Hannover/fragen-zum-4-aug-2012

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Fragen und Informationen zu Videoüberwachung und Versammlungsfreiheit
am Samstag des 4. August 2012 in Bad Nenndorf und Hannover

Contents

Wie alles anfing

Der 4.8.2012

Am 4. August 2012 haben in Bad Nenndorf (ca. 30 km westlich von Hannover) und in Hannover Proteste und Demonstrationen von Menschen aus der rechten Szene sowie Gegnern davon stattgefunden.

Auch wenn die für den Nachmittag in Hannover am Zentralen Omnisbusbahnhof (ZOB, hinter dem Hauptbahnhof gelegen) angemeldete Demo der Rechten offiziell nicht durchgeführt wurde, befanden sich dort eine größere Menge von Menschen aus allen politischen Zusammenhängen sowie Schaulustige, ein paar Punker und Interessierten.

Es kam zu mindestens einem Flaschenwurf durch einen betrunkenen Menschen, es fand eine Einkesselung statt, das gesamte Vorgehen wurde von der Polizei umfangreich gefilmt und fotografiert, zum Teil sogar heimlich!

Der offene Brief

Wir (= AK Vorrat Hannover) haben das zum Anlaß genommen, um der Polizeidirektion am 7.8.2012 einen Offenen Brief zu schreiben und darin 20 Fragen zu stellen.

Inhaltlich kann man unsere Fragen im wesentlichen auf folgende vier Schwerpunkte aufteilen:

  • Einsatz der Überwachungsdrohne in Bad Nenndorf und im allgemeinen
  • Sinn und Rechtmäßigkeit von verdeckter und offener Videoüberwachung bei Demos
  • Auskunftspflicht von Polizisten
  • Verhältnismäßigkeit der Einkesselung am 4.8. und im allgemeinen

Schließlich gab es noch eine private Frage um Auskunftsersuchen an den Datenschutzbeauftragten der Polizeidirektion Hannover, siehe hier.

Weitere Infos

Der gesamte Vorgang hat mediales Aufsehen erregt, hier einige Links:

Antworten auf den Offenen Brief

Überraschend schnell gingen schon zwischen 22. und 24.8.2012 die Antworten auf unsere Fragen ein. Für die Fragen rund um den Drohneneinsatz in Bad Nenndorf hat uns die Polizeidirektion Göttingen als zuständige Behörde geantwortet:

Zum besseren Überblick

Nachfolgend die aufgeschlüsselten und sortierten Ergebnisse der Antworten samt Kommentierung.

Zur Erläuterung:

  • Der Text unserer Briefes (Fragen und Anmerkungen) sind in normaler Schrift zu lesen.
  • Die Antworten der Polizei wurden blau markiert.
  • Subjektive Kommentare wurden kursiv und in grüner Farbe hervorgehoben.

Zum Einsatz der Überwachungsdrohne in Bad Nenndorf und im allgemeinen

Frage 1: Übersichtsaufnahmen aus der Luft?

Haben Sie in den genannten Zusammenhängen eine Videoüberwachung aus der Luft, z.B. für die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen durchgeführt?

"Nein."

  • Wenigstens einmal wurde der ZOB von einem Polizeihubschrauber mit Kamera überflogen. War diese zu diesem Zeitpunkt außer Betrieb?

Frage 2: Luftbilder mit welchen Mitteln?

Mittels welcher Hilfsmittel (Helikopter, Quadrocopter-Drohne und/oder Satellitentechnik) sind diese Bilder aufgenommen worden und können Sie bestätigen, dass es sich bei den so entstandenen Bildern um keine Aufnahmen handelt, die die Identifizierung von Menschen oder Fahrzeugen gestattet?

  • Frage entfällt wegen der Antwort zu Frage 1.

Frage 3: Umfang des Drohneneinsatzes

In welchem Umfang wurde die der niedersächsischen Polizei zur Verfügung stehende Quadrocopter-Drohne für die vorherigen Demonstrationen in Bad Nenndorf und Umfeld am gleichen Tag eingesetzt?

Einsatz der Drohne am 4.8.2012 insgesamt sieben mal, zwischen 6 und 11 Uhr, vor Beginn der angemeldeten Versammlungen, "um ausschließlich die Gegebenheiten des Einsatzraumes (Probleme des Verkehrsflusses, ggf. blockierte Rettungswege, die Baustellensituation, technische Einrichtungen, Sperrstellen, Bereitstellungsräume der Polizei und Behandlungsplätze) zu dokumentieren.
Ein Flug über die Versammlungsteilnehmer bzw. deren Überwachung fand zu keinem Zeitpunkt statt."

