Ortsgruppen/Berlin/2007-11-12

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Protokolle der
Ortsgruppe Berlin

2007 - 2008 - 2009 - 2011


vorheriges Treffen 08.10.2007

Datum: 12.November 2007
Beginn der Sitzung: 19.00h
Anwesende: 14 Personen


Contents

Erfahrungsberichte vom Bundestag

Es waren Aktive des AK am Freitag bei der Sitzung des Bundestags anwesend. Diese schildern, dass sie innerhalb des Bundestags äußerst gründlich kontrolliert wurden, und strenge Auflagen zu erfüllen hatten. Beiträge der Anwesenden werden gebloggt werden.

Lange Nacht der Grundrechte

Die lange Nacht der Grundrechte wird am Mittwoch ab 17h im New Thinking Store stattfinden.

Aufräumen im kleinen Überwachungsladen

Die Lampen, welche sich noch im Laden befinden, werden im Laufe der Woche zurückgebracht werden. Zu Rana wird transportiert werden: Die großen Plakate, die rot-weißen Pfeile, Ladenbeendung, noch übrige Kerzen, Taschenlampen. Die Transporte werden am Mittwoch von sva organisiert. Entsorgt werden, wenn keine anderweitigen Interessen bestehen: diverse Kleinigkeiten, die nicht mehr nutzbaren Flyer des Filmfestivals. Die Kisten werden bis zum Abtransport im Laden auseinandergenommen und sortiert werden. Für den Abschluss unseres Aufenthalts im Laden werden DJs angefragt, die die Veranstaltung kostenneutral beschallen könnten. Eine neue Location für mindest die Ortsgruppe Berlin wird ein neuer Raum gesucht, der Raum Friedrichshain ist erwünscht. Ideen für Räumlichkeiten sind erwünscht. Der Laden sollte organisationsunabhängig bleiben, es besteht die Idee von Themenwochen und eventuell Weitergabe an andere Bürgerrechtsbewegungen. Es besteht die Hoffnung, als Verein bessere Finanzierungsmöglichkeiten für den AK-Laden zu haben.

Organisationsform des AK und Entscheidungsstrukturen

Es wurde diskutiert, welche Vor- und Nachteile eine Vereinsgründung für den AK Vorrat hätte. Vorteile sind die vereinfachte Möglichkeit von Spenden sowie eine transparente Struktur. Nachteilhaft wäre eine feste Struktur sowie eventuell Kapazitäten für die Vereinsorganisation zu verlieren. Es ist Konsens, dass die momentanen Unterstützer-Gruppen angesprochen werden werden, ob sie auch einen Verein unterstützen würden. Es wird davon ausgegangen, dass dies bei einem Förderverein kein Problem darstellen würde. Diese Idee eines Fördervereins kam auf, um die Arbeitskreis-Struktur nicht zu sehr in eine Vereinsstruktur zu verstarren. Für die Gründung eines Vereines wurde vorgeschlagen, dies mit einem wahrscheinlichen bundesweiteren AK-Treffen zusammenzulegen. Als Termin und Location wurde der 24. CCC-Congress im Dezember vorgeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt wären viele Leute wohl in Berlin, zugleich aber würde vermutlich die Nähe zum CCC stark betont werden. So könnte die Neutralität des AKs verloren gehen.

Bundesweites AK-Treffen

Ein bundesweites AK-Treffen wird angestrebt. Dies wird in einer AG geklärt werden, welche auf der Mailliste angestoßen wird.

Website/Wiki

Es wird eine Erklär-Seite, wie das Wiki effektiv genutzt werden kann, sodass es allgemein überblickbar bleibt, eingerichtet. Ein Wiki-Workshop ist angedacht, dafür fehlt noch ein Organisator. Dies wird auf der Mailliste diskutiert werden. Außerdem soll die Suchfunktion verbessert werden.

