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Aus Freiheit statt Angst!

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Version vom 14:08, 7. Jan. 2007

Inhaltsverzeichnis 1 Einstieg 1.1 Audio 1.2 Video 2 Hintergründe 2.1 Presse 2.2 Umfrage 2.3 Gutachten 2.4 Literatur 3 Gesetzgebung und Urteile 3.1 Gesetzgebung 3.2 Bundestag 3.3 Bundesrat 3.4 Bundesregierung 3.5 Urteile 3.6 Laufende Gerichtsverfahren 4 Positionen 4.1 Stellungnahmen 4.1.1 Datenschutzbeauftragte 4.1.2 Bürgerrechts-, Datenschutz- und Verbraucherverbände 4.1.3 Berufsverbände und Wirtschaft 4.2 Kampagnen 5 Kampagnenmaterial 5.1 Informationsblätter 5.2 Sammelklage 5.3 Musik 5.4 Weiteres 6 Diskussion 7 Aktionen

Einstieg

• Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung bei www.tagesschau.de
• Fragen und Fakten zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten bei Heise online
• Dokumentation zum Thema Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation bei Heise online

Audio

• Radio-Interview mit Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (7 min., 28.12.2006).
• Radio-Beitrag, gesendet auf Bayern5 Computermagazin (12 min., 19.11.2006).
• Podcasting-Beitrag, es sprechen: Tanjeff Moos, Martin Böhler und Twister (120 min., 29.06.2006).
• Radio-Beitrag, gesendet auf Radio Blau (11 min., 16.06.2006).
• Radio-Interview mit Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (14 min., 15.06.2006).
• Radio-Diskussion "Stasifizierung der Demokratie? Spitzeldienste, Abhördaten, Freiheitsrechte". Es diskutieren: Dr. Thilo Weichert, Beauftragter für den Datenschutz in Schleswig-Holstein; Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion; Bettina Winsemann, Internet-Initiative "Stop 1984" (47 min., Mai 2006).
• Vortrag auf dem Datenschutzkongress "Datenspuren" in Dresden (45 min., 14.05.2006)
• Podcasting-Beitrag "Die totale Überwachung?" Worum es bei der teilweise mit großer Sorge erwarteten Vorratsdatenspeicherung genau geht und wo die verfassungsrechtlichen Probleme liegen erklärt im Interview Jan Köcher, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ITM (17 min., 04.05.2006).
• Radio-Interview mit Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Zukunft der journalistischen Arbeit (5 min., 03.03.2006).
• Radio-Beitrag, gesendet auf Radio Corax (4 min., 10.02.2006).
• Radio-Interview mit Matthias Mehldau vom Chaos Computer Club zur Vorratsdatenspeicherung (6 min., Februar 2006).

Video

• Interview mit padeluun und Ralf Bendrath vom 28.12.2006 (11 min.)
• Tagesschau-Video "Kampf um die Vorratsdatenspeicherung" vom 21.12.2006 (12 min.)
• Fernsehsendung "Stadtgespräch Kontrovers" vom 07.12.2006 zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Es diskutieren padeluun und Meinhard Starostik vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. (26 min.)
• Bundestagsdebatte am 20.06.2006: Jerzy Montag (Grüne), Brigitte Zypries (SPD), Jerzy Montag (Grüne) noch einmal, Brigitte Zypries (SPD) noch einmal
• Bundestagsdebatte am 16.02.2006 mit Martin Dörmann (SPD), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Dr. Günter Krings (CDU/CSU), Jan Korte (DIE LINKE), Jerzy Montag (B90/GRÜNE) mit Zwischenintervention von Jörg Tauss (SPD), Alfred Hartenbach (SPD), Daniela Raab (CDU/CSU), Dr. Peter Danckert (SPD) und Siegfried Kauder (CDU/CSU)
• Interviews mit Passanten Aufgenommen auf dem Berliner Alexanderplatz am 17. Juni nach Demo. Dateigröße: 43 MB. Zum Abspielen des XviD-Formats wird der freie ffdshow-codec benötigt.
• tagesthemen-Beitrag vom März 2005 zur damaligen politischen Diskussion. (2 min.)

