Materialien

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 12:49, 27. Aug. 2006

Einstieg

• Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung bei www.tagesschau.de
• Fragen und Fakten zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten bei Heise online
• Dokumentation zum Thema Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation bei Heise online

Gesetzgebung

• Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung

Urteile

• Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04.04.2006: "Dadurch entsteht ein Risiko, dass das außerhalb statistischer Zwecke bestehende strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat (vgl.BVerfGE 65, 1 <47>) umgangen wird."
• Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.03.2003: "Voraussetzung der Erhebung von Verbindungsdaten ist ein konkreter Tatverdacht."
• Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.07.1999: "Eine Sammlung nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken wäre damit unvereinbar."
• Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983: "Damit wäre die Sammlung nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken nicht zu vereinbaren."

Informationen

• Fragen und Fakten zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
• Chronik der Entstehungsgeschichte der Richtlinie
• Kai Raven: Vorratsspeicherung von Daten in der EU
• Jan Korte (Linke): Schwerpunktthema Vorratsdatenspeicherung. Reden, Anträge, Presseerklärungen, Texte und Artikel

Stellungnahmen

• Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Dix fordert Moratorium (04.07.2006)
• Humanistische Union/FORUM MENSCHENRECHTE: "Vorratsdatenspeicherung" verstößt gegen Grundrechte und untergräbt eine freie Gesellschaft (16.06.2006)
• ARGE DATEN: Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse (26.04.2006)
• Artikel-29-Datenschutzgruppe: Stellungnahme zur Richtlinie 2006/24/EG (25.03.2006)
• Zehn Datenschutz-, Verbraucherschutz- und Journalistenverbände: Gemeinsame Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (07.02.2006)
• Verschiedene Organisationen: Gemeinsame Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung (Dezember 2005)
• Humanistische Union: Stellungnahme (12.12.2005)
• Verbraucherzentrale Bundesverband: Vorratsdatenspeicherung unter "Berücksichtigung des Datenschutzes" ist Widerspruch in sich (09.12.2005)
• Verband Deutscher Zeitschriftenverleger: Europaweite Speicherung von Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten untergräbt Informantenschutz (09.12.2005)
• Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder: Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation (27./28.10.2005)
• Artikel-29-Datenschutzgruppe: Stellungnahme vom 21.10.2005
• Artikel-29-Datenschutzgruppe: Stellungnahme vom 09.11.2004
• Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) e.V. vom 14.09.2004
• Verband der deutschen Internetwirtschaft eco vom 17.12.2003
• Europäische Datenschutzbeauftragte: Erklärung zur obligatorischen systematischen Aufbewahrung von Verkehrsdaten im Bereich der Telekommunikation (11.10.2002)

Weitere Stellungnahmen...

Kampagnen

• Deutsche Kampagne "Rote Karte für Internetschnüffler" des ULD
• Öffentliche Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, die Zeichnungsphase ist abgeschlossen.
• Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung - Data retention is no solution

Umfrage

• Repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen: Fast jeder zweite Bundesbürger lehnt EU-Pläne zur Vorratsdatenspeicherung ab (08.09.2005)