Freiheit statt Angst 2008/Potsdam

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(Pressemitteilung des AK-Vorrat Potsdam:)
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| '''Bundesweiter, dezentraler Aktionstag am 31.05.08''' in vielen Städten für Frieden und Demokratie, gegen Überwachungswahn, Sicherheitshysterie, Aufhebung der Gewaltenteilung, zentrale Datenspeicherung.
| '''Bundesweiter, dezentraler Aktionstag am 31.05.08''' in vielen Städten für Frieden und Demokratie, gegen Überwachungswahn, Sicherheitshysterie, Aufhebung der Gewaltenteilung, zentrale Datenspeicherung.
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| Soeren Zetzsche, 0176 26928288, soeren@zetzsche.eu
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| TEL: 0176 77087879, potsdam@vorratsdatenspeicherung.de
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Etwa 50 mit Fahrrädern ausgestatete Demonstranten trafen sich in Potsdam. Die Tour ging quer um/durch Potsdam, -mit Slogans wie "Stoppt den Überwachungswahn"... . Routenziele waren ausgehend vom Hauptbahnhof: IHK, Polizeiwache, Brandenburger Tor, Rathaus, Russische Kolonie, Nauener Tor, Rathaus, Gericht, Holländisches Viertel und der Endpunkt. Über den es am Ende leider Umstimmigkeiten mit der Polzei gab. Die Teilnehmerschaft war grün bis bunt gestreut. ;) Nach einer kleinen außerplanmäßigen Routenänderung, durch das Feld, kam es zu Verstimmungen bei der polizeilichen Tourbegleitung. Unverständlicherweise wurde die Tour nach einem Stopp am Platz der Einheit durch die Polizei aufgelöst. Die Demo verlief friedlich, die STVO Vorgaben wurden eingehalten. Die Aktion sieht der AK als erfolgreichen Anfangspunkt seiner Arbeit in Potsdam.
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Der Aufruf und die Liste der Unterstützer findet sich auf [http://www.FreiheitstattAngst.de www.FreiheitstattAngst.de].
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ANM.: Nach Beendigung fand wie Augenzeugen melden eine spontane Critical Mass statt, diese führte über die Brandenburger Strasse (Haupteinkaufsstrasse).
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== Pressemitteilung des AK-Vorrat Potsdam: ==
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<!-- Was kann ich tun? -->
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<div style="border:1px solid #AAAAAA; background-color:#008B45; padding:0.2em 0; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF; text-indent:0.5em;">Ablauf 31.5.08 in Potsdam</div>
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<div style="border:1px solid #AAAAAA; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#FFFFFF; margin-bottom:1em; padding:0.2em 0.8em 0.5em 0.8em;">
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''Aufruf zur Sternfahrt gegen zunehmende Überwachung am 31. Mai 2008 in Potsdam''
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'''Sightseeing-Tour am 31. Mai 2008 durch Potsdam'''
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Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 bundesweit zur Teilnahme an Aktionen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen.
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Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 bundesweit zur Teilnahme an Aktionen im Rahmen der ausufernden Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" Aktionen planen.
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In Brandenburg wird eine Fahrrad-Sternfahrt durch Potsdam stattfinden. Treffpunkt ist der Hauptbahnhofes Potsdam / Ausgang zu den Parkplätzen um 14.00 Uhr. Bringt eure Fahrräder mit!
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: Im Land Brandenburg wird eine Fahrrad-Tour durch Potsdam stattfinden. Im Gedenken an die Grundrechte unternehmen wir eine '''Sightseeing-Tour''', -vorbei an den baulichen Highlights der Potsdamer Politik.
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Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind.
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: Treffpunkt ist der Hauptbahnhof Potsdam / Ausgang zu den Parkplätzen um 14.00 Uhr. Bringt eure Fahrräder und Fotoapparate mit und vor allem kommt zahlreich! Die Veranstaltung ist kostenfrei und lehrreich! ;)
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Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der elektronischen Gesundheitskarte und geheimdienstlichen Befugnissen für das BKA weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen.
 
