Freiheit statt Angst am 12. September 2009/Rede von Patrick Breyer

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Rede von Dr. Patrick Breyer auf der Demo „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ am 12. September 2009 in Berlin; Video anschauen

Heute vor 162 Jahren, am 12. September 1847, haben sich 900 Menschen in Offenburg versammelt und gefordert, unsere verletzte Verfassung wiederherzustellen durch Lossagung von den Karlsbader Beschlüssen und anderen Überwachungs- und Zensurgesetzen zur polizeilichen Bespitzelung und Unterdrückung Andersdenkender. Heute haben wir wieder eine Bundeskanzlerin, die meint, es dürfe keine Räume geben, in denen die Sicherheitsbehörden keine Möglichkeit des Zugriffs haben. Wir haben eine Bundeskanzlerin, die keine Grenzen setzen will, einem Innenminister Schäuble, der eine zentrale Meldeakte über jeden Bürger plant, eine Aufrüstung der Geheimdienste und die systematische europaweite Ansammlung und Weitergabe von Informationen über uns. Deswegen denken wir heute auch an unsere Vorfahren, die ihre Freiheit und ihr Leben mutig aufs Spiel gesetzt haben, um die Freiheitsrechte durchzusetzen, die wir auch heute wieder zurückfordern müssen. Mit ihnen fordern wir auch heute wieder ein Ende der Politik von „Sicherheit und Recht und Ordnung“. Wir wollen „Einigkeit und Recht und Freiheit“! (Applaus)

Am 12. September 1989 sind Bürgerrechtler in Ostdeutschland ein großes persönliches Risiko eingegangen, als sie einen Aufruf zur Gründung von „Demokratie Jetzt“ verfassten und veröffentlichten, in dem sie öffentlich soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenwürde für alle forderten. Danach versammelten sich die Menschen immer häufiger auf der Straße aus Protest gegen die DDR-Diktatur. Heute leben wir nicht in einer Diktatur, aber ausufernde Überwachung und Kontrolle gefährden unsere Sicherheit und Freiheit. Zum Beispiel, wo ungerechtfertigte Wohnungsdurchsuchungen stattfinden, Postkontrollen und Geruchsprobenentnahmen bei Globalisierungskritikern, wo das Bundeskriminalamt aufgerüstet wird zu einer zentralen Polizeibehörde, die selbst vor Psychotherapeuten, Drogen- und Eheberatern, vor Privatwohnung und Privatcomputer keinen Halt mehr macht, die Zugriff auf alle unsere telefonischen Kontakte hat. Nur, wenn wir keine Angst vor Überwachung, Kontrolle und Repression haben müssen, können wir aber unbefangen demonstrieren und protestieren, um auf Probleme wie Arbeitslosigkeit und Armut aufmerksam zu machen und eine gute Lösung zu finden. Deshalb brauchen wir endlich wieder freiheitsfreundliche Politiker an der Macht. Und deshalb müssen und werden wir nicht nur heute, sondern auch in 2 Wochen in der Wahlkabine unsere Stimme erheben für die Freiheit! (Applaus)

Auch nach der Wahl werden wir nicht nachlassen für unsere Freiheitsrechte einzutreten. Zu Hause, bei Diskussionen mit Freunden, in Vereinen, in Bürgerrechtsorganisationen wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der sicher auch in eurer Stadt eine Ortsgruppe hat; ihr könnt euch gern an unserem Infostand an der Uhr informieren und Flyer mitnehmen. Wenn wir heute nach Iran oder China sehen oder auch nur in die USA oder Großbritannien, aber auch die Zustände in Deutschland, dann ist es doch höchste Zeit, dass wir jetzt das Versprechen der Freiheitsrechte, das im Grundgesetz niedergelegt ist, wieder einfordern. Wir warten diesmal nicht, bis uns die Überwachungslawine begräbt, sondern für unsere Vorfahren, für uns selbst und für unsere Kinder werden wir jetzt und immer wieder unsere Stimme erheben für unser Recht auf ein Leben in Freiheit statt Angst. Danke! (Applaus)

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