Hintergründe

• Wikipedia: Vorratsdatenspeicherung
• Wikipedia: Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung

Presse

• Heise Online: Alle Meldungen zum Thema Vorratsdatenspeicherung
• Bürger unter Generalverdacht: Artikel in der Zeitung Das Parlament (21.08.2006)
• Bürger unter Generalverdacht: Artikel in der Zeitung Das Parlament (21.08.2006)
• Harmonisierung angestrebt: Hintergrundartikel in der Zeitung Das Parlament (21.08.2006)
• Bürger unter Generalverdacht: Interview mit Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein (19.12.2005).
• Seelsorge für Bürgerrechte: Telefonseelsorge gegen Vorratsdatenspeicherung (23.03.2005)

Umfrage

• Repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen: Fast jeder zweite Bundesbürger lehnt EU-Pläne zur Vorratsdatenspeicherung ab (08.09.2005)

Gutachten

• Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Rechtsgutachten zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht (03.08.2006)
• Wissenschaftlicher Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages: Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Rechte von Abgeordneten (18.01.2006)

Literatur

• Bianca Uhe, Jens Herrmann: Überwachung im Internet – Speicherung personenbezogener Daten auf Vorrat durch Internet Service Provider. Diplomarbeit. Berlin 2003. Download als PDF-Datei
• Patrick Breyer: Die systematische Aufzeichnung und Vorhaltung von Telekommunikations-Verkehrsdaten für staatliche Zwecke in Deutschland (Vorratsspeicherung, traffic data retention). Dissertation. Rhombos Verlag, Frankfurt a. M. 2005, ISBN 3-937231-46-3. Download als PDF-Datei (1,5 MByte)
• Patrick Breyer: Vorratsdatenspeicherung – Die totale Protokollierung der Telekommunikation kommt. In: Datenschutz Nachrichten 1/2006, S. 17–20.
• Jens Puschke: Die Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Strafverfolgung. In: Datenschutz Nachrichten 2/2006, S. 65–73.
• Dietrich Westphal: Die neue EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - Privatsphäre und Unternehmerfreiheit unter Sicherheitsdruck. In: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) 18/2006, S. 555-560.
• Dirk Wüstenberg: Vorratsdatenspeicherung und Grundrechte. In: Medien und Recht - International (MR-Int) 2006, S. 91-97.

Weitere Literatur (SWB Online-Katalog)

Gesetzgebung und Urteile

Gesetzgebung

• Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vom 27.11.2006 nebst Begründung und Synopse
• Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vom 08.11.2006
• Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vom März 2006

Bundestag

• Bundestagsdebatte am 20.06.2006 über den Antrag von FDP, Grüne und Linke: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen (26.05.2006). Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt.
• Bundestagsbeschluss vom 16.02.2006 (gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke): "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, [...] alsbald den Entwurf eines Gesetzes zur gebotenen Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht vorzulegen [...]".
  • Bundestagsdebatten am 15.12.2005 und am 16.02.2006
  • Antrag von Union/SPD: Speicherung mit Augenmaß – Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung (07.02.2006). Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union/SPD angenommen.
  • Antrag der Grünen: Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen (14.12.2005). Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union/SPD abgelehnt.
  • Antrag der FDP: Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung (01.12.2005). Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union/SPD abgelehnt.
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (15.02.2006)
• Bundestagsbeschluss vom 17.02.2005 (einstimmig): "Der Deutsche Bundestag bekräftigt seine bereits bei Novellierung des Telekommunikationsgesetzes zum Ausdruck gekommene Ablehnung einer Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten und fordert, vorbehaltlich einer Darlegung entsprechender Rechtstatsachen, die die Notwendigkeit einer solchen Regelung auf europäischer Ebene darlegen und eine neue Behandlung dieser Thematik erfordern, die Bundesregierung auf, einen etwaigen Beschluss in den Gremien der Europäischen Union, der eine solche Verpflichtung für Unternehmen in Deutschland vorsähe, nicht mitzutragen."
• Bundestagsbeschluss vom 27.01.2005 (gegen die Stimmen der FDP): "Der Deutsche Bundestag erinnert an seine bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes zum Ausdruck gekommene Ablehnung einer Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten und fordert die Bundesregierung auf, dies zur Grundlage ihrer Verhandlungen auf EU-Ebene zu machen."

