Musterschreiben zur Darstellung und Bitte um Unterstützung

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Wer sind wir?<br />
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/) ist ein Zusammenschluß von Juristen, Journalisten, Bürgerrechtlern und ganz normalen Menschen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die anstehenden Neuregelungen der Telekommunikationsüberwachung zu verhindern.<br />
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.<br />
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Wir sind der festen Überzeugung, daß in einer aufgeklärten Demokratie das Primat der Freiheit zu gelten habe. Unser Ziel ist also eine breite gesellschaftliche Debatte über Werte und Normen der deutschen, aber auch der europäischen Demokratie.<br />
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Wir sind der festen Überzeugung, dass in einer aufgeklärten Demokratie das Primat der Freiheit gelten muss. Wir setzen uns daher für eine bessere Balance zwischen Privatsphäre und Selbstbestimmung einerseits und den Kontrollrechten der staatlichen Sicherheitsbehörden andererseits ein.<br />
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Eine EU-Richtlinie (2006/24/EG) sieht die Einführung einer Vorratsspeicherung aller Telekommunikationverbindungsdaten von allen EU-Bürgern vor. Es soll also auf Vorrat und ohne konkreten Verdacht gespeichert werden, wer wann wie lange mit wem kommuniziert hat (bei Mobilfunk inklusive Standortdaten!).<br />
Eine EU-Richtlinie (2006/24/EG) sieht die Einführung einer Vorratsspeicherung aller Telekommunikationverbindungsdaten von allen EU-Bürgern vor. Es soll also auf Vorrat und ohne konkreten Verdacht gespeichert werden, wer wann wie lange mit wem kommuniziert hat (bei Mobilfunk inklusive Standortdaten!).<br />
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Diese Vorratsspeicherung hätte zur Folge, dass sensible Informationen über soziale Beziehungen der Menschen untereinander (einschließlich ihrer Geschäftsbeziehungen), über ihre alltäglichen Bewegungen und über ihre Lebenssituation gesammelt würden z.B. auch Kontakte mit Seelsorgern, Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen, Journalisten, Menschenrechtsorganisationen). Die Vorratsdatenspeicherung würde Anwalts-, Arzt- und andere Berufsgeheimnisse aushöhlen, Wirtschaftsspionage begünstigen und den Informantenschutz der Presse unterlaufen.<br />
Diese Vorratsspeicherung hätte zur Folge, dass sensible Informationen über soziale Beziehungen der Menschen untereinander (einschließlich ihrer Geschäftsbeziehungen), über ihre alltäglichen Bewegungen und über ihre Lebenssituation gesammelt würden z.B. auch Kontakte mit Seelsorgern, Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen, Journalisten, Menschenrechtsorganisationen). Die Vorratsdatenspeicherung würde Anwalts-, Arzt- und andere Berufsgeheimnisse aushöhlen, Wirtschaftsspionage begünstigen und den Informantenschutz der Presse unterlaufen.<br />
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Eine vertrauliche, private Kommunikation wird in Zukunft schlicht nicht mehr möglich sein, außer man beschränkt sich auf persönliche und Briefkontakte. Die Partizipation an der Demokratie wird gefährdet, wenn eine allgemeine »Überwachbarkeit« aller Lebensäußerungen möglich ist.<br />
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Eine vertrauliche, private Kommunikation wird in Zukunft elektronisch nicht mehr möglich sein. Die Mitwirkung an gesellschaftlichen und politischen Debatten wird gefährdet, wenn alle Lebensäußerungen und Kontakte überwachbar sind.<br />
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Was tun wir?<br />
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Konkret ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf verschiedenen Gebieten aktiv, auf denen er auch für jegliche Unterstützung dankbar ist:<br />
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist auf verschiedenen Gebieten aktiv, auf denen er auch für jegliche Unterstützung dankbar ist:<br />
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1. Gemeinsame Erklärung gegen die Vorratsdatenspeicherung<br />
1. Gemeinsame Erklärung gegen die Vorratsdatenspeicherung<br />
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Unter http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de findet sich eine Erklärung, die von möglichst vielen renommierten Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft unterzeichnet werden soll. Viele Organisationen haben dies inzwischen getan. Auch Sie möchten wir herzlich bitten, sich zu beteiligen! Gleichzeitig sind wir Ihnen dankbar, wenn Sie das Thema den eigenen Mitgliedern/der eigenen Klientel per Pressemitteilung oder Rundschreiben näher bringen.<br />
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Unter http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de findet sich eine Erklärung gegen die Vorratsdatenspeicherung, die von möglichst vielen renommierten Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft unterzeichnet werden soll. Viele Organisationen haben dies inzwischen getan. Auch Sie möchten wir herzlich bitten, sich zu beteiligen! Gleichzeitig sind wir Ihnen dankbar, wenn Sie das Thema den eigenen Mitgliedern bzw. der eigenen Klientel per Pressemitteilung oder Rundschreiben näher bringen.<br />
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2. Organisation von Protest<br />
2. Organisation von Protest<br />
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Wir organisieren uns bundesweit in Ortsgruppen, um lokal und bundesweit Protestaktionen (friedlich und oft und gerne mit künstlerischen Mitteln) zu mobilisieren. Beispiele finden Sie hier: <br />
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Wir organisieren uns bundesweit in Ortsgruppen, um lokal und bundesweit Protestaktionen (friedlich und oft und gerne mit künstlerischen Mitteln) zu veranstalten. Beispiele finden Sie hier: <br />
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/102/79/<br />
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/102/79/<br />
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/100/79/<br />
