Grundrechtefeste 2009

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Current revision

Freiheit statt Angst...

+++ Alle Aktionen in einer Übersicht +++ Aufruf Aktionstag 23. Mai 2009 +++

Contents

Der Aktionstag am 23. Mai 2009

Gestaltung: dsgn.pfizi.de
Am 23. Mai veranstalteten lokale Gruppen im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Bündnis mit verschiedenen Organisationen einen bundesweiten Aktionstag in möglichst vielen deutschen Städten. An diesem historischen Datum - der 60. Geburtstag des Grundgesetzes - riefen wir dazu auf, das Vertrauen in die Sicherheit einer freien Gesellschaft zurückzugewinnen und protestieren gegen die zunehmende Einschränkung unserer Freiheitsrechte im Zuge des internationalen Sicherheitswahns.

Wir fordern die Politik dazu auf, im Sinne unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung Gesetze zu erlassen! Unsere verfassungsrechtlich garantierten Rechte wollen wir uns nicht nehmen lassen und die Errichtung eines Präventivstaates nicht zulassen!

Berichte

Berichte und Fotos von den einzelnen Aktionen finden sich hier:

Berlin

Das Video sagt alles: http://www.youtube.com/watch?v=1QsrrmGHPqc


Bremen

In Bremen wurde auf dem Hillmannplatz zugleich der 60. Geburtstag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gefeiert und mit dem Bundessarg um die Privatsphäre getrauert. Am Aktionsstand hatten Interessenten die Möglichkeit, sich in ein Kondolenzbuch einzutragen, ihre Stimme für die laufende Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ (Hintergründe) abzugeben und sich allgemein über Grundrechteabbau und Überwachungsausbau zu informieren. Die Aktion wurde begleitet von Sketchen zum Thema Zensur und Streichung von Grundgesetzartikeln, der Verlesung von Grundrechten, der Präambel, des Artikels 20 Abs. 4 des Grundgesetzes im Chor sowie der Verteilung von Grundgesetzbüchern.

Angesichts des Kirchentages konnten wir uns über Besuchermangel wahrhaftig nicht beklagen und der Bundessarg mit Trauerstrauß drauf, großem Begleitschild (vgl. Grundgesetz-Einleger) davor sowie ein großes „Stopp“-Schild war ein echter Hingucker und lud zu vielen interessanten Gesprächen ein.

Ach, ja: Der Kirchentag hat es uns ermöglicht, uns am Info-Stand im Markt der Möglichkeiten des Kirchentags das Grundgesetz vom Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble signieren zu lassen.

Frankfurt/Main

Wir sind rechtzeitig zum Aufbau so gegen 11:00 auf dem Römer eingetrudelt. Die Soundanlage war MEGA-Fett und dank der zahlreichen helfenden Hände recht schnell aufgebaut. Vielen Dank auch nochmal an die Leute der "vinylbar" für ihre Unterstützung.

Die Besucher auf dem Römer waren sehr aufgeschlossen und somit war es was die Unterstützungsunterschriften anging ein voller Erfolg. Leider lohnte es sich wegen der "geringen" aber hoch motivierten Teilnehmerzahl nicht, die Demoroute abzuschreiten. Stattdessen wollten wir auf dem Römer unser Grundrechtsfest bei "guter Musik(Geschmackssache)" ausgiebig feiern. Allerdings mussten wir die Lautstärke nach den Wünschen der Polizei reduzieren. Twister fand die richtigen Worte an die Polizei und die versammelten Zuschauer.

