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Videoüberwachung in Straßenbahnen

Pressemitteilung vom 13. April 2008

Nein zu Kameraüberwachung in Straßenbahnen

Zur in der Aufsichtsratsitzung der VAG Freiburg beschlossenen Videoüberwachung in Combino-Fahrzeugen erklärt die Ortsgruppe Freiburg des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ("AK Vorrat"):

Die von der VAG beschlossene Installation von Videokameras in zehn Combino-Straßenbahnen halten wir für unangemessen und rechtlich fragwürdig, sie kann keinerlei positive Wirkung haben. Die Maßnahme ist mit den Grundrechten auf Freizügigkeit und auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar.

Die Erklärung der VAG, es ginge mit dieser Maßnahme "nicht darum, Mitarbeiter oder Fahrgäste zu beobachten", soll den Lesern ein falsches Gefühl von Sicherheit vortäuschen. Die VAG plant die Vollüberwachung der betroffenen Fahrzeuge, ohne räumliche Lücken und zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Mit diesen Kanonen will die VAG sprichwörtlich auf Spatzen schießen: Dies wird insbesondere durch die Äußerung des VAG-Sprechers Hildebrandt, die in der Badischen Zeitung vom 11. April verlautbar wurde, gestützt: "An Schultagen" habe die VAG "täglich fünf zerstörte Sitze". Ganz offensichtlich sollen also Schulkinder Ziel der Überwachungsmaßnahmen werden. Die OG Freiburg des AK Vorrat verurteilt dies aufs Schärfste. Die Abwägung zwischen dem Recht der Schulkinder auf informationelle Selbstbestimmung und dem Recht der VAG auf Erhalt ihrer Sitzplätze muss zugunsten der Kinder ausfallen. Die genannte Zahl von fünf zerstörten Sitzen pro Tag stellen wir überdies in Frage. Die mit durchschnittlich 160.000 Euro pro Jahr bezifferten Sachschäden stehen in keinem positiven Verhältnis zum Ausmaß der geplanten Überwachung. In der Jahresbilanz der VAG macht dieser Betrag nur knapp zwei Prozent des Verlusts aus.

Auch bezüglich angeblicher Gewalttaten in Straßenbahnen weigert sich Hildebrandt, Zahlen zu nennen - er offenbart seine absurde Haltung zur Öffentlichkeitsarbeit, wenn er behauptet, Übergriffe auf Fahrer und Fahrgäste hätten zugenommen, er wolle aber keine Zahlen nennen um die Situation nicht zu dramatisieren. Die OG Freiburg des AK Vorrat weiß: Keine Zahlen zu nennen ist das, was den Menschen Angst macht. Die Situation wird durch die geplante Überwachungsmaßnahme dramatisiert, die durch den Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender Herr OB Salomon ist, und durch den Vorstand der VAG beschlossen wurde.

Die getroffenen Maßnahmen sind überhaupt nicht dazu geeignet, zu deeskalieren. Wie der Politologe Florian Glatzner in seiner Studie von 2006 über Videoüberwachung in öffentlichen Räumen belegt, ist die "die Wirkung der Videoüberwachung insbesondere auf Affekt-Taten oder die Gesamtkriminalität überhaupt gering."[1] Eine Studie der Universität von Leicester kommt "zu dem Ergebnis, dass es keinen positiven Zusammenhang zwischen Videoüberwachung und reduzierter Kriminalitätsfurcht gibt."[2]

Die Evaluationsstudie des Pilotprojekt zur Videoaufzeichnung in den Berliner Verkehrsbetrieben kommt zu dem Schluss, dass "eine Verbesserung der objektiven Sicherheit für unsere Fahrgäste bei derzeit festzustellenden steigenden Kriminalitätszahlen im Bereich des ÖPNV in Berlin mit dieser Art der Evaluation nicht nachgewiesen werden kann", und weiter: "Eine Veränderung der Kriminalitätsrate zeichnet sich aufgrund der Einführung der Videoaufzeichnung bisher nicht ab. [...Mit dem Einsatz der Kameras sei] keine erhebliche Veränderung der Sicherheitslage in der Berliner U-Bahn zu erwarten".[3]

Wie Glatzner weiter ausführt, ist, "sobald neue Technologien, die in der Lage sind Anonymität vollständig zu zerstören, eingeführt werden, [...] zu erwarten, dass die befürchteten Auswirkungen auf die Wahrnehmung der demokratischen Grund- und Freiheitsrechte, wie auch vom Bundesverfassungsgericht und den Datenschutzbeauftragten angeführt wurden, Realität werden". Gemeint ist die Nichtwahrnehmung der Grund- und Freiheitsrechte durch die Bürger, aufgrund von Nichtwissen darüber, "wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß."[4]

Die OG Freiburg des AK Vorrat fordert deshalb:

- Sofortiger Stopp des Überwachungsprojekts

- Die VAG Freiburg muss alle ihr bekannten Zahlen zu Gewalttaten und Sachbeschädigungen nennen, die im Zusammenhang zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel stehen. Diese sind nach Art der Taten und nach Alter und soziologischer Gruppe der TäterInnen aufzuschlüsseln.

