Freiheit statt Angst am 12. September 2009/Aufruf

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{{Entwurf}}
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{{Freiheit statt Angst 12. September 2009 in Berlin}}
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==Aufruf zu europaweiten Demonstrationen gegen Überwachung am 12. September 2009==
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++++++++++++++++++ Entwurf ++++++++++++++++++
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== bitte immer auf den Aufruf unter http://www.freiheitstattangst.de verweisen ==
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{{Aufgabe|Auf freiheitstattangst.de bitte die deutsche Wiki-Planungsseite verlinken: '''[[Freiheit statt Angst am 12. September 2009]]'''}}
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== Europäischer Aktionstag "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" am 12. September 2009 ==
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== Aufruf zu europaweiten Demonstrationen gegen Überwachung am 12. September 2009 ==
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'''Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009 - Stoppt den Überwachungswahn"'''
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Folgendes Vorgehen schlage ich hier vor.
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12. September, Berlin
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Stepp 1. Zu den Themen prägnante Stellungnahmen (keine O-Töne).
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Aufrufende: AK-Vorratsdatenspeicherung - Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst
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Stepp 2. Zusammenführen der Stellungnahmen und Ausarbeitung des Aufrufes.
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Die Formulierung der Forderungen, kann auch immer geschehen ohne das es einen Workflow bedarf. Als Orientierungshilfe könntet Ihr den Text vom letzten Jahr ansehen.
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Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.
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=== Thema: Vorratsdatenspeicherung ===
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Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen.
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Dein Text.
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Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.
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=== Thema: Internetsperren ===
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Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
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Dein Text.
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Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!
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=== Thema: Arbeitnehmer Datenschutz ===
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'''Treffpunkt für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz.''' Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite http://www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration sowie Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen
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Arbeitnehmerdatenschutz ist der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung von Personen in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer.
 
