Überwachung und Homosexualität

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 18:41, 3. Jan. 2009

Auf der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat am 22. September 2007 in Berlin haben wir einen Rosa Block gebildet um Schwule, Lesben und Transpersonen auf die Folgen der zunehmenden Überwachung hinzuweisen, da hierbei indirekt erneut Rosa Listen geschaffen werden.

Demo-Aufruf an die schwuLesBische Community

Rosa Block auf der Demonstratin Freiheit statt Angst

Unser Innenminister Wolfgang Schäuble versucht mit Unterstützung der großen Koalition unsere Demokratie zu demontieren — und wir schauen zu und tun so, als würde es uns nicht betreffen.

Dabei steht nichts Geringeres auf dem Spiel als die Freiheit, der wir es zu verdanken haben, heute so offen mit unserer Sexualität umgehen zu können. Diese Freiheit des vielfältigen Lebens ist nicht selbstverständlich – wahrscheinlich sogar in der Geschichte der Menschheit einmalig: Noch bis 1994 konnten Homosexuelle aufgrund des Paragraph 175 verfolgt werden. In Polen plakatierte die Familienpartei zum letzen Wahlkampf, dass Schwule Scheiße fressen und Kinder schänden würden. Auch wenn wir unserer jetzigen Regierung vertrauen, so hat die Geschichte dennoch des öfteren gezeigt, dass sich das politische und gesellschaftliche Klima sehr schnell und unvorhergesehen wandeln kann; Datenbanken aber bleiben bestehen.

So fielen zum Beispiel die von der Polizei der Weimarer Republik gesammelten Datenbestände nach 1933 den Nazis in die Hände. Sie waren ein wichtiges Hilfsmittel bei der Verfolgung der Homosexuellen durch Gestapo und Kripo. Diese historische Erfahrung ist einer der Gründe, warum Homosexuelle später in der Bundesrepublik außerordentlich sensibel waren und sind, was die Erfassung ihrer Daten angeht. Die Vorratsdatenspeicherung ist mehr als eine Neuauflage der Rosa Liste. Künftig wird der Staat durch Anaylse des Kommunikationsverhaltens noch vor dem eigenen Coming-out über die sexuelle Präferenz Bescheid wissen.

Privatsphäre ist wie Sauerstoff. Ohne sie würde das schwuLesBische Leben, und nicht nur das schwuLesBische, ersticken. Selbst wenn die mit der Totalprotokollierung beauftragen Firmen sorgsam mit unseren Daten umgehen würden; was bedeutet es wohl für einen Jugendlichen, wenn schon der erste Anruf bei einer Coming-out-Hotline dauerhaft protokolliert wird? Kann es einem nicht bange werden, wenn der Staat die anfallenden Kommunikationsdaten laut aktuellem Gesetzesentwurf selbst zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auswertet? Könnte es vielleicht sein, dass Schwule in Polen lieber auf ein Chat-Profil bei einem Kontaktportal verzichten, wenn sie wissen, dass der örtliche Polizist dies im Zweifel selbst noch nach 15 Jahren über die Bestätigungs-E-Mail erfahren könnte?

Hast Du Dir schon einmal überlegt, was Du den ganzen Monat über so alles in die Adresszeile Deines Browsers eintippst? Und was für ein Bild eine andere Person durch diese Daten von Dir haben könnte? Würdest Du dies genau so machen, wenn Du weißt, dass selbst jeder Versuch einer Kommunikation ab dem 1. Januar 2008 überwacht wird und nach normunkonformen Verhaltensmustern analysiert werden kann?

Daher formieren wir auf der Demonstration am 22. September 2007 einen Rosa Block, um auf die besondere Gefahr für Minderheiten hinzuweisen und den Zusammenhang zwischen zunehmender Überwachung und Rosa Listen darzustellen.

Geht auf die Straße, damit unsere Vielfalt nicht durch Anpassungsdruck zerstört wird!

Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn! Vielfalt jeder Form ist in Gefahr!