AG-Gründungen

Aufgrund der Vielzahl der AK-Aktiven sind wir davon überzeugt, dass Arbeitsgruppen ein sinnvolles Mittel sind, um Themenfelder in Zukunft von konkreten Gruppen zu behandeln. So werden etwa "Wikiputzen"/"Wikigärtner" benötigt. Ebenso ist es Ziel, eine AG Neueinstieger zu gründen, welche die in den letzten Tagen diskutierte Bereitschaft kanalisieren soll, Neueinsteiger beim AK offiziell zu empfangen und anzuleiten. Weitere AGs werden sein: Servertechnik, Bundesweites AK-Treffen, Webseite. Eine Mail an den AK zum Thema AGs ist geschrieben.

Bündnispolitik

Immernoch offene Fragen der Bündnispolitik sind unter anderem: Wie ist die Position zu Ultralinken? Ist "Gewalt" (in welchem Sinne auch immer) abzulehnen? Es besteht weitgehender Konsens unter den Anwesenden, dass nicht ungewünscht "im Namen des AK" gesprochen werden soll, sofern es sich nicht um absolut allgemeinen Fakten-Konsens geht. Die eigene Meinung sollte zurückgehalten werden. Offen bleibt, ob und wer die Position eines Pressesprechers und zu welchen Bedingungen erhält. Dies hängt auch mit der Organisationsform des AK zusammen. Das Thema wird zur Zeit auch auf der Diskussions-ML diskutiert. Wir werden dieses Thema weiter bei der nächsten Sitzung weiter klären.

Finanzen

Die Finanzen werden über die Mailliste geklärt werden, da uns zu wenig Informationen vorliegen.

Verfassungsbeschwerdenauswertung

Es wird auf der Mailingliste diskutiert werden, inwiefern die Leute sich an der Auswertung der

Verfassungsbeschwerden helfen können und werden, prinzipiell gibt es dafür Freiwillige.

Brief an Köhler

Ein offener Brief sowie ein persönlicher Brief werden in den nächsten Tagen formuliert werden. Der offene Brief soll auch von unseren Unterstützern unterzeichnet werden. Sollte in nächster Zeit ein öffentlicher Auftritt Köhlers stattfinden, so besteht die Idee, den offenen Brief persönlich zu übergeben, da dieser das Gesetz vermutlich noch im November unterschreiben wird. Auf der Mailliste wird der Hinweis gepostet werden, dass im Wiki der Brief an Köhler erarbeitet und dann veröffentlicht ist.

Briefe an den Bundespräsidenten

Angebote für Aktive ohne Aufgaben

AK-Aktive ohne spezielle Aufgaben, welche insbesondere im IRC nach Aufgaben fragen, werden ab sofort auf das Arbeitsamt verwiesen. Diese Liste wird ab sofort intensiver gepflegt, offene Aufgaben sollen dort publiziert werden.

Demo-Nachbereitung

Die Nachbereitung ist auf das nächste Treffen verschoben.

Mögliche neue Erreichwege

Der Idee, ein Spiel zur Verdeutlichung der AK-Ziele zu erstellen, ist allgemein zugestimmt worden.

Konkreteres auf der Mailliste geklärt.

Werbe-/Infomaterial; Corporate Identity

Die Idee einer Corporate Identity für den AK Vorratsdatenspeicherung wurde vorgestellt. Sie soll den Wiedererkennungswert des AK steigern. Es wird kritisiert, dass dies eventuell den AK als zu homogen darstellen könnte. Allgemein angenommen ist die Idee, auf der Design-Mailliste vorzuschlagen, die Webseite, das Wiki und den Briefkopf des AK Vorratsdatenspeicherung zu vereinheitlichen. Dies wird auf der ML weiter besprochen werden.

Sonstiges

Die Abgeordneten des Bundestags werden, bevorzugt von Mitgliedern derer Wahlkreise, angeschrieben, die Antworten (unter anderem auf abgeordnetenwatch.de) werden unter Positionen der Bundestagsabgeordneten aufgeführt.

Nächstes Treffen

am 19.11.2007

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