Fotos:Grundrechtsfest Frankfurt

Hamburg

Um 11:00 Uhr haben wir - mit sieben AktivistInnen - auf den Rathausmarkt in Hamburg begonnen, Grundgesetze unters Volk zu bringen und die Menschen mit kurzen Gesprächen für unsere Themen zu sensibilisieren. Nachdem wir schon seit einiger Zeit die geplante Demo in Hamburg abgesagt hatten, dann der Infostand wegen eines strategischen Krankheitsfalles nicht zustande kam, und dann auch noch die AK-Flyer nicht rechtzeitig angekommen sind, standen wir nunmehr mit unseren 1000 kleinen Grundgesetzen und dazu passenden Einlegern da. Auf diesen Einlegern haben wir einen kurzen, sehr zurückhaltend und 'staatstragend' formulierten Denkanstoß untergebracht. Mehr hatten wir nicht zu bieten, was eigentlich nach besten Voraussetzungen für einen Fehlschlag klingt.

Passiert ist das genaue Gegenteil. Man hat uns die 1000 Exemplare praktisch aus den Händen gerissen, so dass wir bereits kurz vor 13:00 Uhr am Ende waren. Dabei kamen die Leute sehr, sehr oft zurück, um noch um ein weiteres Exemplar für ihre Kinder zu bitten. Die Resonanz auf unseren Einleger war - so weit wir das beobachten konnten - durchwegs positiv. Und auch in den Gesprächen mit den Menschen - die meisten davon weit jenseits der klassischen netzaffinen AK-Zielgruppen - trat immer die Sorge der Menschen um ihre Grundrechte und den Überwachungshunger der Politik zu Tage. Wohlgemerkt: immer. Es gab - so weit ich das sagen kann - keinen der 'ich habe nichts zu verbergen'-Fraktion.

Offenbar hat hier in der öffentlichen Wahrnehmung ein - von mir in dieser Deutlichkeit nicht für möglich gehaltener - Sinneswandel stattgefunden. Die Botschaft, dass die Menschen im Lande vor den Schäubles und Zypries geschützt werden müssen, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Kurz gesagt: das ganze war ein voller, schier unglaublicher Erfolg. Der Gedanke daran, dass gerade in diesem Moment und in den nächsten Tagen die Leute im Grundgesetz blättern und dabei über VDS, BKA-Gesetz & Co. nachdenken, macht mich - nennt mich sentimental - richtig glücklich.

Irgendwie muss es uns gelingen, da nachzusetzen - sei es durch Wiederholung solcher Aktionen, oder durch Aufbauen auf der o.a. Erkenntnis der Menschen. Stichwort: Politiker begleiten beim Bundestagswahlkampf und - last-minute-call - beim Europawahlkampf.

Hannover

Ausgestattet mit sage und schreibe 100 Grundgesetzen im handlichen Pocket Format bin ich zu Fuss durch die Innenstadt geschlendert, auf dem Weg zum Grundgesetzlesen-Flashmob. Unterwegs habe ich den Passanten mit Worten wie "Herzlichen Glückwunsch - 60 Jahre Grundgesetz" oder "60 Jahre Grundgesetz, feieren Sie mit!" ein Exemplar angeboten - und habe sehr, sehr viel positives Feedback bekommen. Die Dinger gingen weg wie warme Semmeln und die Leute haben sich bedankt, interessiert gefragt, wieso ich die verteile, usw. Auf diese Weise kam es zu vielen, kurzen Gesprächen, in denen ich unsere Anliegen thematisieren konnte. Es hat wirklich Spaß gemacht und ich habe, glaube ich, eine ganze Menge Menschen zum Nachdenken anregen können. Eine gelungene Aktion!

Das lustigste Erlebnis war, als zwei Passanten in ihre Hosentaschen griffen und je ein zerlumptes Exemplar mit den Worten hervorholten, man habe schon sein eigenes dabei. Offensichtlich auf dem Weg zum Flashmob?!

Einen Bericht vom Flashmob inkl. wackeliger "Videos" hat Jan in seinem Blog verfasst.