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Seit über 20 Jahren (!) wird über ein solches Gesetz geredet, gesprochen und beraten. Doch während andere Gesetzesvorhaben (siehe Internetsperren!) binnen kürzester Zeit geplant und entworfen werden und Gesetzeskraft erlangen, drücken sich alle bisherigen Bundesregierungen um ein längst überfälliges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.
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=== Unsere Forderungen ===
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Dabei haben die Unmengen an vergangenen und aktuellen Datenskandalen in allen Bereichen der Privatwirtschaft allen Bundesbürgern die Notwendigkeit der Schaffung klarer Regeln deutlich gemacht.
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<p><b>1. Überwachung abbauen</b>
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</p><p>Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
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</p><p>Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
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</p><p>Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
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</p><p>Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
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</p><p>Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
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</p><p>Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
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</p><p>Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
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</p><p>Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
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</p><p>Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
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</p><p>Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
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</p><p>Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
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</p><p>Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form
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</p><p><br />
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<b>2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse</b>
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Wir fordern ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das verständlich und klar die Rechte von Arbeitern und Angestellten, Beamten und Beschäftigten regelt.
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</p><p>Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.
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</p><p><br />
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<b>3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse</b>
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Dieses Gesetz soll nicht nur die zahlreichen Rechtssprechungen der vergangenen Jahre berücksichtigen sondern mutig und progressiv voranschreiten und für ein faires Miteinander in der modernen Arbeitswelt und den für den Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung aller darin Beteiligten sorgen.
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</p><p>Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
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</p><p><br />
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<b>4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet</b>
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Transparenz, eine gerichtliche Einklagbarkeit von Grundrechten und der effektive Schutz vor Ausnutzung in dem besonders sensiblen Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis sollten die Grundlage bilden, wobei aber auch eine vernünftige und verhältnismäßige Abwägung mit zum Teil notwendigen Arbeitgeberrechten nicht unter den Tisch fallen darf.
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</p><p>keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
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</p><p>keine Sperrungen von Internetanschlüssen
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Dem Wert der Datensparsamkeit und Datenvermeidung gemäß § 3a des Bundesdatenschutzgesetzes sollte dabei eine besonders herausgehobene Beachtung beigemessen werden: Nur NICHT erhobene oder NICHT gespeicherte Daten sind wirklich sichere Daten!
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</p><p>Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet
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</p><p>Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung eines Richters
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=== Thema: Stockholm / EU-Future Group ===
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</p><p>Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist
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</p><p>Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung)
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Dein Text.
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=== Aufruf (Entwurf) ===
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''Grundlage: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/ Aufruf von 2008 in deutsch], [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/lang,en Aufruf von 2008 in englisch]''
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Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 12. September 2009 ab 14:00 Uhr
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Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst". Am 12. September werden europaweit friedliche Proteste und kreative Aktionen stattfinden.
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Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährdet die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.
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Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance. Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizeibehörden zum Aufbau von "Festungen" in Europa und anderen Kontinenten, die sich gegen Flüchtlinge und anders aussehende Menschen richten, aber zum Beispiel auch politische Aktivisten, arme und unterprivilegierte Menschen und Sportfans betreffen.
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Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und offenen Gesellschaft aufs Spiel. Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft.
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Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die "nichts zu verbergen haben" und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
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Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer menschlichen Würde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.
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Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen; zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Armut.
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Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 12. September 2009 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden.
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Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.FreiheitStattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.
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=== Unsere Forderungen (Entwurf) ===
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'''1. Überwachung abbauen'''
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* Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
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* Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
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* Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
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* Keine ungezügelte Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
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* Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
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* Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
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* Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme
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* Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
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* Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
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* Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
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'''2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse'''
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Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.
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'''3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse'''
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Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
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'''4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet'''
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* Keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
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* Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
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* Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
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* Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
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* Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).
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=== Dieser Teil nur auf Website, nicht in PE ===
=== Dieser Teil nur auf Website, nicht in PE ===
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'''Wie kann ich/meine Organisation mitmachen?'''
'''Wie kann ich/meine Organisation mitmachen?'''
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Wer bei der Organisation der Demo mithelfen möchte, ist herzlich willkommen, im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitzuarbeiten. Wir haben keine formale Mitgliedschaft, jede/r kann mitmachen. Eine Anleitung für AktivistInnen des AK Vorrat (und solche, die es werden wollen) mit einer Schritt-für-Schritt-Erklärung findet sich hier:
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Unterstützer der Demonstration melden dies bitte an kontakt{{At}}vorratsdatenspeicherung.de. Zusätzlich können unterstützende Organisationen die Mailingliste des Demo-Bündnisses abonnieren, um über die Planungen auf dem Laufenden zu bleiben und hoffentlich auch selber mitzuhelfen. Bitte teilen Sie dies bei der Unterstützung mit.
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* HowTo: Informationen und Hinweise
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Wer bei der Organisation der Demo mithelfen möchte, ist darüber hinasus herzlich willkommen, im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitzuarbeiten. Wir haben keine formale Mitgliedschaft, jede/r kann mitmachen. Eine Anleitung für AktivistInnen des AK Vorrat (und solche, die es werden wollen) mit einer Schritt-für-Schritt-Erklärung findet sich hier:
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[[Freedom Not Fear 2009/HowTo]]: Informationen und Hinweise
Aber auch Organisationen in Deutschland und anderen Ländern sind eingeladen, sich zu beteiligen - nehmen Sie einfach Kontakt mit den jeweiligen Ansprechpartnern Ihrer Stadt/Ihres Landes auf:
Aber auch Organisationen in Deutschland und anderen Ländern sind eingeladen, sich zu beteiligen - nehmen Sie einfach Kontakt mit den jeweiligen Ansprechpartnern Ihrer Stadt/Ihres Landes auf:
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* Liste aller beteiligten Städte/Länder
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*[[ Freedom Not Fear 2009]] Liste aller beteiligten Städte (Länder)
Banner zum Einbinden in die eigene Homepage:
Banner zum Einbinden in die eigene Homepage:
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* Banner
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* Banner (kommen in Kürze)
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[[Freedom Not Fear 2009/HowTo]] - Hinweise zum Organisieren von eigenen Aktionen
=== Ergänzung bei Versendung als Pressemitteilung ===
=== Ergänzung bei Versendung als Pressemitteilung ===
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'''Über uns:'''
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<p><b>Über uns:</b>
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</p><p>Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen.
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen.
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</p><p>Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
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</p><p>Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
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</p><p><br /> <b>Links:</b>
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</p><p>Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: <br /> https://www.vorratsdatenspeicherung.de
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Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/
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</p><p>Planung der bundesweiten Proteste am 12. September 2009: <br /> https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2009
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</p><p><br /> <b>Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen):</b>
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<br> '''Links:'''
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<p>&lt;p&gt;<br />padeluun, FoeBuD e.V., Tel. 0521-175254, mail@foebud.org
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<br />Kai-Uwe Steffens, Tel. 0178 / 2042876, kai&#8209;<span class="fck_mw_special"><span class="fck_mw_special"><span class="fck_mw_special" _fck_mw_customtag="true" _fck_mw_tagname="enkode">uwe@vorratsdatenspeicherung.de</span></span></span>
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: <br> https://www.vorratsdatenspeicherung.de
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Planung der bundesweiten Proteste am 12. September 2009: <br> https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2009
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<p>&lt;/p&gt;
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</p>
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<br> '''Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen):'''
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[[Kategorie:Freiheit statt Angst 2009]]