  • Einer mündlichen Zeugenaussage zufolge soll die Drohne mindestens einmal auch über der Versammlung eingesetzt worden sein, und zwar direkt am Bahnhof von Bad Nenndorf.

Frage 4: Identifizierbarkeit von Drohnenbildern

Können Sie bestätigen, dass es sich bei mittels Drohne entstandenen Bildern um keine Aufnahmen handelt, die die Identifizierung von Menschen oder Fahrzeugen gestattet?

"Das der Einsatzleitung der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg vorliegende Original-Bildmaterial des Einsatzmittels lässt definitiv keine Identifizierung von Menschen oder Fahrzeugen zu mit der Ausnahme, dass einige Polizeibeamte einer angetretenen Hundertschaft möglicherweise identifizierbar wären, weil das Einsatzmittel in diesem Fall etwas tiefer flog."

  • Das Bildmaterial liegt also immer noch vor und wurde nicht gelöscht? Warum und auf welcher Rechtsgrundlage?
  • Und es sei "definitiv keine Identifizierung" möglich? Eine reichlich gewagte Aussage.

Frage 5: Wirkung von Drohneneinsätzen

Halten Sie es theoretisch für denkbar, dass aufgrund des angekündigten Einsatzes der Polizei-Drohne zur Überwachung der Proteste weniger Menschen zu den Protesten in Bad Nenndorf gekommen sind, als wenn Sie auf den Einsatz des filmenden Fluggeräts verzichtet hätten?

"Ob trotz der im Vorfeld in den Schaumburger Nachrichten angekündigten und umfassend erläuterten Einsatzvorraussetzungen und Einsatzausschlüsse des Einsatzmittels sich potentielle Demonstranten von einer Teilnahme an einer Demonstration abhalten ließen, ist hinsichtlich der subjektiven Bewertungen vieler verschieden reagierender Personen zu spekulativ, als dass diesbezüglich eine verlässliche Einschätzung gegeben werden kann."

  • Man drückt sich um die konkrete Beantwortung der Fragestellung, ob man es denn theoretisch für denkbar hielte. Zwischen den Zeilen kann man herauslesen: Ja.
  • Was ist mit Demonstranten, die von außerhalb von Schaumburg kommen oder diese Zeitung nicht lesen?
  • Was ist mit der abschreckenden Wirkung auf Menschen, die sich auf den Weg zur Demo befinden?

Zum Sinn und Rechtmäßigkeit von verdeckter und offener Videoüberwachung bei Demos / Auskunftspflicht von Polizeibeamten

Vorbemerkung

Wie wir aus einem persönlichen Gespräch mit Polizisten vor Ort wissen, waren (augenscheinlich) drei einzelne Beamte dafür abgestellt worden, Fotografien von der Demonstration am ZOB aufzunehmen. Die Polizisten waren nicht bereit, ihre Identifikations- oder eine andere pseudonyme Personalnummer anzugeben. Auf mehrfaches Nachfragen wurde allerdings mitgeteilt, dass Sie der 11. Hundertschaft zugehörig seien. Zwischen 18:50 und 19:00 Uhr befanden sich die Beamten in einem zivilen grünen VW-Transporter mit aufgesetztem Blaulicht, der auf der Nordspur der Hamburger Allee vor einem Brückenpfeiler stand: http://www.openstreetmap.org/?mlat=52.37930&mlon=9.7438&zoom=18.

Von dort hat der Beamte vom Fahrersitz aus Fotos von den Menschenansammlungen an der ZOB-Ecke Lister Meile/Hamburger Allee gemacht. Dazu setzte der Beamte eine hochwertige Spiegelreflexkamera mit Teleobjektiv ein. Auf Nachfrage teilte der Beamte mit, dass es sich nur um Übersichtsaufnahmen handele und sein Aufnahmegerät auf diese Entfernung keinerlei Aufnahme zuließe, die eine Identifizierung der Menschen an der ZOB-Ecke ermögliche.

Diese Aussage halten wir für unglaubwürdig.

Darum die weiteren Fragen.

Wir möchten betonen, dass sich bis zu diesem Zeitpunkt für uns keinerlei Anzeichen erkennbar waren, die eine Rechtfertigung von Bildaufnahmen gerechtfertigt hätten.