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'''Unsere Antwort:''' Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
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: '''UPDATE''' Die Veranstaltung musste aufgrund verschiedener Presseankündigungen als Fahrraddemo angemeldet werden.
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'''Potsdam:''' Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, nutzen wir am Samstag, den 31.Mai 2008 unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn auf der Datenautobahn!" die Straßen, um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen. In Potsdam laden wir alle Bürger zu einer Fahrrad-Sternfahrt durch die Stadt auf. ([http://de.wikipedia.org/wiki/Kritische_Masse_(Protestform) Ablauf Critical Mass]) Kommt zahlreich!
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[[Bild:Potsdammmap.png|420px]]
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[Bild:800px-cyklojizda_prague_4517.jpg]
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: Tourmotto: "Stoppt den Überwachungswahn auf der Datenautobahn!". Es soll sonnig werden, -evt. Sonnenbrillen mitbringen!
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''Bildquelle: Wikipedia''
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'''Treffpunkt''' ist der Hauptbahnhof Potsdam / Ausgang zu den Parkplätzen um 14.00 Uhr. Der Fahrradzug wird unter anderem über die Lange Brücke, das Brandenburger Tor geleitet, bevor er mit einer gemeinsamen und spontanen Kunstaktion auf dem Bassinplatz endet.
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'''Stellungnahme des AK-Vorrat zum Thema Überwachung:'''
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Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind.
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Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten die Strassen und Plätze zurückerobern! Symbolisch anonymisiertes Auftreten ist erwünscht. Auf der Demoseite (http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen.
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Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der elektronischen Gesundheitskarte und geheimdienstlichen Befugnissen für das BKA weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen.
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'''Unsere Forderungen'''
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'''Der AK Vorrat gibt zu bedenken:''' Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben.
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'''Forderungen des AK Vorrat'''
: '''a.''' keine Totalprotokollierung von elektronischen Medien
: '''a.''' keine Totalprotokollierung von elektronischen Medien
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: '''h.''' kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich.
: '''h.''' kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich.
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Wir fordern daher eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze sowie einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
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Weitere Forderungen: eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze sowie einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
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'''2. Kontakt:'''
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'''2. Aktionsseite:'''
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: '''Mail:''' potsdam@vorratsdatenspeicherung.de
 
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: '''Tel:''' Sören Zetzsche / 0176 77087879
 
: '''Web:''' http://www.FreiheitstattAngst.de
: '''Web:''' http://www.FreiheitstattAngst.de
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'''3. Über uns:'''
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'''3. Über den AK Vorrat:'''
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns ausdrücklich von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen. Wir sind Beschwerdeführer der größten [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/ Verfassungsbeschwerde] in der Geschichte der Bundesrepublik sowie Koordinationsplattform für Aktionen und Bürgerrechtsdemonstrationen.
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'''Beispiele:''' [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/42/55/ Juni 2006], [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/100/55/ April 2007], [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/142/79/ September 2007], [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/58/55/lang,de/ Oktober 2007], [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/161/79/ November 2007], [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/220/1/lang,de/ Mai 2008]...
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====Poster und Flyer====
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Es gibt verschiedene Flyer, bitte schau hier:<br>
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[[Freiheit_statt_Angst_2008/Flyer|Freiheit_statt_Angst_2008 Flyer]], [[Flyer]], [[Plakate]]
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====Schalte ein Online-Banner====
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich.
-
Es gibt verschiedene Banner, bitte schau hier:<br>
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== Verhaltensweise Critical Mass ==
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[[Banner]]
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# '''Nicht den anderen Verkehr blockieren!''' Es geht nicht darum, anderen Verkehrsteilnehmern das Recht auf die Teilnahme am Straßenverkehr zu verweigern.
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# '''Es gibt keine Organisatoren oder Verantwortliche'''. Daher sind letztlich alle für sich selbst verantwortlich.
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# '''Es gilt natürlich die Straßenverkehrs-Ordnung'''.
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# Die '''Geschwindigkeit ist im allgemeinen recht moderat''', so dass alle zusammen bleiben können.
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# '''Die Masse bleibt zusammen''', so dass sie nicht auseinandergerissen wird, insbesondere beim Stehen an roten Ampeln oder beim Überqueren einer Kreuzung (natürlich soweit niemand gefährdet wird). Es ist außerdem nicht sinnvoll knapp an wartenden KFZ vorbeizufahren um kein Zerreissen der Masse zu riskieren.
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# '''Friedlich bleiben'''
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# Speziell für das deutsche Verkehrsrecht: Ab 16 Radfahrern dürfen diese in jedem Fall nebeneinanderfahren und somit eine Fahrspur belegen (§ 27 Abs. 1 StVO).
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====Verbreite den Demoaufruf in Webforen====
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'''↑ § 27 Abs. 1 StVO: Für geschlossene Verbände gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß. Mehr als 15 Radfahrer dürfen einen geschlossenen Verband bilden. Dann dürfen sie zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren. Kinder- und Jugendgruppen zu Fuß müssen, soweit möglich, die Gehwege benutzen.'''
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Um den Demoaufruf auch in Webforen verbreiten zu können, muss der Text mit BBCode formatiert sein. Den erforderlichen BBCode findest du [[Freiheit_statt_Angst_2008/Demoaufruf als BBCode|hier]].
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===Bringe Plakate und Transparente mit===
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== Presseecho ==
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Bringt Plakate und Transparente mit! ([[Demo#Sprüche für Banner/Transparente|Vorschläge]])<br>
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* http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11220790/60709/Radler_beteiligten_sich_in_Potsdam_am_bundesweiten_Aktionstag.html
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* http://www.potsdam-abc.de/news/index.php?rubrik=15&news=54892&typ=1
[[Kategorie:Freiheit_statt_Angst_2008]]
[[Kategorie:Freiheit_statt_Angst_2008]]