Karlsruhe

Wir hatten in der Karlsruher Fußgängerzone unseren Infostand (Bilder) Wir verteilten Flyer und Grundgesetze. Nach anfänglichem Zögern haben wir auch Unterschriften gegen die leyenhaften Internetsperren gesammelt. Das funktionierte besser als gedacht. Da unterschrieben nicht nur Junge. Wir gingen auch zum Grundgesetz-Lesen-Flashmob in der Nähe, den MOGIS in der Nähe des Bundesverfassungsgerichts veranstaltete. Da waren machten mehr als 20 Leute mit. Das lustigste Erlebnis an dem Tag: Eine Passantin fragte mich, „Was sind Sie denn für eine Partei ?“ (Es ist ja gerade Kommunal- und Europawahlkampf und daher waren viele Parteienstände in der Fußgängerzone.) Ich: „Wir sind eine Bürgerrechtsgruppe“ Sie: „Ich bin für die CDU. Bürgerrechtsgruppe und CDU passen nicht zusammen.“

Kiel

Es ist vollbracht. Die Samstagsdemo zu den Grundrechten ist erfolgreich verlaufen. Trotz guten Ausflugswetter an einem für viele verlängerten Wochenende kamen immerhin rund 120 Kielerinnen, Hamburgerinnen und auch von anderswo. Überraschenderweise kamen auch einige Hamburger AKler, was mich sehr gefreut hat – und auch die Bündnisgrüne Jugend unterbrach ihre Landesdelegiertenversammlung. Einige Piraten marschierten mit, genau so wie der Grüne Spitzenkandidat Konstantin von Notz

Eines ist mir wichtig dabei zu sagen: Wir mögen an manchen Punkten politisch verschieden sein im AK und auch bei den Kooperationspartner – aber wir kämpfen im Moment an der selben Front und haben alle mit dem Problem Vorratsdatenspeicherung zu kämpfen. Daher denke ich sollten wir an manchen Stellen über Meinungsverschiedenheiten hinwegsehen und in der Sache kooperieren. Und das bietet der AK den unterschiedlichsten Gruppen und Einzelindividuen.

Die Kundgebung startete an der Schevenbrücke etwas nach 14 Uhr mit eine Rede von Thilo Weichert. Danach sprach Patrick Breyer. Anschließend setzte sich der Zug hinter dem Banner “Grundrechte in Gefahr” in Bewegung und bog in die Einkaufszone Holstenstraße Richtung Holstenbrücke ein. Am Berliner Platz wendete der Zug und zog von dort aus mit Sprechchören in Richtung Bahnhofsvorplatz. Dort hielten Chilomium und Manuela Peters noch je eine Rede. Wobei mir dabei gerade auffällt, dass wir was Redebeiträge angeht die absolute Geschlechtergerichtigkeit hatten (ohne das geplant zu haben).

Die Redebeiträge waren allesamt sehr anspruchsvoll – wie schon oben angedeutet konnte ich auch so mancher These oder Position nicht folgen. Wir werden auch die Redebeiträge dokumentieren. Mein Eindruck ist, dass die Themen in ihrer Komplexität sehr schwer einer breiten Masse zu vermitteln sind. Wir werden das sicher auch in unserer OG am nächsten Dienstag besprechen. Wer sich für uns interessiert ist herzlich eingeladen reinzuschauen. Ab 19 Uhr im Sub Rosa (bis mind. 22 Uhr).

Unser Lokalzeitung Kieler Nachrichten (KN) hatte einen kurzen Artikel reingestellt. Das war prima. Leider haben sie meine Pressemitteilung etwas verschlimmbessert, da sie schrieben das das Grundgesetz am 12. Mai Geburtstag hatte und die Rednerin Chilomium herausgestrichen. Aber besser als gar nichts.

Vielen Dank an die ganzen Unterstützerinnen! Wir hatten eine Menge positive Energie und haben denke ich das Thema in Kiel mal sehr gut gesetzt. Da waren glaube ich viele überrascht. Die Nachbereitung wird sicher noch weitergehen. Und auch insbesondere im Vorfeld der Europawahl bis zum 7. Juni.

