Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!
From Freiheit statt Angst!
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*[[Europalobbying]] - Hilf, die Vorratsdatenspeicherung in Brüssel zu stoppen | *[[Europalobbying]] - Hilf, die Vorratsdatenspeicherung in Brüssel zu stoppen | ||
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Revision as of 18:14, 10 October 2011
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Gemeinsam gegen den Überwachungswahn
 Dieses Wiki dient als Plattform zur Planung und Dokumentation von Aktionen rund um das Thema Datenschutz und Überwachung. Ziel ist zudem die Vernetzung von Aktivisten und Organisationen zu fördern und Informationen und Arbeitsmaterialien zu erarbeiten, zusammenzutragen und zur freien Verwendung bereitzustellen. Wie du am schnellsten und einfachsten in unserem Netzwerk mitmachen und mit anderen zusammenarbeiten kannst, erfährst du im Portal für Neueinsteiger.Was kann ich tun?
Jeder wird gebraucht! Alle können helfen, die Arbeit voranzubringen. 
Veranstaltungen
Informationelle Fremdbestimmung: BKA-Märchenstunde Was: Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zur Speicherpraxis und Auskunftsersuchen bei polizeilichen Datenbanken Das Bundeskriminalamt pflegt umfangreiche Datensammlungen und Analysewerkzeuge, u.a. um politische Aktivist_innen ausfindig zu machen. Eines dieser digitalen Hilfsmittel ist die Zentraldatei “PMK-links-Z”, mit der laut Errichtungsanordnung “das Erkennen von relevanten Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen” sowie “das Erkennen krimineller Organisationen” verfolgt wird. Die darin gespeicherten Informationen stammen überwiegend aus Ermittlungsverfahren der Bundesländer, aber auch aus anderen Quellen: So ist kürzlich durch den Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten bekannt geworden, dass Anmelder_innen linker Versammlungen pauschal und ohne jeglichen Verdacht auf Straftaten rechtswidrig in dieser Datei gespeichert worden sind. Aus derart manipulierten Datensammlungen reimen sich die 'BKA-Schergen' dann Konstrukte von “kriminellen Vereinigungen” zusammen, um die Verfolgung emanzipatorischer Bewegungen zu begründen: Wer sich zum Beispiel in Bürgerrechtsgruppen gegen Überwachung engagiert oder auf europaweiten Grenzcamps gegen die rassistische Politik der EU demonstriert gilt als verdächtig und wird entsprechend gespeichert. Wenn Betroffene dann ihr Recht wahrnehmen und Auskunft über gespeicherte Daten verlangen, wird dies mit dem Vorwurf verweigert, “Dienstgeheimnisse des BKA” offenlegen zu wollen. Im Vortrag werden die Referent_innen anhand von Fallbeispielen illustrieren, wie internationale Polizeizusammenhänge ihre absurden Verdachtsmomente konstruieren. Außerdem soll auch ein Überblick zu den datenschutzrechtlichen Instrumenten gegeben werden, um hierzulande das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrzunehmen und gegen die Speicherung in Polizeidatenbanken vorzugehen.Demo Freiheit statt Angst Was: Großdemonstration Freiheit statt Angst
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