Grundrechtefeste 2009/München

Aus Freiheit statt Angst!

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<p style=" margin: 8px 50px; "><span style="color: white; background-color: rgb(0, 152, 212); font-size: 2.2em; padding: 0px 15px; ">Demonstration Freiheit Weiß-Blau</span></p>
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<p style=" margin: 8px 50px; "><span style="color: white; background-color: rgb(0, 152, 212); font-size: 2.2em; padding: 0px 15px; ">Das Grundrechtefest in München</span></p>
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'''Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 20. September 2008 zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In München geht dazu ein breites Bündnis unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" auf die Straße.
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[[Bild:Banner 468x60 23-5.gif]]
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<!-- ANKÜNDIGUNG
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'''Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 23. Mai 2009, dem Jahrestag des Grundgesetzes - einen bundesweiten dezentralen Aktionstag in möglichst vielen Städten aus. Um gegen die totale Protokollierung der Telekommunikation und andere Überwachungsmaßnahmen zu demonstrieren. Wir möchten die historische Errungenschaft der Freiheitsrechte als Erbe der Aufklärung in Erinnerung rufen und das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken.
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<center>'''[http://www.freiheit-weiss-blau.de Neueste Informationen und Zusammenfassungen immer auf www.freiheit-weiss-blau.de. Hier klicken]'''</center>
 
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Noch vor den Landtagswahlen leiten wir damit den Auftakt zum europäischen Aktions-Tag unter dem Motto "[[Grundrechtefeste 2009/München|Grundrechtefeste 2009]]" / "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin und den europäischen Hauptstädten ein.
 
Denn der Überwachungswahn greift um sich: wir werden vollständig registriert, überwacht und kontrolliert. Egal was wir tun, mit wem wir uns in Verbindung setzen, wohin wir uns bewegen, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.
Denn der Überwachungswahn greift um sich: wir werden vollständig registriert, überwacht und kontrolliert. Egal was wir tun, mit wem wir uns in Verbindung setzen, wohin wir uns bewegen, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.
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== Bündnis ==
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<!-- Vorläufiger Infotext -->
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<u>Aus allen Teilen der Politik und Gesellschaft stellen wir uns in dieser Frage eindeutig gegen die herrschende Politik. So stehen gegen Überwachung und für Freiheit (unsortiert):</u><br />
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<p style="color:red;">Achtung: Folgender Text ist nur ein Entwurf, bitte für keine 'offiziellen' PMs o.ä. benutzen. -niko</p>
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{{Grundrechtefeste 2009/München Unterstützer}}
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'''23. Mai 2009: 60 Jahre Grundgesetz – Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung München feierte mit!'''
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Am Donnerstag, den 11.9.2008, findet um 20 Uhr das [[Grundrechtefeste 2009/München/Buendnistreffen|2. Bündnistreffen]] statt. ''[[Grundrechtefeste 2009/München/Buendnistreffen|mehr Details...]]''
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== Warum ==
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Nach der Speicherung des gesamten Telekommunikationsverhaltens seit Januar 2008 stehen mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Registrierung von Flugreisenden, den zentralen exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) und der Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten (ELENA) weitere Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre und unsere Gemeinschaft. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.
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Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsum- und Misstrauensgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
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'''Um gegen den Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, dem 20.09.2008 in München unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" auf die Straße. Beginn der Auftaktkundgebung ist 14h am Marienplatz.'''
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Wir rufen alle auf, sich an dieser und der Demonstration am 11.10.08 in Berlin zu beteiligen! Es ist an der Zeit, den Politikern zu zeigen, dass die Menschen für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!
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Auf der Demoseite (http://www.freiheit-weiss-blau.de) finden sich jeweils die neuesten Infos.
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Zur Feier des 60. Jahrestages des Inkrafttretens des deutschen Grundgesetzes versammelte sich am heutigen Samstag, 23. Mai bei strahlendem Sonnenschein ein bunt gemischtes Publikum am Informationsstand der Münchner Ortsgruppe des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung auf dem Max-Joseph-Platz.
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Unter dem Motto des bundesweiten dezentralen Aktionstages „[[Grundrechtefeste_2009|Fest für Grundrechte – Freiheit statt Angst]]“ wurde das Bestehen des Grundgesetzes, und die bisher erfolgreichen Bemühungen es zu bewahren, gefeiert.
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== Unsere Forderungen ==
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In diesem Rahmen konnten mehr als 500 Exemplare des Grundgesetzes an interessierte Mitbürger verteilt werden und es boten sich viele Gelegenheiten zu angeregten Diskussionen.
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Wir fordern:
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=== Überwachung abbauen ===
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Es wurde dabei aber auch deutlich unterstrichen, dass angesichts vergangener und zukünftiger Angriffe auf die Grundrechte die erreichten Erfolge absolut keinen Anlass darstellen, sich auszuruhen – denn der Überwachungswahn greift um sich: wir werden vollständig registriert, überwacht und kontrolliert. Egal was wir tun, mit wem wir uns in Verbindung setzen, wohin wir uns bewegen, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.
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* Stopp der Protokollierung aller Festnetz-, Mobilfunk- und Internetverbindungen (Vorratsdatenspeicherung)
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<!-- Ende vorl. Infotext -->
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* Stopp des automatischen Kfz-Kennzeichenabgleichs auf öffentlichen Straßen
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* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen
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* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle
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* Keine heimliche Durchsuchung von Computern
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* Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
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* Keine Vorratsdatenspeicherung aller Einkommensdaten in einer zentralen Datenbank (ELENA)
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* Keine zentrale Polizeibehörde mit Exekutivbefugnissen im gesamten Land (BKA)
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* Keine Einschränkung des Versammlungsrechts
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* Stopp der elektronischen Gesundheitskarte (E-Card)
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* Stopp der zentralen Schüler- und Lehrer-Datenbank (Schüler-ID, ASD „Amtliche Schuldaten“)
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=== Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen ===
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== Standort ==
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Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bisher beschlossener Sicherheitsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen hin.
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[[Bild:Muenchen-Max-Joseph-Platz.png|thumb|Max-Joseph-Platz]]
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Wir machen keine Laufdemo, sondern ausschließlich <strike>eine Kundgebung und</strike> einen Infostand am Max-Joseph-Platz.
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=== Stopp für neue Überwachungsgesetze ===
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Dauer: 14:00 bis 16:00
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Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
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{| style="float:left; padding-right: 15px; font-size: 0.9em;"
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Aktuelle Version