Fotos und Quelle

Kiel: Freiheit statt Angst – Grundrechte in Gefahr Montag, 25. Mai 2009

So lautete das Motto der Grundrechtsfeiern und Demonstrationen, die am Samstag, 23. Mai, in vielen Städten auf Initiative des bundesweit arbeitenden „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ stattfanden.

Auch in Kiel hat die Ortsgruppe des AK-VDS mit Unterstützung von Arbeit Zukunft zu einer Grundrechtsfeier mit Demonstration aufgerufen, die von rund 120, meist jungen Menschen, besucht wurde.

In einer Presseerklärung heißt es unter anderem: „(...) Mit dem bundesweiten Aktionstag möchten wir die historische Errungenschaft der Freiheitsrechte als Erbe der Aufklärung feiern und das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken. In Kiel organisiert die lokale Ortsgruppe des AK Vorrat an diesem Tag eine Demonstration: Für die Erhaltung der Grundrechte und die Informationelle Selbstbestimmung sowie gegen Totalüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. (...) Der Demonstrationsumzug wird mit Redebeiträgen vom Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert, der Kulturwissenschaftlerin Chilomium, Dr. Manuela Peters vom „Bündnis Direktabrechnung“ und dem Juristen Dr. Patrick Breyer umrahmt. Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrierten, überwachten und kontrollieren uns immer vollständiger. Die Regierung lässt inzwischen etwa die Nutzung von Telefon, Handy und Internet verdachtslos protokollieren und Privatcomputer ausspionieren. Ein Ende der Überwachungslawine der letzten Jahre ist nicht abzusehen: Künftig droht etwa die Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet und die umfangreiche Auslieferung von Daten an das Ausland. (...)“.

Die Demonstration führte vom Europaplatz über die Holstenstraße, der Haupteinkaufszone Kiels, bis hin zum Bahnhofsvorplatz. Mit gut vorbereiteten Parolen wie: „Wir sind hier – wir sind laut – weil man unsere Daten klaut!“, Kameras im ganzen Land – unsere Antwort Widerstand!“, „Für die Freiheit für das Leben – Schäuble aus dem Amt entheben!“, Freiheit statt Angst – stoppt den Überwachungswahn!“, „SPD und CDU lassen Vorratdaten zu!“

Die Kieler Nachrichten, Kiels einzige Tageszeitung, veröffentlichte einen Teil der Presseerklärung, verschwieg aber, dass auch die Kulturwissenschaftlerin Chilomium als Rednerin vorgesehen war. Hier ihre ungekürzte Rede:

„Liebe Datenschützerinnen, liebe Verfassungsrechtler, liebe Piraten und Freibeuter, liebe Demonstrantinnen und Demonstranten!

