Freiheit statt Angst am 10. September 2011/Anträge ASten/Stupa

From Freiheit statt Angst!

< Freiheit statt Angst am 10. September 2011
Revision as of 22:44, 29 June 2011 by Wir speichern nicht! (Talk)
(diff) ←Older revision | Current revision (diff) | Newer revision→ (diff)
Jump to: navigation, search


xxxx, den xx.xx.2011


Antrag auf Unterstützung der Demonstration "Freiheit statt Angst"

Liebes Studierendenparlament,

  • Das Stupa möge beschließen, den Demonstrationsaufruf zu unterstützen
  • Das Stupa möge beschließen, die Plakatwände des AStA für die Demo-Plakate zu nutzen und auf der Homepage zu der Teilnahme an der Demo aufzurufen
  • Das Stupa möge beschließen, sich an der Finanzierung eines Busses zur Demo zu beteiligen und Studierenden ein vergünstigtes Ticket zu ermöglichen
  • Das Stupa möge beschließen, Materialien für Transpis Plakate und andere Aktionsideen bereitzustellen
  • Das Stupa möge beschließen, die Demonstration durch die Finanzierung von Plakaten und Flyern in Höhe von xxx Euro zu unterstützen

Begründung:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein parteiunabhängiger Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen, Vereinen und Gewerkschaften möchte in diesem Jahr wieder eine große Demo für mehr Datenschutz und Bürgerrechte auf die Beine stellen. Datenschutz ist im Informationszeitalter zunehmend ein Thema, dass uns alle angeht. An Hochschulen wird vielerorts über den Umgang mit elektronischen Prüfungsanmeldesystemen, die elektronische Studierendenkarte, Videoüberwachung auf dem Hochschulgelände und den Umgang der Prüfungsämter mit sensiblen Krankheitsdaten und vieles mehr gestritten. Was bisher an den meisten Universitäten fehlt, sind hauptamtliche Datenschutzbeauftragte an Hochschulen und eine bessere Einbindung studentischer Interessenvertreter bei Fragen des Datenschutzes.

Ein Auszug aus dem Demoaufruf:

„In der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz, in den Schulen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Staatliche Stellen und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren unser Leben immer lückenloser. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es genauer als je zuvor..“

Ein Auszug aus dem Forderungskatalog:

  • Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)
  • Keine erneute flächendeckende Protokollierung der Telekommunikation, unserer Standorte und unserer Identität im Internet (Vorratsdatenspeicherung) – weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene, weder für sechs Monate noch für sieben Tage
  • Abschaffung der Videoüberwachung großer Teile des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle, Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
  • Keine Bündelung aller bestehenden Überwachungstechnologien (INDECT)

In den letzten Jahren wurden wir von zahlreichen Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland unterstützt. Für mehr Datenschutz an Hochschulen und gegen die Schüler-ID – für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - wollen wir daher auch dieses Jahr wieder auf die Straße gehen. Und es wäre schön, wenn ihr uns dabei unterstützen könntet. Für ein Informationszeitalter mit einem starken Datenschutz!

An den Hochschulen haben wir Unterstützung von den Jungen Piraten, den Jungen Liberalen, den Jusos sowie den grünen Hochschulgruppen und zahlreichen unabhängigen Listen erfahren dürfen. Als ein parteiübergreifendes, dezentrales und auch unabhängiges Bündnis hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in den letzten Jahren zusammen mit seinen Bündnispartnern viel bewegen können.

Was wir jetzt brauchen ist ein Druck von der Straße, der nicht nachlässt und zeigt, dass Datenschutz in der heutigen Zeit uns alle was angeht: Schüler, Studierende, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Parteien, Bürgerrechtsorganisationen und Gewerkschaften.

Weitere Informationen zur Demonstration, Organisation und Möglichkeiten der Beteiligung unter http://blog.FreiheitStattAngst.de

Die Demo startet am 10.09.2011 in Berlin

Mit freundlichem Gruß,

xxxxxx



Kontaktinformationen:

Demobüro "Freiheit statt Angst"
E-Mail:


Spendenkonto:
Humanistische Union,
Kontonummer: 30 74 250,
Bankleitzahl: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)
Verwendungszweck: "Demo Freiheit statt Angst"

Personal tools
Toolbox
  • What links here
  • Related changes
  • Upload file
  • Special pages
  • Printable version