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Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 08:02, 19. Dez. 2008

Bürgerrechte verteidigen! Nein zur "gläsernen Schülerin" in Berlin!

Aufruf gegen das Vorhaben der Berliner Landesregierung, eine „Schülerdatei" einzuführen

Die Berliner Regierungsfraktionen erörtern derzeit einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer „zentralen Schüler­datei". Dieser sieht vor, landesweit eine Reihe von personenbezogenen Daten sämtlicher Schülerinnen zu erfassen und zu speichern - darunter Angaben zu „Schulschwänzern", Migrationshintergrund, sozialer Stellung, ärztlichen Untersuchungen und außerunterrichtlicher Förderung. :Die Daten sollen mit verschiedenen Behörden (u.a. den Strafverfolgungsbehörden) ausgetauscht werden können. Die Unterzeichner dieses Aufrufs sehen in dem Vorhaben eine unverhältnismäßige Einschränkung der Persönlichkeitsrechte von Schülerinnen in Berlin. Die „Schülerdatei" schafft ein Klima der Kontrolle und Repression und unterminiert damit die Ausübung von Frei-heits-, Gleichheits- und Teilhaberechten:

• Die „Schülerdatei" behindert das Menschenrecht auf Bildung

Sie wird legalisiert in Deutschland lebende Schülerinnen aus Angst vor Abschiebung vom Schulbesuch abschrecken und ihnen somit Integrations- und Zukunftschancen nehmen, obwohl diese Kinder und Jugendlichen ihre Situation nicht selbst verschuldet haben.

• Die „Schülerdatei" gefährdet das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

Wer nicht beeinflussen kann, welche Informationen bezüglich seines Verhaltens gespeichert und weitergegeben werden, wird aus Vorsicht sein Verhalten anpassen. Dies beeinträchtigt nicht nur die individuelle Handlungsfreiheit sondern auch das Gemeinwohl, da ein freiheitlich demokratisches Gemeinwesen der selbstbestimrnten Mitwirkung seiner Bürger bedarf.

• Die „Schülerdatei" beschränkt das Recht auf informationeile Selbstbestimmung

Der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persön­lichen Daten und das Recht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, sind mit der „Schülerdatei" nicht gewährleistet.

• Die „Schülerdatei" bedroht den Gleichheits- und den Antidiskriminierungsgrundsatz Schülerinnen mit Lernschwächen, Migrationshintergrund oder sozialer Benachteiligung werden bereits bei der Schulanmeldung stigmatisiert. Dies schafft, im Sinne einer homogenen Schülerinnenschaft, die Möglichkeit einer Auswahl nach sozialen, ethnischen und Leistungskriterien durch die aufnehmende Schule.

Darüber hinaus weckt jede zentrale Sammlung von Daten Begehrlichkeiten. Missbrauch und Verlust von Daten stehen nicht erst seit dem jüngsten Telekomskandal auf der Tagesordnung. Es ist nicht auszudenken, was passiert, wenn die Datensätze der Schülerinnen in falsche Hände geraten.

Wir sehen außerdem die Gefahr, dass die derzeit noch vorgesehenen Datenschutzregelungen von zukünftigen Re­gierungen mit geringem Aufwand ausgehöhlt und werden können. Insofern betrachten wir den Gesetzesentwurf als Einfallstor für eine ausufernde staatliche Überwachung und Kontrolle von Schülerinnen.

Insbesondere in einer Zeit, in der die große Koalition auf Bundesebene die Freiheit des Einzelnen zugunsten pa­ranoider Sicherheitsvorstellungen zunehmend massiv einschränkt, erwarten wir von einer rot-roten Landesregie­rung, dass diese nachdrücklich für eine an Grundrechten orientierte Politik einsteht.

Eine Entscheidung für die „Schülerdatei" wäre ein herber Rückschlag für die Bürgerrechtsbewegung in Deutschland. Wir fordern die Berliner Abgeordneten auf, dieses Gesetz nicht zu verabschieden. Stattdessen gilt es, die Privatsphäre von Schülerinnen und Schülern zu respektieren und zu schützen und reaktionären Überwachungsfantasien bereits in den Anfängen zu wehren.

Unterzeichner:

Kampagne SAFER PRIVACY

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berlin

Internationale Liga für Menschenrechte

JungdemokratINNen/Junge Linke Berlin

Junge Presse Berlin

Jusos Berlin

Komitee für Grundrechte und Demokratie

LandesschülerlnnenVertretung Rheinland-Pfalz

LandesschülerlnnenVertretung Berlin

Piratenpartei Berlin