Grundrechtefeste 2009/München

From Freiheit statt Angst!

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Demonstration Freiheit Weiß-Blau


Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 20. September 2008 zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In München geht dazu ein breites Bündnis unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" auf die Straße.

Neueste Informationen und Zusammenfassungen immer auf www.freiheit-weiss-blau.de. Hier klicken

Noch vor den Landtagswahlen leiten wir damit den Auftakt zum europäischen Aktions-Tag unter dem Motto "Grundrechtefeste 2009" / "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin und den europäischen Hauptstädten ein.

Denn der Überwachungswahn greift um sich: wir werden vollständig registriert, überwacht und kontrolliert. Egal was wir tun, mit wem wir uns in Verbindung setzen, wohin wir uns bewegen, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.

Bündnis

Aus allen Teilen der Politik und Gesellschaft stellen wir uns in dieser Frage eindeutig gegen die herrschende Politik. So stehen gegen Überwachung und für Freiheit (unsortiert):
FDP-Landesverband Bayern |

Am Donnerstag, den 11.9.2008, findet um 20 Uhr das 2. Bündnistreffen statt. mehr Details...

Warum

Nach der Speicherung des gesamten Telekommunikationsverhaltens seit Januar 2008 stehen mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Registrierung von Flugreisenden, den zentralen exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) und der Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten (ELENA) weitere Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre und unsere Gemeinschaft. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsum- und Misstrauensgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen den Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, dem 20.09.2008 in München unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" auf die Straße. Beginn der Auftaktkundgebung ist 14h am Marienplatz.

Wir rufen alle auf, sich an dieser und der Demonstration am 11.10.08 in Berlin zu beteiligen! Es ist an der Zeit, den Politikern zu zeigen, dass die Menschen für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!

Auf der Demoseite (http://www.freiheit-weiss-blau.de) finden sich jeweils die neuesten Infos.


Unsere Forderungen

Wir fordern:

Überwachung abbauen

  • Stopp der Protokollierung aller Festnetz-, Mobilfunk- und Internetverbindungen (Vorratsdatenspeicherung)
  • Stopp des automatischen Kfz-Kennzeichenabgleichs auf öffentlichen Straßen
  • Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen
  • Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle
  • Keine heimliche Durchsuchung von Computern
  • Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
  • Keine Vorratsdatenspeicherung aller Einkommensdaten in einer zentralen Datenbank (ELENA)
  • Keine zentrale Polizeibehörde mit Exekutivbefugnissen im gesamten Land (BKA)
  • Keine Einschränkung des Versammlungsrechts
  • Stopp der elektronischen Gesundheitskarte (E-Card)
  • Stopp der zentralen Schüler- und Lehrer-Datenbank (Schüler-ID, ASD „Amtliche Schuldaten“)

Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bisher beschlossener Sicherheitsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen hin.

Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

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