Das Grundrechtefest in München


Bild:Banner 468x60 23-5.gif

Achtung: Folgender Text ist nur ein Entwurf, bitte für keine 'offiziellen' PMs o.ä. benutzen. -niko

23. Mai 2009: 60 Jahre Grundgesetz – Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung München feierte mit!

Zur Feier des 60. Jahrestages des Inkrafttretens des deutschen Grundgesetzes versammelte sich am heutigen Samstag, 23. Mai bei strahlendem Sonnenschein ein bunt gemischtes Publikum am Informationsstand der Münchner Ortsgruppe des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung auf dem Max-Joseph-Platz.

Unter dem Motto des bundesweiten dezentralen Aktionstages „Fest für Grundrechte – Freiheit statt Angst“ wurde das Bestehen des Grundgesetzes, und die bisher erfolgreichen Bemühungen es zu bewahren, gefeiert.

In diesem Rahmen konnten mehr als 500 Exemplare des Grundgesetzes an interessierte Mitbürger verteilt werden und es boten sich viele Gelegenheiten zu angeregten Diskussionen.

Es wurde dabei aber auch deutlich unterstrichen, dass angesichts vergangener und zukünftiger Angriffe auf die Grundrechte die erreichten Erfolge absolut keinen Anlass darstellen, sich auszuruhen – denn der Überwachungswahn greift um sich: wir werden vollständig registriert, überwacht und kontrolliert. Egal was wir tun, mit wem wir uns in Verbindung setzen, wohin wir uns bewegen, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.

Standort

Max-Joseph-Platz
Max-Joseph-Platz

Wir machen keine Laufdemo, sondern ausschließlich eine Kundgebung und einen Infostand am Max-Joseph-Platz.

Dauer: 14:00 bis 16:00

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