- Der Gemeinderat der Stadt Freiburg muss, sollte die VAG an ihrem Ziel der Einführung von Videoüberwachung in Straßenbahnen nicht ablassen, eine unabhängige Studie zur Erforschung des Präventionspotentials durch Videoüberwachung im speziellen Fall in Auftrag geben.

Ansprechpartner:

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Armin Herbert, Mitglied des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, zur Verfügung.

Name: Herr Armin Herbert E-Mail: Telefon: 0761-4587801

Quellen:

[1] Florian Glatzner, "Die staatliche Videoüberwachung des öffentlichen Raumes als Instrument der Kriminalitätsbekämpfung - Spielräume und Grenzen", Münster 2006, http://www.foebud.org/video/magisterarbeit-florian-glatzner.pdf/download

[2] Gill, Martin / Spriggs, Angela, "Assessing the impact of CCTV. Home Office Research Study 292", Home Office Research, Development and Statistics Directorate", 2005 www.homeoffice.gov.uk/rds/pdfs05/hors292.pdf

[3] Hempel, Dr. Leon / Alisch, Christian "Evaluation der 24-Stunden-Videoaufzeichnung in U-Bahnstationen der Berliner Verkehrsbetriebe Zwischenbericht", Berlin 2006, http://berlin.humanistische-union.de/typo3/ext/naw_securedl/secure.php?u=0&file=uploads/media/04_Evaluationsbericht.pdf

[4] BVerfGE - Bundesverfassungsgericht (65, 1), 1983: Volkszählung - Urteil des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983 auf die mündliche Verhandlung vom 18. und 19. Oktober 1983 AZ. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden. Karlsruhe. http://www.datenschutzberlin.de/gesetze/sonstige/volksz.htm


Anfrage Grüne Alternative Liste Freiburg an den Oberbürgermeister Dr. Salomon

Die beiden aus der Fraktionsgemeinschaft Grüne Freiburg/Junges Freiburg ausgetretenen Stadträte richteten am 29.9.2008 eine Anfrage an den OB der Stadt. Daraus die Fragen im Detail:

  1. Wie viele Straftaten sind in den Straßenbahnen in den letzten 3 Jahren (aufgelistet nach Jahren) begangen worden? Wie viele darunter waren Körperverletzungen?
  2. Hat die VAG Statistiken zu diesen Ereignissen? Ist die VAG berechtigt diese Informationen der Stadt Freiburg weiterhin zu verweigern?
  3. Welche Kriterien müssen erfüllt werden, um Zugang zum Bildmaterial zu erlangen?
  4. Wie häufig ist bisher Bildmaterial von VAG-Fahrzeugen herausgegeben und/oder angeschaut worden? Gab es jedes Mal ein eingeleitetes Strafverfahren?
  5. In der Badischen Zeitung vom 18. Juni 2008 hat der Geschäftsführer (Herr Kretschmer) gesagt, dass wenn „Fahrgäste eine Gewalttat beobachten, sollen sie wie bisher den Fahrer benachrichtigen, der dann die Polizei ruft oder selbst eingreift.” Wie häufig sind Fahrer bei Gewalttaten tätig geworden und verfügen diese über eine adäquate Ausbildung, um mit solchen Situationen umgehen zu können?
  6. Nach Einschätzung der VAG kann Videoüberwachung benutzt werden, um Vandalismus zu bekämpfen. Wie sieht diese Strategie aus? Wird das Bildmaterial nur benutzt, wenn bekannt ist, wann der Schaden stattfand? Wer wird das Material anschauen, um den/die TäterInnen fest zu stellen? Fand diese Praxis bereits statt?
  7. Wie viel haben die Kameras, Begleit-Hardware und auch Software gekostet? Warum wurden sie schon gekauft, bevor die Entscheidung getroffen worden war, diese zu nutzen?
  8. Die VAG hat eine Umfrage durchgeführt, um die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Punkt zu unterstützen. Diese Umfrage ist aber, gemessen an den Methoden der Sozialforschung, wenig wert. Warum hat die VAG nicht vor, eine Erhebung mit verlässlichen Daten durchzuführen?
  9. Wie weit ist die Planung gediehen, Bilddateien von den 40 bereits überwachten Haltestellen und Verkehrspunkten zu speichern? Sind die Kriterien für die Herausgabe von Material die selben wie bei Kameras in den Straßenbahnen? Wird Material nur zur Verfolgung von Straftaten herausgegeben oder auch bei anderen Ereignissen (z.B. versicherungstechnischen Erfordernissen)?
  10. Warum wird eine Änderung des gegenwärtigen Verfahrens benötigt?


Umfrage der VAG-Freiburg zur Videoüberwachung in Straßenbahnen

Unter der Adresse http://www.vag-freiburg.de/508.0.html gab es eine zeitlang eine Umfrage der VAG-Freiburg zur Videoüberwachung.


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