Frage 6: Umfang und Rechtsgrundlage der Aufnahmen

Bitte teilen Sie uns mit, in welchem Umfang und mit welcher Rechtsgrundlage Aufnahmen von diesen drei Beamten vorgenommen worden sind.

Digitale Lichtbilder durch die 11. Hundertschaft angefertigt. Grundlage: § 12 Absatz 2 Satz 2 NVersG

  • Diese Antwort ist lächerlich, weil eine Reihe von Polizeibeamten mit Handkameras am Filmen waren. Doch davon kein Wort.
  • Auch kein Wort von den eingesetzten Videoüberwachungskamerawagen, zum Teil sogar mit Technik aus Berlin. Siehe hier zum Beispiel.
  • Warum wird die Frage unvollständig beantwortet und warum wurde Technik aus dem fernen Berlin eingesetzt?
  • Vor allem: Warum wird mit keinem einzigen Wort auf die schweren Vorwürfe der verdeckten Aufnahme von Versammlungsteilnehmern Bezug genommen? Warum wird das völlig ignoriert?

Frage 7: Technische Ausstattung des Fotoapparat-Polizisten

Bitte teilen Sie uns die fotografische Ausstattung des Kollegen mit (Auflösung, verwendete Objektiv-Brennweiten), damit die von ihm aufgestellte Behauptung der Nicht-Identifizierbarkeit nachvollzogen werden kann.

- keine Antwort hierzu -

  • Vermutlich würde eine Beantwortung dieser Frage die Unwahrheit der Aussagen des Beamten belegen...

Frage 8: Speicherung der Aufnahmen

Wurden die betreffenen Aufnahmen gespeichert? Falls ja: Mit welcher Rechtsgrundlage, für welchen Zweck und für welche Dauer?

Die digitalen Fotografien seien entsprechend § 12 Absatz 3 NVersG inzwischen gelöscht. Eine Identifizierung von Personen sei angesichts fehlender Vorraussetzungen nicht vorgenommen worden.

  • Warum kein Wort zu den Videoaufnahmen? Was ist damit? Sind die auch gelöscht?
  • Immerhin gesteht die Polizei ein, dass diese Bilder eine Identifizierung von Menschen zugelassen hätten.

Frage 9: Zugriff auf Bilddaten

Wer hat Zugriff auf diese Fotoaufnahmen?

Hierzu kein Wort.

  • Das hätte uns schon interessiert, wer an die Bildaten alles heran kann/konnte ...

Frage 10: Kein Recht auf Pseudo-Identifizierung der Polizeibeamten?

Ist das Verweigern der Nennung einer pseudonymisierten Beamten-Identifikationsnummer aus Ihrer Sicht rechtens? Wir würden uns freuen, wenn Sie uns Ihren Standpunkt dazu erläutern könnten.

In Niedersachsen gäbe es keine Dienstnummer für Polizeibeamte und -beamtinnen. Und weiter: "Sofern Sie Adressat einer Maßnahme, die in ihre Grundrechte eingreift, sind, erhalten Sie Namen und Dienststelle der / des einschreitenden Beamtin / Beamten. Abweichend hiervon wird Ihnen die Einsatzeinheit mitgeteilt, sofern die Beamtin / der Beamte, wie es am 4.8.2012 der Fall war, im Rahmen einer besonderen Führungsstruktur eingesetzt wird."

Der Datenschutzbeauftragte der Polizeidirektion Hannover teilte in einer anderen Antwort weiterhin mit:

"Es gibt auch keine Verpflichtung eines Polizeibeamten, der als solcher eindeutig erkennbar ist (Uniformträger), seinen Namen im Einsatz zu nennen. Der Behördenleitung sind die Namen der beiden Beamten der 11. Hundertschaft bekannt, die sich in dem von ihnen benannten Fahrzeug befunden haben."

  • Es ist doch allerhand, dass sich ein Bürger der Polizei auf deren Verlangen zu erkennen geben muß, diese aber noch nicht einmal verpflichtet sind, sich mit einer pseudonymisierten Kennung auszuweisen. Was ist das für ein Selbstverständnis der Polizei als Teil einer demokratischen Gesellschaft?
  • Der Verweis auf die Uniform lässt an den Hauptmann von Köpenick denken ...