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3. Organisation von Bildungs- und Informationsveranstaltungen<br />
3. Organisation von Bildungs- und Informationsveranstaltungen<br />
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Für Schulen und Hochschulen, die über wenig Mittel verfügen, bieten wir im Rahmen unserer Kampagne »Freiheitsredner« kostenlose und wertneutrale Vorträge zu den Themen Rechtsstaatsprinzip, Demokratie und Rechtsphilosophie an: http://www.freiheitsredner.deWir organisieren Podiumsdiskussionen und Infoabende, aber auch Vorträge an Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen. Wir sind jederzeit offen für Kooperationen und Beteiligungen in diesem Bereich, gerne stehen wir Ihnen als Diskussionspartner und Experten zur Verfügung. Für eine Kostenbeteiligung bzw. Honorare sind wir dankbar, weil darüber wiederum andere Aktivitäten ermöglicht werden können.<br />
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Für Schulen, Hochschulen und Vereine bieten wir im Rahmen unserer Kampagne »Freiheitsredner« kostenlose und wertneutrale Vorträge zu den Themen Grund- und Freiheitsrechte, Sicherheit, Kriminalität und Überwachung an: http://www.freiheitsredner.de. Wir organisieren Podiumsdiskussionen und Infoabende, aber auch Vorträge an Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen. Wir sind jederzeit offen für Kooperationen und Beteiligungen in diesem Bereich, gerne stehen wir Ihnen als Diskussionspartner und Experten zur Verfügung. Für eine Kostenbeteiligung bzw. Honorare sind wir dankbar, weil damit wiederum andere Aktivitäten finanziert werden können.<br />
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4. Lobbyarbeit<br />
4. Lobbyarbeit<br />
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Besonderes Augenmerk legen wir auf die Kooperation und Vernetzung mit deutschen und verstärkt auch mit europäischen Akteuren der Zivilgesellschaft, insbesondere mit Bildungsträgern, Bürger- und Menschenrechtsgruppen.<br />
Besonderes Augenmerk legen wir auf die Kooperation und Vernetzung mit deutschen und verstärkt auch mit europäischen Akteuren der Zivilgesellschaft, insbesondere mit Bildungsträgern, Bürger- und Menschenrechtsgruppen.<br />
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Zu diesem Zwecke planen wir in nächster Zeit (August/September) ein internationales Meeting, um gemeinsam über Strategien und Protestmöglichkeiten zu beraten, und Möglichkeiten zu diskutieren, wie das Thema der breiteren europäischen Öffentlichkeit als Gefährdung von Demokratie und Recht vor Augen geführt werden kann. Als Orte der Begegnung stehen derzeit Paris, Berlin, Wien oder Bukarest (als Land mit einer totalitären Vergangenheit besonders sensibilisiert) zur Debatte. Wenn Sie über europäische Kontakte verfügen, die sie für diesen Zweck gewinnen könnten, oder aber Möglichkeiten der materiellen Unterstützung eines solchen Vernetzungstreffens sehen, freuen wir uns über Ihre Angebote.<br />
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Zu diesem Zwecke planen wir in nächster Zeit (August/September) ein internationales Treffen, um gemeinsam über Strategien und Protestmöglichkeiten zu beraten, und Möglichkeiten zu diskutieren, wie das Thema der breiteren europäischen Öffentlichkeit als Gefährdung von Demokratie und Recht vor Augen geführt werden kann. Als Orte der Begegnung stehen derzeit Paris, Berlin, Wien oder Bukarest (als Land mit einer totalitären Vergangenheit besonders sensibilisiert) zur Debatte. Wenn Sie über europäische Kontakte verfügen, die sie für diesen Zweck gewinnen könnten, oder aber Möglichkeiten der materiellen Unterstützung eines solchen Vernetzungstreffens sehen, freuen wir uns über Ihre Angebote.<br />
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6. Verfassungsbeschwerde, juristische Expertise<br />
6. Verfassungsbeschwerde, juristische Expertise<br />
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Für den Fall, daß die Vorratsdatenspeicherung am 01.01.2008 in Kraft tritt, haben wir eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet, an der sich jeder deutsche Staatsbürger mit einer Unterschrift beteiligen kann. Der Beschwerde wird eine realistische Erfolgschance eingeräumt, zumal auch andere Personen und Organisationen Beschwerde einreichen werden. Sollte das Verfahren in Karlsruhe scheitern, ziehen wir vor die europäische Gerichtsbarkeit.<br />
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Für den Fall, dass der Deutsche Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschließt, haben wir eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet, an der sich jeder deutsche Staatsbürger mit einer Unterschrift beteiligen kann. Wir sind überzeugt, dass eine anlasslose Protokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung mit den Grundrechten nicht zu vereinbaren und vor den Gerichten keinen Bestand haben wird.<br />
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Im Grunde genommen ersuchen wir Sie bei allen aufgeführten Punkten um Hilfe, Kooperation und Unterstützung.
Im Grunde genommen ersuchen wir Sie bei allen aufgeführten Punkten um Hilfe, Kooperation und Unterstützung.
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Da ganz aktuell die Koordination aller Aktivitäten und die Lobbyarbeit immer mehr Zeit und Ressourcen verschlingen, bitten wir um Projektförderung oder andere Mittel.<br />
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Da aktuell die Koordination aller Aktivitäten und die Lobbyarbeit immer mehr Zeit und Ressourcen verschlingen, bitten wir um Projektförderung oder andere Mittel.<br />
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Aber auch das Projekt »Entwicklung einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene« benötigt dringend Förderung, um den verschiedenen Akteuren der europäischen Zivilgesellschaft eine Partizipation zu ermöglichen. <br />
Aber auch das Projekt »Entwicklung einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene« benötigt dringend Förderung, um den verschiedenen Akteuren der europäischen Zivilgesellschaft eine Partizipation zu ermöglichen. <br />

Revision as of 19:15, 28 June 2007

Nur-Text-Version mit Index

Diese Version lässt sich per Copy&Paste leicht in einem E-Mail-Client ohne HTML-Formatierungen nutzen.

[Anrede]

ich möchte mich noch einmal bei Ihnen für das freundliche Gespräch am [Datum] bedanken und, wie besprochen, Informationen über uns und unsere Arbeit geben. Gleichzeitig möchte ich um Ihre Kooperation und Unterstützung bitten.

[Alternative:]

Wie am [Datum] mit [Person1] besprochen, möchte ich Ihnen Informationen über uns und unsere Arbeit geben und um Ihre Kooperation und Unterstützung bitten.

Inhalt:
* Wer sind wir?
* Was tun wir?
* Wo brauchen wir Kooperation und Unterstützung?
* Kontaktdaten


Wer sind wir?

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Wir sind der festen Überzeugung, dass in einer aufgeklärten Demokratie das Primat der Freiheit gelten muss. Wir setzen uns daher für eine bessere Balance zwischen Privatsphäre und Selbstbestimmung einerseits und den Kontrollrechten der staatlichen Sicherheitsbehörden andererseits ein.

Eine EU-Richtlinie (2006/24/EG) sieht die Einführung einer Vorratsspeicherung aller Telekommunikationverbindungsdaten von allen EU-Bürgern vor. Es soll also auf Vorrat und ohne konkreten Verdacht gespeichert werden, wer wann wie lange mit wem kommuniziert hat (bei Mobilfunk inklusive Standortdaten!).

Diese Vorratsspeicherung hätte zur Folge, dass sensible Informationen über soziale Beziehungen der Menschen untereinander (einschließlich ihrer Geschäftsbeziehungen), über ihre alltäglichen Bewegungen und über ihre Lebenssituation gesammelt würden z.B. auch Kontakte mit Seelsorgern, Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen, Journalisten, Menschenrechtsorganisationen). Die Vorratsdatenspeicherung würde Anwalts-, Arzt- und andere Berufsgeheimnisse aushöhlen, Wirtschaftsspionage begünstigen und den Informantenschutz der Presse unterlaufen.

Eine vertrauliche, private Kommunikation wird in Zukunft elektronisch nicht mehr möglich sein. Die Mitwirkung an gesellschaftlichen und politischen Debatten wird gefährdet, wenn alle Lebensäußerungen und Kontakte überwachbar sind.



Was tun wir?

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist auf verschiedenen Gebieten aktiv, auf denen er auch für jegliche Unterstützung dankbar ist:

1. Gemeinsame Erklärung gegen die Vorratsdatenspeicherung

Unter http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de findet sich eine Erklärung gegen die Vorratsdatenspeicherung, die von möglichst vielen renommierten Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft unterzeichnet werden soll. Viele Organisationen haben dies inzwischen getan. Auch Sie möchten wir herzlich bitten, sich zu beteiligen! Gleichzeitig sind wir Ihnen dankbar, wenn Sie das Thema den eigenen Mitgliedern bzw. der eigenen Klientel per Pressemitteilung oder Rundschreiben näher bringen.

2. Organisation von Protest

Wir organisieren uns bundesweit in Ortsgruppen, um lokal und bundesweit Protestaktionen (friedlich und oft und gerne mit künstlerischen Mitteln) zu veranstalten. Beispiele finden Sie hier:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/102/79/
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/100/79/
Über Ihre Beteiligung würden wir uns freuen.

3. Organisation von Bildungs- und Informationsveranstaltungen

Für Schulen, Hochschulen und Vereine bieten wir im Rahmen unserer Kampagne »Freiheitsredner« kostenlose und wertneutrale Vorträge zu den Themen Grund- und Freiheitsrechte, Sicherheit, Kriminalität und Überwachung an: http://www.freiheitsredner.de. Wir organisieren Podiumsdiskussionen und Infoabende, aber auch Vorträge an Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen. Wir sind jederzeit offen für Kooperationen und Beteiligungen in diesem Bereich, gerne stehen wir Ihnen als Diskussionspartner und Experten zur Verfügung. Für eine Kostenbeteiligung bzw. Honorare sind wir dankbar, weil damit wiederum andere Aktivitäten finanziert werden können.

4. Lobbyarbeit

Wir versuchen, jede Möglichkeit wahrzunehmen, um Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zu sensibilisieren. Falls Sie über Kontakte verfügen, die für diesen Bereich nützlich sein könnten, sind wir Ihnen für Hinweise sehr dankbar.

5. Vernetzung mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, »Entwicklung einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene«

Besonderes Augenmerk legen wir auf die Kooperation und Vernetzung mit deutschen und verstärkt auch mit europäischen Akteuren der Zivilgesellschaft, insbesondere mit Bildungsträgern, Bürger- und Menschenrechtsgruppen.

Zu diesem Zwecke planen wir in nächster Zeit (August/September) ein internationales Treffen, um gemeinsam über Strategien und Protestmöglichkeiten zu beraten, und Möglichkeiten zu diskutieren, wie das Thema der breiteren europäischen Öffentlichkeit als Gefährdung von Demokratie und Recht vor Augen geführt werden kann. Als Orte der Begegnung stehen derzeit Paris, Berlin, Wien oder Bukarest (als Land mit einer totalitären Vergangenheit besonders sensibilisiert) zur Debatte. Wenn Sie über europäische Kontakte verfügen, die sie für diesen Zweck gewinnen könnten, oder aber Möglichkeiten der materiellen Unterstützung eines solchen Vernetzungstreffens sehen, freuen wir uns über Ihre Angebote.

6. Verfassungsbeschwerde, juristische Expertise

Für den Fall, dass der Deutsche Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschließt, haben wir eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet, an der sich jeder deutsche Staatsbürger mit einer Unterschrift beteiligen kann. Wir sind überzeugt, dass eine anlasslose Protokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung mit den Grundrechten nicht zu vereinbaren und vor den Gerichten keinen Bestand haben wird.



Wo brauchen wir Kooperation und Unterstützung?

Im Grunde genommen ersuchen wir Sie bei allen aufgeführten Punkten um Hilfe, Kooperation und Unterstützung.
Da aktuell die Koordination aller Aktivitäten und die Lobbyarbeit immer mehr Zeit und Ressourcen verschlingen, bitten wir um Projektförderung oder andere Mittel.

Aber auch das Projekt »Entwicklung einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene« benötigt dringend Förderung, um den verschiedenen Akteuren der europäischen Zivilgesellschaft eine Partizipation zu ermöglichen.

Bei Rückfragen erreichen Sie mich jederzeit per E-Mail oder telefonisch unter [Kontaktdaten]

Mit freundlichem Gruß,

[Unterschrift]

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