Ortsgruppen/Augsburg/Aktionen zum neuen Versammlungsgesetz

Aus Freiheit statt Angst!

(Unterschied zwischen Versionen)
Wechseln zu: Navigation, Suche
(Die Seite wurde neu angelegt: =Brief= ==Erster Entwurf == Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Föderalismusreform plant die bayerische Staatsregierung die Verabschiedung eines eigenen Ver...)
Zeile 18: Zeile 18:
===Hochschulegruppen===
===Hochschulegruppen===
-
ASTA
+
ASTA asta@asta-augsburg.de
lhg
lhg
grüne
grüne

Version vom 23:25, 3. Apr. 2008

Inhaltsverzeichnis

Brief

Erster Entwurf

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Föderalismusreform plant die bayerische Staatsregierung die Verabschiedung eines eigenen Versammlungsgesetzes. Dieses sieht erhebliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vor. Es umfasst


Weit auslegbare Formulierungen im Gesetzestext erlauben den Ordnungsbehörden beziehungsweise der Polizei nach Willkür unliebsame Protestbewegungen zu unterbinden. Dies stellt somit eine Zensur politischer Meinungsvielfalt dar, die aber konstituierend für eine freiheitlich demokratische Gesellschaft ist.

--

ver.di München unterstützt von einer vielzhal Organisationen unter dem Motto "Wir lassen uns ...." einer Kampagne zur Mobilisierung öffentloich Protests.

Wir, der AK-VDS Augsburg schliessen uns den notwendigen Widerstand bereits viele lokaler mitstreitender Augsburger Organisationen an. Somit laden wir Sie ein, eine gemeinsame Platform zur Koordination und Bündelung des regionalen Protests

Orgas

Hochschulegruppen

ASTA lhg grüne jusos contra


Parteien

SPD Die Linke


Persönliche Werkzeuge
Werkzeuge