Aktuelle Version


Inhaltsverzeichnis

bitte immer auf den Aufruf unter http://www.freiheitstattangst.de verweisen

Auf freiheitstattangst.de bitte die deutsche Wiki-Planungsseite verlinken: Freiheit statt Angst am 12. September 2009

Aufruf zu europaweiten Demonstrationen gegen Überwachung am 12. September 2009

Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009 - Stoppt den Überwachungswahn"

12. September, Berlin

Aufrufende: AK-Vorratsdatenspeicherung - Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen.

Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.

Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!

Treffpunkt für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite http://www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration sowie Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen


Unsere Forderungen

1. Überwachung abbauen

Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)

Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten

Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte

Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)

Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)

Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)

Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz

Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen

Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)

Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline

Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form


2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.


3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.


4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)

keine Sperrungen von Internetanschlüssen

Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet

Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung eines Richters

Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist

Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung)


Dieser Teil nur auf Website, nicht in PE

Wie kann ich/meine Organisation mitmachen?

Unterstützer der Demonstration melden dies bitte an kontaktBild:At.pngvorratsdatenspeicherung.de. Zusätzlich können unterstützende Organisationen die Mailingliste des Demo-Bündnisses abonnieren, um über die Planungen auf dem Laufenden zu bleiben und hoffentlich auch selber mitzuhelfen. Bitte teilen Sie dies bei der Unterstützung mit.

Wer bei der Organisation der Demo mithelfen möchte, ist darüber hinasus herzlich willkommen, im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitzuarbeiten. Wir haben keine formale Mitgliedschaft, jede/r kann mitmachen. Eine Anleitung für AktivistInnen des AK Vorrat (und solche, die es werden wollen) mit einer Schritt-für-Schritt-Erklärung findet sich hier:

Freedom Not Fear 2009/HowTo: Informationen und Hinweise

Aber auch Organisationen in Deutschland und anderen Ländern sind eingeladen, sich zu beteiligen - nehmen Sie einfach Kontakt mit den jeweiligen Ansprechpartnern Ihrer Stadt/Ihres Landes auf:

Banner zum Einbinden in die eigene Homepage:

  • Banner (kommen in Kürze)

Freedom Not Fear 2009/HowTo - Hinweise zum Organisieren von eigenen Aktionen

Ergänzung bei Versendung als Pressemitteilung

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.

Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/


Links:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de

Planung der bundesweiten Proteste am 12. September 2009:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2009


Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen):

<p><p>
padeluun, FoeBuD e.V., Tel. 0521-175254,
Kai-Uwe Steffens, Tel. 0178 / 2042876, kai‑

</p>

</p>

Von „http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_am_12._September_2009/Aufruf“
Persönliche Werkzeuge
Werkzeuge