledigt] ...
• Presse Teil 2
• Kamera basteln [erledigt]
• Unterstützer anschreiben [erledigt]
• Unterschriften-Listen für BKA-Petition ausdrucken [erledigt]
• Todo-Liste ergänzen ;-) [-> Jeder]

• Luftballons werden nicht bis zum 31. fertig - Für danach 200 Stück bestellen [-> Daniel]
• AK-Vorrat-Flagge wird leider erst nach dem 31. fertig

T-Shirts

Das offizielle Demo-T-Shirt.

Das offizielle Demo-T-Shirt kann für 15 Euro plus Versandkosten bestellt, (2) werden.