Ortsgruppen/Hamburg/Protokolle
Aus Freiheit statt Angst!
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11. 03 2008 einstweilige Anordnung des BVerfG. VDS wird nur noch eingeschränkt auf schwere Straftaten angewendet.<br/> | 11. 03 2008 einstweilige Anordnung des BVerfG. VDS wird nur noch eingeschränkt auf schwere Straftaten angewendet.<br/> | ||
Version vom 20:26, 12. Jul. 2013
Inhaltsverzeichnis |
Aktuelle Protokolle
Protokoll 10.07.2013
- Grüner Polizeikongress
- VDS alte Argumente und Definition von Cyberkrime ist alles was über Internet kommuniziert wird...
- Imke Sommer nette Datenschutzbeauftragte.
- Hartmut Aden Keynote für Sicherheitsstaat an die Menschen ausrichten.
- Sommer-treffen
- Resolution des AK-Vorrat-Sommertreffens zu PRISM und TEMPORA
- http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/06/29/resolution-des-ak-vorrat-sommertreffens-zu-prism-und-tempora/
- HU und Themenkomplex "Überwachungsstaat".
- Die HU stellt in Aussicht einen Themen-komplex zum Thema "Überwachungsstaat" im nächsten Halbjahr zu organisieren.
- FsA Werbung
- Wir müssen mehr Werbung machen! Die FsA ist in Hamburg fast nicht bekannt.
- NSA/PRISM Demo
- Morgen vor dem Generalkonsulat. Viele von uns werden dort sein.
- CryptoParty Hamburg
- Der CCC HH plant eine CryptoParty/Workshop für Journalisten im September.
- VDS Richtlinie am EuGH
- am 7. November wird das Gutachten des General-Anwalts veröffentlicht.
- Wahlkampf Veranstaltungen besuchen.
- Bitte alle Wahlkampfveranstaltungen in Bezug Innenpolitik/Rechtsstaat oder Top-Persönlichkeiten auf der Liste Melden!
Stand Vorratsdatenspeicherung (VDS)
Hier ein ausführlicher Abriss der wichtigsten Entwicklungen:
VDS-> EU
14.12.2005 Chris- und Sozialdemokraten erreichen Mehrheit im Europaparlament (EP) für VDS Richtlinie
29.12.2005 AK Vorrat gründet sich auf dem CCC Kongress
21.02.2006 Rat beschließt VDS Richtlinie, mit 3 Monaten kürzeste Entscheidung,
VDS-> Deutschland:
08.11.2007 bundesweite Proteste in 40 Städten, AK Vorrat wird in der Breite aktiv. Viele Ortsgruppen gründen sich.
9.11 2007 VDS mit Stimmen SPD, CDU, CSU durch den Bundestag gebracht.
31.12.2007 Sammel-Verfassungsbeschwerde des AKVorrat vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). 35.000 Menschen klagen. Zusätzlich Verfassungsbeschwerden von Grünen und FDP Politikern sowie der Gewerkschaft ver.di.
11. 03 2008 einstweilige Anordnung des BVerfG. VDS wird nur noch eingeschränkt auf schwere Straftaten angewendet.
02.03.2010 BVerfG kippt derzeitige VDS mit seinem Urteil. Grund: handwerkliche Fehler und Grundrechtsbedenken ("diffuses Gefühl der Überwachung wird erzeugt").
15.09.2011 Petition eines unserer Mitglieder erreicht 65.000 Unterzeichner.
Aktueller Stand:
FDP ging mit Absage am VDS in den Wahlkampf. Kündigt nun aber an, über eine VDS-light nachzudenken. Ein Kompromiss soll nun mit Koalitionspartner CDU/CSU ausgehandelt werden. SPD steht mehrheitlich hinter der VDS, hat aber eigene Entwürfe. Innerhalb aller Parteien gibt es auch Gegenbewegungen. Internes Papier der CDU/CSU kam zu dem Ergebnis, dass Mehrheit der eigenen Wähler VDS ablehnt (56%). Auch Mehrheit der Deutschen lehnt laut dem Papier VDS ab.
Öffentliche Meinung: Durch den Staatstrojaner sensibilisieren der Öffentlichkeit ungleich einfacher. Piratenpartei im Aufwind. Problem: Euro überlagert vieles.
Internationale Gegenbewegungen:
06.07.2006 Irland klagt vor Europäischen Gerichtshof (EuGH): Argumentation gemeinsamer Markt als Entscheidungsbasis unzulässig da VDS Frage der inneren Sicherheit und Strafverfolgung.
→ 10.02.2009 abgewiesen, aber Hinweis dass die Klage wegen Ziel Formalia des Beschlusses (Säulen der EU) und nicht wegen Grundrechtsfragen abgewiesen worden ist. Vielleicht ein Hinweis darauf, dass die Grundrechtsfrage anders entschieden worden wäre.
27.11.2009 Rumänisches Verfassungsgericht kippt Umsetzung.
2010 Digital Rigts Ireland klagt gegen VDS wegen Unvereinbarkeit mit der Grundrechten. High Court möchte die Klage an den EuGH weiterleiten. Termin: ungewiss, jeden Moment erwartet.
2010 Schwedens Parlament verschiebt Entscheidung um VDS
31.03.2011 Tschechiens Verfassungsgericht kippt Umsetzung.
Aktueller Stand:
Die Kommission möchte die Richtlinie reevaluieren. Klingt erst mal gut, aber es wird deutlich: „data retention is here to stay“. Momentan läuft ein „Impact Assesment“ zu den Auswirkungen der VDS in den Mitgliedsstaaten. Ergebnisse will die Kommission Beginn 2012 vorstellen. Von da an kann es aber unter Umständen noch sehr sehr lange dauern, bis die Novelle durch ist. Problem: Input für die Studie weder transparent noch objektiv.
Öffentliche Meinung: Der Arabische Frühling macht darauf aufmerksam, wie wichtig ein freies Netz für Demokratie und Menschenrechte ist. Dies könnte man nutzen. Problem: Schuldenkrise überlagert vieles.