Frage 11: Videoaufnahmen durch Wasserwerfer

In welchem Umfang und in welchem technischen Detail sind die anwesenden Wasserwerfer mit Videoüberwachungsanlagen oder anderen Fotokameras ausgerüstet gewesen und wird etwaig auf diesem Wege entstandenes Bildmaterial den späteren Ermittlungsmaßnahmen zugeführt oder nicht?

Wasserwerfer verfügen über eine Videotechnik zur Aufzeichnung von Bild und Ton - "zur Dokumentation des Einsatzes". Wurde am 4.8.2012 aber nicht eingesetzt.

  • Sogar mit Tonaufzeichnung? Die Rechtsgrundlage dieses Lauschangriffes würde uns interessieren. Aber auch die für die Bildaufzeichnung.

Erläuterungen zu Fragen zur Videoüberwachung

Neben einer seit längerem am Bredero-Hochhaus angebrachten und von der PD Hannover betriebenen Videoüberwachungsanlage haben wir zwei weitere Videoüberwachungskamers auf dem Bredero-Hochhaus bemerkt. Zudem befanden sich mindestens zwei Menschen auf dem Dachgeschoß des Hochhauses, die den Menschenauflauf auf dem ZOB beobachtet haben. Die dauerhaft installierte Kamera zeigte zeitweise auf die angemeldete Versammlung auf dem Andreas-Hermes-Platz, zeitweise war sie auf den ZOB und die dortige Menschenmenge ausgerichtet.

Dazu haben wir folgende Fragen:

Frage 12: Wem gehören die zwei neuen Kameras?

Handelt es sich bei den beiden genannten Kameras um mobile Überwachungskameras der PD Hannover und wenn nicht, wem sind sie sonst zuzuordnen?

Die eine (bekannte) Polizeikamera am Brederohochhaus war an jenem Tag angeblich zwischen 17:54 und 19:13 Uhr von den Orten der angemeldeten Demo "weg in eine neutrale Ausgangsposition geführt. Nach Absage der versammlungsrechtlichen Aktion des rechtsextremen politischen Spektrums erfolgte um 19:13 Uhr die Ausrichtung der Polizeikamera in Richtung des ZOB bzw. des dortigen ursprünglich als Versammlungsort vorgesehenen Parkplatzes. Technisch bedingt musste sie dafür in einem Zeitraum weniger Sekunden über den Andreas-Hermes-Platz geschwenkt werden, allerdings ohne dabei Details zu erfassen.
Mit Hilfe der Videokamera verfolgte die Einsatzleitung daraufhin die polizeilichen Einsatzmaßnahmen anlässlich eines nicht versammlungsrechtlichen Ereignisses (siehe Beantwortung zu Frage 18ff.).
Bei den von Ihnen angeführten weiteren Kameras am Bredero-Hochhaus handelt es sich offensichtlich um Webcams eines privaten Betreibers (vgl. die Internetseite www.hannover-webcam.de).

  • Dass die Kamera weggeschwenkt war, konnte man von unten nicht erkennen. Es sah eher so aus, als sei diese in Richtung Andreas-Hermes-Platz ausgerichtet gewesen (vor dem Umschwenken).
  • Wer hat die Definitionsgewalt, ob es sich am ZOB nicht um eine Spontanversammlung im Sinne und dann unter dem Schutze des Versammlungsrechts gehandelt hat?
  • Und wer darf entscheiden, ob es sich bei angeblichen Vorfällen um keine "versammlungsrechtlichen Ereignisse" gehandelt hat - oder eben doch?
  • Der Höhepunkt: Es sei "offensichtlich", dass es sich bei den beiden Kameras um "Webcams" handele ... Diese Aussage spricht Bände! Wie soll man das denn bitteschön erkennen? Und warum müssen diese unklaren Fälle nicht für alle Menschen erkennbar entweder gekennzeichnet oder abgebaut werden?

Frage 13: Umfang der Videoüberwachung

Hat die PD Hannover (abseits der handgeführten Videokameras einiger Polizisten) weitere mobile Überwachungskameras in diesen Zusammenhängen eingesetzt und falls ja, in welchem Umfang?

"Nein."

  • Das widerspricht der mit Fotografien belegten Präsenz und dem Einsatz wenigstens eines Polizeikameraswagens aus Berlin. (Siehe Link im Kommentar zur Frage 6).

Frage 14: Videoüberwachung angemeldeter Demonstrationen? Hinweispflicht erfüllt?