Dieses Jahr feiert die Bundesrepublik ihren 60. Geburtstag und mit ihr unsere Verfassung, das Grundgesetz. Mit dem Grundgesetz wurden auch die Grundrechte als Basis für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft gelegt. Grundrechte wie die Freiheit der Person, das Recht auf Religionsfreiheit, das Recht auf Freizügigkeit, die Meinungs- Informations- und Pressefreiheit und nicht zuletzt das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis. Wie man schon an diesen wenigen Stichworten hören kann, haben die Grundrechte eine Menge mit Freiheiten zu tun. Und mit der Sicherheit, dass diese auch dem Staat gegenüber gelten. Viele Menschen in Deutschland allerdings fühlen sich in ihren Freiheiten dem Staat gegenüber eingeschränkt und vielen Menschen fehlt die Sicherheit, diese Freiheiten einfordern zu können. Genau für solche Fälle gibt es den Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde: Er soll sicherstellen, dass Bürger ihre Rechte dem Staat gegenüber vor einem Gericht einklagen können. Dies dient dem Schutz der Bürger, dem Schutz der Grundrechte, dem Schutz der Demokratie und damit doch auch letztlich dem Schutz unseres Staates, der Bundesrepublik Deutschland. 6000 Mal im Jahr wird eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das bedeutet, dass eine große Zahl Mitbürgerinnen und Mitbürger das Gefühl hat, die Staatsgewalt verletze ihre Grundrechte. Unser oberster Verfassungsrichter, Hans-Jürgen Papier, sieht das alles etwas anders. Vorgestern fand in Berlin das so genannte Verfassungsgespräch statt, in dem Herr Papier sich mit führenden Politikern über die Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterhielt. Hierbei stellte er zufrieden fest: „Gefahren für die grundrechtliche Ordnung der Bundesrepublik sehe ich nicht.“ Das könnte eine erfreuliche Feststellung sein, wäre ihre Begründung nicht so zynisch. Herr Papier schließt dies nämlich aus der Tatsache, dass von den 6000 jährlichen Verfassungsbeschwerden nur 2,5 % zum Erfolg führen. Wenn eine Verfassungsbeschwerde dazu dient, die rechtsstaatliche Ordnung von Seiten der Bürger zu sichern, indem sie vor verfassungswidrigen Übergriffen des Staates schützt, dann zeigt eine so niedrige Zahl von Erfolgen doch nur, dass das Gebilde Staat, dass die Regierung sich keine Sorgen machen muss, die Bürger könnten sie mit dem Wunsch nach Grundrechten tangieren. Herr Papier meint mit der Bundesrepublik, deren grundrechtliche Ordnung nicht gefährdet ist, nicht uns. Er meint nicht die Bürgerinnen und Bürger, die darum kämpfen, ihre Grundrechte zu sichern. Er meint die Regierung, er meint die Gerichte, er meint auch die Polizei und das Militär. Wenn er den Staat als das begreifen würde, was er ist, wenn er die Bürgerinnen und Bürger meinen würde, die um ihre Grundrechte bangen, dann wäre eine Zahl von 6000 Verfassungsbeschwerden jährlich allein schon alarmierend. Noch alarmierender wäre jedoch die Tatsache, dass davon nur 2,5 %, das sind 150, Recht bekommen. Denn die restlichen 97,5 %, die restlichen 5850, werden abgewiesen. Eine Demokratie lebt von der aktiven Mitarbeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Nur wenn alle zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen, kann Demokratie funktionieren. Nur wenn der Staat seine Bürger und die Bürgerinnen ihren Staat ernst nehmen, wenn einer auf die Belange des anderen Acht gibt, kann eine grundrechtliche Ordnung funktionieren. Verletzt einer von uns die Verfassung, hat der Staat seine Mittel, diese zu schützen. Das macht auch Sinn und ist notwendig. Doch genauso, wie es notwendig ist, ist es pervertiert, denn mit Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und biometrischen Pässen wird jeder von uns zum immer einfacher überwachbaren Zombie, dessen einzige Aufgabe es ist, die Konjunktur anzukurbeln und Abwrackprämien zu kassieren. Wenn auf der anderen Seite der Staat seine Befugnisse überschreitet und eine Verfassungsbeschwerde eingelegt wird, deutet Herr Papier das als Angriff auf die grundrechtliche Ordnung, den es abzuwehren gilt. Und der Antragsteller wird am besten gleich in die Anti-Terror-Datei aufgenommen, man weiß ja nie.

Wir, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Demokraten und Freiheitskämpfer, wir sind hier die Verfassungsschützer. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesinnenministerium, die Verfassungsgerichte schützen den Staat vor der Verfassung. Wir aber kämpfen für eine grundrechtliche Ordnung, die für jeden gleichermaßen gilt. Wir setzen uns ein für Datenschutz, für das Recht auf Privatsphäre, für das Fernmeldegeheimnis, für unsere Freiräume dem Staat gegenüber. Denn wenn wir diese Freiheiten haben, wenn unsere Grundrechte gesichert sind und der Staat seinen Teil dazu beiträgt, sie für uns zu sichern, dann hat unsere Demokratie die Basis, die sie braucht. Dann haben wir einen starken Staat, den seine Bürgerinnen und Bürger gestalten und hinter dem sie stehen. Dann können wir uns gemeinsam endlich den großen Problemen zuwenden, dem Klimawandel, den Kriegen, dem Hunger und der Armut. Wenn endlich die Zeiten der staatlichen Paranoia vorbei sind, in denen jeder Bürger ein Terrorist, jede Bürgerin ein subversives Element sein könnte. Darum kämpft mit für die Erhaltung unserer Grundrechte, kämpft für eure Freiheit, kämpft für eure Sicherheit und kämpft für die Demokratie!