Hintergrundinformation

Rosa Liste ist die Bezeichnung für Listen, die von Strafverfolgungsbehörden geführt wurden/werden und der Sammlung von Daten über – tatsächliche oder vermeintliche – Homosexuelle dienten. Der Begriff ist vermutlich in Anlehnung an Schwarze Liste gebildet. Seit dem Kaiserreich gab es in Deutschland Listen von männlichen Homosexuellen, die die Polizei angelegt hatte, um die Verfolgung von Straftaten gegen § 175 zu erleichtern.
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Mitwirken

• Die Mailingliste zur Kommunikation kann hier abonniert werden.
• Außerdem kannst du dem GayRomeo-Club "Rosa-Block" beitreten, um mit anderen Teilnehmern in Kontakt treten zu können. Dazu benötigst du allerdings ein privates GayRomeo-Profil (kostet nichts).

Muster für Anschreiben

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration 
gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am 
Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und 
Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den 
Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser 
Platz (Brandenburger Tor) um 14 Uhr.

Da Schwule und Lesben in zahlreichen Ländern auch heute noch verfolgt 
und diskriminiert werden, niemand weiss ob das politische Klima, auch 
in Europa, nicht morgen wieder umschwenken kann und weil mit der totalen 
Protokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet, indirekt erneut 
Rosa Listen geschaffen werden, die auch zukünftigen Regierungen zur Verfügung 
stehen werden, wollen wir auf der Demonstration am 22. September 2007 
einen Rosa Block formieren, um auf die besondere Gefahr für Homosexuelle und 
Minderheiten im Allgemeinen hinzuweisen.
Dazu wird noch dringend Mithilfe und Unterstützung gesucht. 
Die Organisation des Rosa Blocks findet statt unter:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Demonstration_in_Berlin_am_22._September_2007/Rosa_Block

Wir würden uns freuen, wenn auch Sie den 
öffentlichen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration mittragen 
würden und wären für eine Rückmeldung dankbar.

Mit freundlichem Gruß,
...
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de



Der offizielle Aufruf zur Demo befindet sich unter
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/126/55/lang,de/


Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

* keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet 
(Vorratsdatenspeicherung),
* keine geheime Durchsuchung von Computern,
* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine 
automatische Gesichtskontrolle,
* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
* keine internationale Übermittlung der Flugpassagierdaten,
* kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen. 

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen 
Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen 
Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen 
sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren 
Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden 
sind.

Transparente

• Vorratsdatenspeicherung schafft Rosa Listen
• Polen: Berufsverbot für schwule Lehrer dank Vorratsdaten!?

Unterstützer

Die listet Homo-Medien, -Organisationen und Aktivist|inn|en, die sich dem Aufruf als Unterstützer anschließen, mithelfen, Menschen zu mobilisieren, künstlerisch auftreten möchten, als RednerInnen agieren oder aktiv und kreativ mitwirken können. Hilf mit diese Liste zu erweitern! Auf der Diskussionsseite findest du ein Musterschreiben.

GayRomeo Clubs:
Geekz (noch nicht angefragt), PIRATEN (noch nicht angefragt), noVDS (unterstützt die Forderungen des ak-vorrat), Wikipedia (noch nicht angefragt), legalize_it (noch nicht angefragt), Linux_und_Co (noch nicht angefragt), MozillaFirefox-User (noch nicht angefragt), pervyREDrats (noch nicht angefragt), sexy-und-intelligent (noch nicht angefragt), die_Linke (noch nicht angefragt), LSVD-Club (noch nicht angefragt), SpeakersCorner (noch nicht angefragt), Antifa_Aktion (noch nicht angefragt), Anarchist (noch nicht angefragt), DieLinke (noch nicht angefragt), Verfolgung-Schwuler (noch nicht angefragt)

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Folgendes Bild stellen euch die Internationalen Hedonisten gerne zur Verfügung -> CC Lizenz

http://hedonist-international.org/files/images/hedodatenpostcard_klein.preview.jpg

Siehe auch

• Seidener Block