Wurden die Versammlungen (für ZOB und Andreas-Hermes-Platz angemeldet) bzw. deren Teilnehmer und Versammlungsleiter auf die Videoüberwachung hingewiesen?

Es gab keinen gesonderten Hinweis. Angeblich, weil es sich bei der Kamera am Bredero-Hochhaus nicht um eine Domkamera handeln würde. Aber: "Die aktuelle Diskussion wird zum Anlaß genommen, künftig in allen schriftlichen Versammlungsbestätigungen einen Hinweis auf die Verfahrensweise bei den fest installierten polizeilichen Kameras im Zusammenhang mit Versammlungen im Erfassungsbereich der Kamera zu geben."

  • Das halten wir für eine wirklich gute Idee, waren aber immer davon ausgegangen, dass das schon jetzt Praxis gewesen sei ...

Frage 15: Begründung für umfangreiche Videoüberwachung?

Mit welcher Begründung wurden die beiden Protestveranstaltungen bzw. Menschenansammlungen von Anfang an gefilmt und fotografiert?

Die Demo am Andreas-Hermes-Platz sei "keineswegs von Anfang an gefilmt und fotografiert."

  • Mit dieser Antwort lenkt die PD Hannover von der wesentlichen Frage ab, wie die Ansammlung von rechten wie linken Protestwilligen am ZOB zu behandeln ist! Sind diese, nur weil der eigentliche Anmelder die Demo abgesagt hat, nun Freiwild für Foto- und Filmaufnahmen oder fallen diese Menschen nicht trotzdem unter den Schutz des Versammlungsrechts?
  • Die Menschen am ZOB wurden tatsächlich von Anfang an gefilmt und fotografiert.

Frage 16: Speicherfristen

Wurden die Bilder der (mutmaßlich mindestens) drei polizeilichen fest montierten Videoüberwachungsanlagen gespeichert? Für wie lange, mit welcher Rechtsgrundlage?

Die Bilder der einen Polizeikamera am Bredero-Hochhaus wurden "automatisch nach 5 Tagen, 5 Stunden und 31 Minuten durch Überschreiben gelöscht, ohne zuvor ausgewertet worden zu sein." Man verweist weiterhin auf die Antworten zu den Fragen 12 und 15.

  • Danke für diese Antwort.

Frage 17: Wer waren die Menschen auf dem Dach des Hochhauses?

Handelte es sich bei den beobachtenden Personen auf dem Bredero-Hochhaus um Personal der PD Hannover?

"Bei den von Ihnen festgestellten Personen handelte es sich nicht um in dem Einsatz befindliche Beamtinnen/Beamte der Polizei."

  • Aha. Bleiben also nur noch drei Möglichkeiten: 1. Polizeibeamte außerhalb des Einsatzes. 2. Mitarbeiter von Verfassungsschutz oder sonstigen Geheimdiensten. 3. Neugierige Bürger, die seltsamerweise einen Schlüssel zum Dach des Hochhauses haben...

Verhältnismäßigkeit der Einkesselung am 4.8. und im allgemeinen

Erläuterungen

Um ca. 19:25 haben die Polizeikräfte eine Kette gebildet und zusammen mit Bauwerken des ZOB's einen so genannten Kessel gebildet. Alle auf dem Gebiet des ZOB's befindlichen Menschen, darunter eine ganz offensichtlich große Zahl an völlig unbeteiligten Passanten und Schaulustigen, wurde daraufhin das Verlassen dieser Zone untersagt. Es handelt sich dabei um Freiheitsentzug, die Polizei spricht von einer "Ingewahrsamsnahme". Zudem wurden Kleinstgruppen von Polizisten von ihrem Vorgesetzten auf gezielten Befehl dazu angehalten, einzelne friedliche und gewaltfreie Menschen, die sich noch außerhalb des Kessels befanden, in diesen hereinzubringen. Zwar hätte man diese - aufgrund ihres Aussehens und ihrer Kleidung - der Gruppe der Punks zuordnen können. Diese Menschen verhielten sich jedoch völlig friedlich und es war unersichtlich, warum nach daher beliebig wirkender Auswahl einzelne Menschen in den Kessel abgeführt worden sind.

Aus unserer - zugegebenermaßen subjektiver - Sicht gab es keinerlei nachvollziehbaren Grund, der diese gewichtige Maßnahmen mit der Folge eines massiven Grundrechtseingriffs gerechtfertigt hätte. Es gab zwar im zeitlichen Vorfeld mindestens einen Wurf einer Bierflasche und wenige einzelne angetrunkene Protestierende, ob nun Punk oder nicht Punk. Aber die Situation und Atmosphäre war insgesamt derart entspannt, dass wir die Einkesselung von Menschen als völlig unangemessen und damit rechtswidrig bewerten. Im Gegenteil führte die Einkesselung und die damit verbundenen Gewaltmaßnahmen zu einer völlig unnötigen und kontraproduktiven Zuspitzung von Situation und Atmosphäre. Darum hierzu noch die folgenden Fragen:

Frage 18: Begründung für die Einkesselung

Mit welcher Begründung wurde die Einkesselung von Menschen, darunter zahlreiche Unbeteiligte, vorgenommen?

"Zur Gewährleistung von Strafverfahren und zur Verhinderung einer weiteren Begehung von Straftaten wurde eine größere Anzahl von Tatverdächtigen bzw. Gefährdern, die dem Erscheinungsbild der Gruppe sog. "Punker" zugeordnet werden konnten, durch Einsatzkräfte der Polizei festgehalten. Dabei galt es, die Identität der Personen festzustellen, Platzverweise zu erteilen sowie einen Teil der Betroffenen in Gewahrsam zu nehmen. Ergänzend verweise ich auf die Pressemitteilung der Polizeidirektion Hannover vom 4.8.2012. Unbeteiligte Dritte, die aufgrund der Gesamtsituation zunächst unvermeidlich von den polizeilichen Einsatzmaßnahmen betroffen waren, wurden unverzüglich freigelassen.

  • Sieht man wie ein Punker aus, ist man automatisch tatverdächtig und bekommt die Freiheit entzogen. Ist das rechtsstaatlich und verhältnismäßig oder nicht vielleicht doch diskriminierend?
  • Es ging uns ja nicht nur um ein "Festhalten" sondern vor allem um eine "Ergreifen" durch Polizeikleingruppen auf Befehl! Doch davon kein Wort...
  • Von "unverzüglichem" Freilassen Unbeteiligter kann keine Rede sein. Und auch hier: Nach welchem Kriterium hat man denn entschieden, wer unbeteiligt war und wer nicht? Offensichtlich die Farbe und Form von Haare und Bekleidung!

Frage 19: Rechtsgrundlage für die Zuführung von Leuten von außen in den Kessel

Was ist die Rechtsgrundlage dafür, einzelne Menschen von außerhalb des Kessels auszuwählen, diese mit "Stoßtrupps" ergreifen und in den Kessel abführen zu lassen?

Keine Antwort hierzu.

  • Siehe vorherige Frage.

Frage 20: Auswahlkriterien für die Stoßtruppergreifung weiterer Leute für den Kessel

Welche Stelle ist personell für die Auswahl der auf diese Art abgeführten Menschen zuständig und somit verantwortlich?

Ebenfalls keine Bezugnahme auf diese Frage.

  • Das interessiert uns aber.

Unsere Pressemitteilung vom 31.8.2012

Anlässlich der Veröffentlichung der Antworten und unserer Kritik haben wir am 31.8.2012 eine Pressemitteilung herausgegeben.

Weitere Nachfragen

- 24.9.2012 - Offener Brief an die Polizeidirektion Göttingen

... mit weiteren Fragen zum Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen und im allgemeinen

- 24.9.2012 - Offener Brief an die Polizeidirektion Hannover

... mit Fragen zum heimlichen Fotografieren von Demonstrationen und unverhältnismäßigen Freiheitsentzug

- 24.10.2012 - Offener Brief an die Zentrale Polizeidirekton Hannover

... mit Fragen zum Einsatz der Polizeidrohne, als Folge von Äußerungen eines Mitarbeiters der ZPD in einem DLF-Feature

- 20.11.2012 - Antwort der Polizeidirektion Göttingen

... allerdings erst nach mehrmaligem Nachhaken wegen fragwürdiger Verschleppung unserer Anfrage.

