Freiheit statt Angst am 12. September 2009/Aufruf

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 13:50, 25. Mai 2009

Aufruf zu europaweiten Demonstrationen gegen Überwachung am 12. September 2009

++++++++++++++++++ Entwurf ++++++++++++++++++

Europäischer Aktionstag "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" am 12. September 2009

Folgendes Vorgehen schlage ich hier vor.

Stepp 1. Zu den Themen prägnante Stellungnahmen (keine O-Töne).

Stepp 2. Zusammenführen der Stellungnahmen und Ausarbeitung des Aufrufes.

Die Formulierung der Forderungen, kann auch immer geschehen ohne das es einen Workflow bedarf. Als Orientierungshilfe könntet Ihr den Text vom letzten Jahr ansehen.

Thema: Vorratsdatenspeicherung

Dein Text.

Thema: Internetsperren

Dein Text.

Thema: Arbeitnehmer Datenschutz

Dein Text.

Thema: Stockholm / EU-Future Group

Dein Text.

Der Aufruf vom letzten Jahr

Eine breite Bewegung von Aktivisten und Organisationen ruft alle Menschen auf, sich am Protest gegen Überwachung durch Unternehmen und Regierungen zu beteiligen. Am 12. September 2009, gehen besorgte Menschen in ganz Europa unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße. Friedliche Proteste und kreative Aktionen, von Protestmärschen bis Parties, finden gleichzeitig in vielen europäischen Hauptstädten statt. Besonders in Berlin soll ein klares Signal vor der Bundestagswahl gesetzt werden, das eine Politik die Bürgerrechte abbaut und den Datenschutz zum Spielball von Lobbygruppen macht ein Ende haben muss.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Besonders in Unternehmen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer stärker überwacht und ihr Arbeitsalltag protokolliert. Die Skandale der letzten Monate waren nur die Spitze des Eisbergs dessen, was sich tagtäglich in Unternehmen abspielt.

Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährdet die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten, und Rechtsanwälten.

Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance.

Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizei-Behörden zu einer "Festung Europa", die sich gegen Flüchtlinge und anders aussehende Menschen richtet, aber zum Beispiel auch politische Aktivisten, arme und unterprivilegierte Menschen und Sportfans betrifft.

Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und integrativen Gesellschaft aufs Spiel.

Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft.

Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die "nichts zu verbergen haben" und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer menschlichen Würde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.

Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit auf der Strecke. Das beste Beispiel sind die Pläne eine umfangreiche Sperrinfrastruktur im Internet aufzubauen und nicht legitimierten Stellen die Hoheit zu geben zu entscheiden, welche Seiten auf solche Sperrlisten kommen und welche nicht. Eine solche Politik des blinden Aktionismus schwächt die Verfolgung von Straftätern und erzeugt eine nicht vorhandene Sicherheit. Auch wenn es im konktreten Beispiel um die Dokumentation abscheulicher Taten geht, so muss das Ziel die Löschung solcher Inhalte und die konsequente Verfolgung von Tätern sein. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum.

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir in ganz Europa am 12. September 2009 auf die Straße. Wir rufen alle auf, sich unseren friedlichen Protesten anzuschließen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für den Schutz unserer Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Wer sich dem Aufruf öffentlich anschließen möchte, der schickt eine E-Mail an !

Sie finden die neuesten Informationen über die Aktionen und die Liste der teilnehmenden Städte auf unserer Website:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2009/Aufruf.

Unsere Forderungen

1. Überwachung abbauen

• Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
• Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
• Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
• Kein Aufbau einer Sperrinfrastruktur durch staatliche Stellen oder Internetanbieter.
• Keine Sperrlisten.
• Einführung eines eigenen Arbeitnehmerdatenschutzrechts und die Verankerung unabhängiger betrieblicher Datenschutzbeauftragten.
• Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme
• Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
• Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
• Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
• Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
• Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
  

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

• Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
• Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
• Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
• Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).

Dieser Teil nur auf Website, nicht in PE

Wie kann ich/meine Organisation mitmachen?

Wer bei der Organisation der Demo mithelfen möchte, ist herzlich willkommen, im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitzuarbeiten. Wir haben keine formale Mitgliedschaft, jede/r kann mitmachen. Eine Anleitung für AktivistInnen des AK Vorrat (und solche, die es werden wollen) mit einer Schritt-für-Schritt-Erklärung findet sich hier:

• HowTo: Informationen und Hinweise

Aber auch Organisationen in Deutschland und anderen Ländern sind eingeladen, sich zu beteiligen - nehmen Sie einfach Kontakt mit den jeweiligen Ansprechpartnern Ihrer Stadt/Ihres Landes auf:

• Liste aller beteiligten Städte/Länder

Banner zum Einbinden in die eigene Homepage:

• Banner

Ergänzung bei Versendung als Pressemitteilung

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.

Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/

Links:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de

Planung der bundesweiten Proteste am 12. September 2009:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2009

Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen):