Offener Brief an die Überwacher

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Nun nach der Entscheidung des Bundestages für die Vorratsdatenspeicherung sollten wir den Befürwortern nochmal ganz klar sagen, was wir von Ihrem Vorgehen halten. Dazu sollte jeder in seinem Wahlkreis schauen, ob seine Bundestagsabgeordneten für das Gesetz gestimmt haben und Ihnen den u.g. offenen Brief zusenden.

Liste der Ueberwacher

Offener Brief

  • noch einbauen: Abstimmverhalten im Bundestag 2005, als sich viele gegen die VDS ausgesprochen haben.

Text des offenen Briefes

(Entwurf)

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter <xy>,

als Bürger in Ihrem Wahlkreis habe ich mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass sie am 9.11.2007 im Bundestag für die Vorratsdatenspeicherung genannte Totalprotokollierung der elektronischen Kommunikationsdaten aller Bürger dieses Landes gestimmt haben.

Als 80-millionster Teil des Souveräns, von dem laut Grundgesetz alle Macht in diesem Staat ausgeht, sage ich ihnen im vollen Bewußtsein Ihrer Aufgabe als Mitglied des Bundestags: Sie überschreiten hier ganz klar Ihre Kompetenzen!

Ich spreche Ihnen ganz persönlich das Recht ab, meine sämtlichen Kommunikationsdaten anlasslos und verdachtslos für Monate zu speichern oder andere per Gesetz dazu zu zwingen.

Ich spreche Ihnen ganz persönlich das Recht ab, meine sämtlichen durch Mobilfunk verfügbaren Standortdaten anlasslos und verdachtslos für Monate zu speichern oder andere per Gesetz dazu zu zwingen.

Und ich spreche Ihnen ganz persönlich das Recht ab, die Umschläge und Daten meiner elektronischen Briefe anlasslos und verdachtslos und im Widerspruch zu den für normale Briefe geltenden Regelungen für Monate zu speichern oder andere per Gesetz dazu zu zwingen.

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