Die Antwort inhaltlich in aller Kürze:

  • Es reiche aus, in zwei lokalen Zeitungen des Landkreises Schaumburg einen Vorbericht über die geplanten Drohneneinsätze zu bringen, um alle Demonstrationsteilnehmer ausreichend darüber aufgeklärt zu haben. o_O Das bedeutet also faktisch: der Drohneneinsatz hat nach Meinung der Polizei keinerlei Einfluß auf Meinungs- und Wersammlungsfreiheit. Wir sehen das anders.
  • Die Polizei ist nicht bereit, die Bilder der Drohne zu veröffentlichen. Sie beruft sich dabei auf die Zweckbindung der Bilder, zieht sich also auf eine formell-juristische Begründung zurück. Interessant ist aber, dass nach Angaben der Polizei die Bilder überhaupt kein personenbezogenes Datum enthalten sei, es seien doch nur Übersichtsaufnahmen, die keine Form der Identifizierung zuließen. Was spräche in dem Fall gegen eine Veröffentlichung?
  • Die PD Göttingen gibt die interessante Auskunft, dass sie die Drohne zuvor schon in vier weiteren Fällen eingesetzt hat! "Zu strafprozessualen Zwecken". Mit dieser Allgemeinfloskel drückt sie sich um jegliche Details ...

- 11.12.2012 - Antwort der Zentralen Polizeidirektion Hannover

Essenz der Antwort:

  • Bisher ein Drohneneinsatz im Zusammenhang mit einem Fußballspiel im Frühjahr 2011.
  • Anders als es bisher öffentlich kommuniziert worden ist hielt man sich bei den Bad-Nenndorf-Demos die doch die Option offen, die Drohne auch während der Demos einzusetzen!
  • Anders als im Landtag von Herrn Schünemann verkündet, dass die Drohne "nicht über Menschen" eingesetzt werden würde, sieht sich die ZPD dieser Reglementierung nicht verpflichtet.
  • Dass die Desetzesgrundlage für den Einsatz der Drohne gerade vor Gericht auf Rechtmäßigkeit überprüft und vom Verwaltungsgericht Hannover selber verfassungsrechtlich in Frage gestellt wird, interessiert die ZPD solange nicht, wie es dazu keine Entscheidung gibt.
  • Die Sorgen über die Freiheitsbeeinträchtigungen durch den Drohneneinsatz tut man als "Spekulation" ab. Man sieht sich vorrangig als Hüter störungsfreier Versammlungen. Und klar: Es sei nicht das Ziel der Polizei, negativ zu beeinflussen. Die Äußerung dieser Absicht haben wir nie infrage gestellt. Nur mit der Praxis bzw. Realität passt das unserer Meinung nach nicht zusammen.

- 10.1.2013 - Antwort der Polizeidirektion Hannover

Wegen eines technischen Problems mit dem Mailsystem sei die Antwort, datiert vom 12.11.2012 erst jetzt an uns gesendet worden.

Inhalt der Antwort:

  • Die PD Hannover hat den Quadrocopter bislang noch nie eingesetzt (war es dann also "nur" die PD Göttingen + PD Lüneburg + ZPD?)
  • Dass sie unzulässige verdeckte Bildaufnahmen aus einem Auto heraus gemacht haben, wollen sie immer noch nicht zugeben. Wir sind der Meinung, dass man das so nicht stehen lassen kann ...
  • Man gibt zu, dass der fotografierende Polizist Unsinn erzählt bzw. gelogen hat, wenn er gesagt hat, dass seine Kamera keine hochauflösenden Bilder machen könne.
  • Bezüglich des Bereithaltens von Videoüberwachungsanlagen in Wasserwerfer und externen Polizei-Kamerawagen meint die Polizei, dass das alles gar kein Problem sei, solange diese nicht eingesetzt werden. Dass ein Kamerawagen mit ausgefahrener Teleskop-Kamera aber durchaus "wirkt", selbst wenn die Kamera nicht eingeschaltet ist, wird dabei völlig ignoriert.
  • Den punkern wird faktisch kein Recht auf eine Spontandemo/Versammlungsfreiheit zugesprochen!
  • Die Antwort auf die Frage 11 nach Offensichtlichkeit, dass die zwei Kameras am Hochhaus privat betriebene Webcams sind, ist "lustig". Sie ist völlig substanzlos. Am besten selber im Zusammenhang nachlesen.
  • Zum Schluß noch etwas anderes "Lustiges": Wir sollen in der Wikipedia nachschauen um verstehen zu können, nach welchen Kriterien die Polizei menschen als Punker definiert (und damit auch ohne persönliches Einzelverschulden per Stoßtrupps brutal ergreift und in den Kessel schubst) und welche nicht! o_O
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