Aktuelle Version

Projekt: Freiheit statt Angst 2008 - 2-stufige, europaweite Kampagne für Freiheit und Demokratie
Kurzbe-
schreibung:
Bundesweiter, dezentraler Aktionstag am 31.05.08 in vielen Städten für Frieden und Demokratie, gegen Überwachungswahn, Sicherheitshysterie, Aufhebung der Gewaltenteilung, zentrale Datenspeicherung.
Kontakt zum AK: TEL: 0176 77087879,
Presse-Infos:


Inhaltsverzeichnis

Radtour in Potsdam

Bericht

Etwa 50 mit Fahrrädern ausgestatete Demonstranten trafen sich in Potsdam. Die Tour ging quer um/durch Potsdam, -mit Slogans wie "Stoppt den Überwachungswahn"... . Routenziele waren ausgehend vom Hauptbahnhof: IHK, Polizeiwache, Brandenburger Tor, Rathaus, Russische Kolonie, Nauener Tor, Rathaus, Gericht, Holländisches Viertel und der Endpunkt. Über den es am Ende leider Umstimmigkeiten mit der Polzei gab. Die Teilnehmerschaft war grün bis bunt gestreut. ;) Nach einer kleinen außerplanmäßigen Routenänderung, durch das Feld, kam es zu Verstimmungen bei der polizeilichen Tourbegleitung. Unverständlicherweise wurde die Tour nach einem Stopp am Platz der Einheit durch die Polizei aufgelöst. Die Demo verlief friedlich, die STVO Vorgaben wurden eingehalten. Die Aktion sieht der AK als erfolgreichen Anfangspunkt seiner Arbeit in Potsdam.

ANM.: Nach Beendigung fand wie Augenzeugen melden eine spontane Critical Mass statt, diese führte über die Brandenburger Strasse (Haupteinkaufsstrasse).

Ablauf 31.5.08 in Potsdam

Sightseeing-Tour am 31. Mai 2008 durch Potsdam

Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 bundesweit zur Teilnahme an Aktionen im Rahmen der ausufernden Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" Aktionen planen.


Im Land Brandenburg wird eine Fahrrad-Tour durch Potsdam stattfinden. Im Gedenken an die Grundrechte unternehmen wir eine Sightseeing-Tour, -vorbei an den baulichen Highlights der Potsdamer Politik.
Treffpunkt ist der Hauptbahnhof Potsdam / Ausgang zu den Parkplätzen um 14.00 Uhr. Bringt eure Fahrräder und Fotoapparate mit und vor allem kommt zahlreich! Die Veranstaltung ist kostenfrei und lehrreich! ;)


UPDATE Die Veranstaltung musste aufgrund verschiedener Presseankündigungen als Fahrraddemo angemeldet werden.

Tourmotto: "Stoppt den Überwachungswahn auf der Datenautobahn!". Es soll sonnig werden, -evt. Sonnenbrillen mitbringen!

Stellungnahme des AK-Vorrat zum Thema Überwachung: Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind.

Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der elektronischen Gesundheitskarte und geheimdienstlichen Befugnissen für das BKA weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen.

Der AK Vorrat gibt zu bedenken: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben.

Forderungen des AK Vorrat

a. keine Totalprotokollierung von elektronischen Medien
b. keine heimliche Durchsuchung von Computern,
c. Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes,
d. Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen,
e. Stopp der elektronischen Gesundheitskarte,
f. keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
g. keine geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA
h. kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich.

Weitere Forderungen: eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze sowie einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

2. Aktionsseite:

Web: http://www.FreiheitstattAngst.de

3. Über den AK Vorrat:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich.

Verhaltensweise Critical Mass

  1. Nicht den anderen Verkehr blockieren! Es geht nicht darum, anderen Verkehrsteilnehmern das Recht auf die Teilnahme am Straßenverkehr zu verweigern.
  2. Es gibt keine Organisatoren oder Verantwortliche. Daher sind letztlich alle für sich selbst verantwortlich.
  3. Es gilt natürlich die Straßenverkehrs-Ordnung.
  4. Die Geschwindigkeit ist im allgemeinen recht moderat, so dass alle zusammen bleiben können.
  5. Die Masse bleibt zusammen, so dass sie nicht auseinandergerissen wird, insbesondere beim Stehen an roten Ampeln oder beim Überqueren einer Kreuzung (natürlich soweit niemand gefährdet wird). Es ist außerdem nicht sinnvoll knapp an wartenden KFZ vorbeizufahren um kein Zerreissen der Masse zu riskieren.
  6. Friedlich bleiben
  7. Speziell für das deutsche Verkehrsrecht: Ab 16 Radfahrern dürfen diese in jedem Fall nebeneinanderfahren und somit eine Fahrspur belegen (§ 27 Abs. 1 StVO).

↑ § 27 Abs. 1 StVO: Für geschlossene Verbände gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß. Mehr als 15 Radfahrer dürfen einen geschlossenen Verband bilden. Dann dürfen sie zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren. Kinder- und Jugendgruppen zu Fuß müssen, soweit möglich, die Gehwege benutzen.

Presseecho

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