Freiheit statt Angst 2008/Potsdam/Pressemitteilung

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Bild:Potsdam.png

Pressemitteilung

Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 bundesweit zur Teilnahme an Aktionen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen.

In Brandenburg wird eine Fahrrad-Sternfahrt durch Potsdam stattfinden. Treffpunkt ist der Hauptbahnhofes Potsdam / Ausgang zu den Parkplätzen um 14.00 Uhr. Bringt eure Fahrräder mit!

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind.

Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der elektronischen Gesundheitskarte und geheimdienstlichen Befugnissen für das BKA weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen.

Unsere Antwort: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Potsdam: Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, nutzen wir am Samstag, den 31.Mai 2008 unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn auf der Datenautobahn!" die Straßen, um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen. In Potsdam laden wir alle Bürger zu einer Fahrrad-Sternfahrt durch die Stadt auf. (Ablauf Critical Mass) Kommt zahlreich!

Treffpunkt ist der Hauptbahnhof Potsdam / Ausgang zu den Parkplätzen um 14.00 Uhr. Der Fahrradzug wird unter anderem über die Lange Brücke, das Brandenburger Tor geleitet, bevor er mit einer gemeinsamen und spontanen Kunstaktion auf dem Bassinplatz endet.

Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten die Strassen und Plätze zurückerobern! Symbolisch anonymisiertes Auftreten ist erwünscht. Auf der Demoseite (http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen.

Unsere Forderungen

a. keine Totalprotokollierung von elektronischen Medien
b. keine heimliche Durchsuchung von Computern,
c. Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes,
d. Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen,
e. Stopp der elektronischen Gesundheitskarte,
f. keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
g. keine geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA
h. kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich.

Wir fordern daher eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze sowie einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

2. Kontakt:

Mail:
Tel: 0176 77087879
Web: http://www.FreiheitstattAngst.de

3. Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns ausdrücklich von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen. Wir sind Beschwerdeführer der größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik sowie Koordinationsplattform für Aktionen und Bürgerrechtsdemonstrationen.

Beispiele: Juni 2006, April 2007, September 2007, Oktober 2007, November 2007, Mai 2008...

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