Vielen Dank.“

INFO: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Der Arbeitskreis hat die mit über 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik initiiert, die sich gegen die verdachtslose Protokollierung unserer Telekommunikation richtet. Zuletzt am 11. Oktober 2008 gingen zehntausende von Menschen in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ für ihr Recht auf Privatsphäre auf die Straße.

Mehr: www.vorratsdatenspeicherung.de

INFO: „Schulterschluss-Kiel“: www.schulterschluss-kiel.de

Quelle

München

Hier ein subjektiver Bericht von mir, der sich selber vom Tag hat überraschen lassen.
Es geht um die beiden Aktionen: Grundgesetzlesen und das Grundrechtefest.
Ich war bereits mit 2 Anons privat unterwegs und wir entschlossen uns bei der (angemeldeten) Flashmobaktion am Rindermarkt teilzunehmen.

Wir kamen 5 Minuten vor Beginn der Aktion an und dort waren zuerst bekannte T-Shirts von Webcomics, Zensursula oder "Ich wähle keine Spielekiller" zu sehen.
Kurz darauf merkte man auch das man so manchen Kopf dazu ebenfalls kannte, wie z.B. den FDP Politiker Jimmy Schulz den ich bereits bei der AK Vorrat Großdemo Die lange Nacht der Überwachung in Berlin kennen gelernt habe. Anwesend war dazu noch Welche vom MuCCC, vom AK Vorrat und wir 3 von Anonymous.
Insgesamt werden wir wohl um die 20-30 Netzbürger gewesen sein.

So haben wir sogleich bei unserer Ankunft einen Auszug vom Grundgesetz erhalten den wir dann lesen wollten. Einer von uns hat dann auch seine mitgebrachten GGs unters Volk gebracht. Dann wurde es unter uns ein wenig ruhiger und man merkte es sollte losgehen.
Das erste Mal war noch ein wenig unbeholfen, ähnlich wie in Berlin aber wir hatten uns dann auch entschlossen in 20 Minuten ein weiteres Mal zu lesen.
Wie gut das ablief, kann ich nur schlecht beurteilen, da ich diesmal der Vorlesende war.

Intuitiv waren wir uns dann einig das es dann mit unserer Flashmobaktion fertig waren. Der Versammlungsleiter hat die Versammlung für die 2 anwesenden Polizisten für beendet erklärt. Wir kamen dann sehr schnell auf die Idee das wir noch zum AK Vorrat Infotisch beim Nationaltheater teilnehmen wollten. So haben wir uns in einer Gruppe von ca 10 Mann auf den Weg gemacht.

Am Nationaltheater angekommen sah man zuerst deutlich einen Infostand der FDP mit 3 Mann besetzt. Dies sorgte intuitiv erst einmal für Verwirrung, denn ich kenne nur wenige die mit der FDP sympathisieren. Daraufhin sah man allerdings mit 2 Flaggen und einer Bierbank ausgerüsteten AK Vorrat Infostand mit ca 3-5 Mann. Als wir dann dabei standen konnte man auch dazwischen eine Flagge der Piratenpartei erkennen - die war mit dem Vorstandsmitglied Ralph Hunderlach vertreten. So sah dann man auch beim FDP Infotisch wieder Jimmy Schulz vertreten, was die Verwirrung über die FDP sogar in Sympatie auflöste.