Bundesrat

• Empfehlungen der Ausschüsse (14.11.2005)
• Empfehlungen der Ausschüsse (13.09.2004)
• Stellungnahme zum Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (19.12.2003), Seite 120 f.: "Soweit Verkehrsdaten erhoben worden sind, sind diese für die Dauer von sechs Monaten zu speichern."

Bundesregierung

• Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken (06.12.2005)
• Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage (08.10.2004)
• Gegenäußerung der Bundesregierung zu einer Stellungnahme des Bundesrats (23.04.1996): "Die Forderung des Bundesrates, neben den 'Höchstfristen' auch 'Mindestfristen' für die Speicherung von personenbezogenen Daten der an der Telekommunikation Beteiligten vorzusehen sowie neben den Interessen der Unternehmen und Betroffenen auch diejenigen der in Absatz 6 Nr. 1 genannten Stellen einzubeziehen, wird abgelehnt. Damit würde den in § 86 Abs. 1 Satz 2 normierten Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, Erforderlichkeit und Zweckbindung beim Erlaß von Datenschutzvorschriften widersprochen. Die Verarbeitung von Telekommunikationsdaten ist regelmäßig auf den betrieblich erforderlichen Zweck der Abwicklung der jeweiligen vertraglich vereinbarten Telekommunikationsdienstleistung beschränkt. Das Anliegen des Bundesrates würde vom Ergebnis her auf eine mangels aktuellen Bedarfs unzulässige Vorratsspeicherung von Daten hinauslaufen." (Seite 39)

Urteile

• Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.08.2006: "Es stellt sich auch die Frage, ob und in welchem Umfang von einer neuerlichen Ausdehnung heimlicher Ermittlungsmethoden im Hinblick auf Grundrechtspositionen unbeteiligter Dritter Abstand zu nehmen ist."
• Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04.04.2006: "Dadurch entsteht ein Risiko, dass das außerhalb statistischer Zwecke bestehende strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat (vgl.BVerfGE 65, 1 <47>) umgangen wird."
• Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.03.2003: "Voraussetzung der Erhebung von Verbindungsdaten ist ein konkreter Tatverdacht."
• Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.07.1999: "Eine Sammlung nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken wäre damit unvereinbar."
• Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983: "Damit wäre die Sammlung nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken nicht zu vereinbaren."

Laufende Gerichtsverfahren

• Nichtigkeitsklage C-301/06 vor dem Europäischen Gerichshof gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
• Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1299/05 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die §§ 95 Abs. 3, 111, 112 und 113 des Telekommunikationsgesetzes (Zwingende Erhebung und Vorratsspeicherung von Name, Anschrift und Geburtsdatum aller Telekommunikationskunden).

Positionen

Stellungnahmen

Datenschutzbeauftragte

• Unabhängiges Landesdatenschutzzentrum (ULD) vom 04.10.2006
• Artikel-29-Datenschutzgruppe: Stellungnahme zur Richtlinie 2006/24/EG (25.03.2006)
• Europäischer Datenschutzbeauftragter vom 29.11.2005
• Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder: Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation (27./28.10.2005)
• Artikel-29-Datenschutzgruppe: Stellungnahme vom 21.10.2005
• Artikel-29-Datenschutzgruppe: Stellungnahme vom 09.11.2004
• Europäische Datenschutzbeauftragte: Erklärung zur obligatorischen systematischen Aufbewahrung von Verkehrsdaten im Bereich der Telekommunikation (11.10.2002)