Wir waren dann mit geringer Fluktuation mit ca 10-15 Mann bis 16 Uhr vertreten. Es war gut und schön seine Themen der Öffentlichkeit vorzutragen und dabei Kontakte knüpfen und pflegen zu können.

Nürnberg

Die OG Nürnberg hat zum Grundrechtefest 2009 einen Infostand aufgestellt. Kurz nach 12 Uhr begannen mehrere Aktivisten mit dem Aufbau des Infostandes am Nürnberger Weißen Turm (Nähe Ehekarussell). Kaum war der Infostand aufgebaut, wurden auch schon die ersten kostenlosen Grundgesetze an interessierte Bürgerinnen und Bürger verteilt.

Nachdem weitere Aktivisten der Ortsgruppe Nürnberg eingetroffen waren wurden auch Flyer in der näheren Umgebung des Infostandes unter das Volk gebracht.

Gegen 14 Uhr lasen mehrere Aktivisten laut aus dem Grundgesetz die Artikel 1, 5, 8, 10, 19 vor. Zeitgleich fand ein weiterer Grundgesetz-Lesen-Flashmob mit ca. 15 Personen in der Nähe der Lorenzkirche statt.

Im weiteren Verlauf kam es zu teilweise sehr angeregten Diskussionen mit Passanten über diverse Themen (Überwachung, Internetsperren etc.).

Hierbei zeigte sich, dass viele Bürger über die bereits vorhanden Überwachungsdimensionen (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz etc.) nur unzureichend informiert sind, und somit hier noch ein gewaltiger Aufklärungsbedarf besteht.

Regensburg

Pressemitteilung zum "Fest für Grundrechte" am Samstag, 23.05.09 in Regensburg

Anlässlich des 60. Geburtstag des Grundgesetzes luden am Samstag zwanzig Regensburger Initiativen zum "Fest für Grundrechte" auf den Bismarckplatz. Dieser Einladung folgte bei strahlendem Sonnenschein ein von 14:00 bis 20:00 Uhr ein bunt gemischtes Publikum.

Die Kundgebung bot eine Ergänzung zu den offiziellen Feierlichkeiten. Ausrichter waren zwanzig Vereine und Initiativen aus Regensburg, die sich zum Ziel gemacht haben, über die Lage der Grundrechte und die Notwendigkeit des zivilen Engagements aufzuklären. Das Bühnenprogramm bot ein vielfältiges Angebot: Reden, Musik und Theater thematisierten den Stellenwert der Grundrechte. Sie veranschaulichten ihren Anspruch als grundlegende Werte einer modernen Demokratie und ihre Umsetzung im Alltag.

An den Infotischen der Veranstalter gab es zahlreiche Diskussionen über die Durchsetzung der Grundrechte im Alltag. Unterstrichen wurde das, in dem mehrere hundert Grundgesetze an die Gäste ausgehändigt wurden.

"Unsere Sicherheit ist nicht die dauernde Behauptung, unsere Rechte gegenüber dem Staat stellten eine Gefahr dar und müssten immer weiter zusammengestrichen werden", sagte Suat Kasem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in ihrer Rede. Diese Angstmache schaffe nur "Verunsicherung und keine Sicherheit". "Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich aufgrund der Erfahrungen während der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft ausdrücklich zu dem Artikel 16 GG 'Politisch Verfolgte genießen Asyl' bekannt.", sagte Uta Kepler von der BI Asyl. Sie kritisierte, dass "potenzielle AsylbewerberInnen von der Flucht in die Bundesrepublik" durch einschüchternde Maßnahmen abgehalten werden sollen. Ernst Grube, Überlebender des Konzentrationslagers Theresiestadt und Mitglied im VVN-BdA, prangerte in seiner Rede den Widerstand der Staatsorgane gegen die demokratischen Aktivitäten antifaschistischer Bündnisse an und beklagte, dass Nationalsozialisten 64 Jahre nach der Niederschlagung des Faschismus wieder wählbar seien. "Sie sitzen in über 200 Kommunal-, Kreis- und Bezirksparlamenten und sind in zwei Landesparlamenten vertreten". Ihre Aufzüge an Mahnmalen und Gedenkstätten vorbei seien eine "Verhöhnung der Opfer sowie ihrer Nachkommen in Reinkultur und eines demokratischen Nachkriegsdeutschland nicht würdig". Er forderte ein Verbot der NPD, um den Neonazis die "staatlich geschützte und gestützte Basis" zu entziehen. Willi Dürr, Vorsitzender des DGB Regensburg, sagte in seiner Rede: "Wir müssen dafür sorgen, dass in der Krise nicht diejenigen wieder Oberwasser bekommen, die sagen: 'Jede Arbeit ist besser als keine Arbeit' [...] Arbeit gehört zur Menschenwürde, aber sie muss auch menschenwürdig sein". Er prangerte außerdem die menschenunwürdige Überwachung an vielen Arbeitsplätzen an und rief: "Wir wollen klare Regeln schaffen, was Unternehmen dürfen und was nicht. Dafür brauchen wir ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz". Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gäben ihre Rechte "nicht am Werstor ab und auch nicht an der Bürotür".

Für die künstlerische Umrahmung sorgten die Regensburger Bands "Ruam" und die "Paranoid Beatfreaks". Den Abschluss der Veranstaltung machte das Improvisationstheater "Dings", gefolgt von einem HipHop Jam mit den Demograffics und Simple One. "Schwesta" spielte unter anderem ihren Song "Genug (Stasi 2.0)", in dem sie zum Thema Vorratsdatenspeicherung Stellung bezieht.

Stuttgart

Ein Grundrechtefest gab es in Stuttgart nicht wirklich, da hierfür einfach nicht genügend Leute gekommen sind. Vielmehr wurde in der Kronprinzstraße Ecke Büchsenstraße eine Unterschriftenaktion gegen Kinderpornografie und Netzzensur durchgeführt. Der Stand wurde ab 14.00 Uhr von der Aktion Umwelt, @A_Sevik, @beepmatz und @heini_der_gross geleitet.

Viele Hundert Menschen haben unseren Stand wahrgenommen, mache waren desinteressiert, wieder andere wussten schon genau um was es ging und schlossen sich dem Stand-Team an. Gemeinsam wurden die vorbeilaufenden Leute mit der Thematik konfrontiert und über das Vorgehen der Bundesrepublik aufgeklärt.

Um 22.00 Uhr haben wir den Stand wieder abgebaut, während wir eine sehr interessante Diskussion mit einem Polizisten und seiner Kollegin führten. Leider kannten die beiden die Thematik nur schemenhaft.

Wir konnten viele Flyer unter die Menschen bringen und haben bei den meisten das Interesse geweckt. Am Ende des Tages hatten wir ca 300 Unterschriften gesammelt, die wir dem Petitionsausschuss zuschicken werden. Eine zweite, größere Unterschriftenaktion wird geplant.


Presse

Teilnehmende Städte

In den folgenden Städten fanden Aktionen am 23. Mai statt:

  1. Augsburg
  2. Baden-Baden
  3. Berlin
  4. Bochum
  5. Bremen
  6. Braunschweig
  7. Düsseldorf
  8. Frankfurt am Main
  9. Hamburg
  10. Hannover
  11. Heidelberg
  12. Ingolstadt
  13. Jena
  14. Karlsruhe
  15. Kaiserslautern
  16. Kiel
  17. Köln
  18. Krefeld
  19. Landau (Pfalz)
  20. Leipzig
  21. Ludwigshafen
  22. Mannheim
  23. Murnau
  24. München
  25. Nürnberg
  26. Offenburg
  27. Regensburg
  28. Speyer
  29. Stuttgart
  30. Ulm

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