Bürgerrechts-, Datenschutz- und Verbraucherverbände

• Humanistische Union/FORUM MENSCHENRECHTE: "Vorratsdatenspeicherung" verstößt gegen Grundrechte und untergräbt eine freie Gesellschaft (16.06.2006)
• ARGE DATEN: Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse (26.04.2006)
• Zehn Datenschutz-, Verbraucherschutz- und Journalistenverbände: Gemeinsame Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (07.02.2006)
• Verschiedene Organisationen: Gemeinsame Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung (Dezember 2005)
• Humanistische Union: Stellungnahme (12.12.2005)
• Verbraucherzentrale Bundesverband: Vorratsdatenspeicherung unter "Berücksichtigung des Datenschutzes" ist Widerspruch in sich (09.12.2005)
• Gesellschaft für Informatik (GI) e.V. vom 17.10.2005
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. und Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V. vom 30.09.2004

Berufsverbände und Wirtschaft

• Deutscher Anwaltsverein (DAV) vom 18.08.2006
• Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. vom 04.04.2006
• Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vom 25.01.2006
• Verband Deutscher Zeitschriftenverleger: Europaweite Speicherung von Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten untergräbt Informantenschutz (09.12.2005)
• COLT Telecom GmbH vom 28.07.2005
• Deutscher Anwaltverein (DAV) vom 15.03.2005
• Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) e.V. vom 14.09.2004
• Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) e.V. vom Juni 2004
• Verein zur Förderung eines Deutschen Forschungsnetzes e. V. und Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) vom 17.05.2004
• Verband der deutschen Internetwirtschaft eco vom 17.12.2003
• Deutscher Anwaltsverein (DAV) vom 30.05.2002

Weitere Stellungnahmen...

Kampagnen

• Stoppt die Vorratsdatenspeicherung (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
• Deutsche Kampagne "Rote Karte für Internetschnüffler" des ULD
• Portal "Vorratsdaten" der Humanistischen Union
• Bundestagsabgeorneter Jan Korte (Linke): Schwerpunktthema Vorratsdatenspeicherung. Reden, Anträge, Presseerklärungen, Texte und Artikel
• Öffentliche Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, die Zeichnungsphase ist abgeschlossen.
• Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung - Data retention is no solution

Kampagnenmaterial

Informationsblätter

• Flyer mit 5-Minuten-Info zur Vorratsdatenspeicherung und dem Teilnahmeformular für die Sammelklage (2-seitiges pdf, odt).
• Flyer zur Vorratsdatenspeicherung: "Amerikanischer Abhörskandal erfordert Umdenken auch in Europa" (1-seitiges pdf, odt).
• Flyer allgemein zum Sicherheitswahn und zum Thema "Ich habe doch nichts zu verbergen" (2-seitiges pdf, odt).

Sammelklage

• Flyer mit 5-Minuten-Info zur Vorratsdatenspeicherung und dem Teilnahmeformular für die Sammelklage (2-seitiges pdf], odt).
• Ergänzendes Merkblatt und Hinweise zur Sammelklage (1-seitiges pdf, odt).

Musik

• Bundestag United: Sicherheitswahn (Let the fear control your mind mix) (7 MB, 6:56 Min.). Mirror.
• Bundestag United: Kontrolle muss sein -- Freiheit statt Angst @ Bielefeld 10/2006 (Günther's serious surveillance state mix) (5 MB, 5:18 Min.). Mirror.

Beide Songs sind freigegeben unter der Creative Commons Attribution 2.0 Germany Lizenz und dürfen frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich aufgeführt werden.

Weiteres

• Banner
• Flyer

Diskussion

• Kastanienbaum - Allgemeine Diskussion / Koordination von Aktionen.
• forum.piratenpartei.de

Aktionen

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung