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Inhaltsverzeichnis

Aktuelle Protokolle

Protokoll 10.70.2013

  • HU und Themenkomplex "Überwachungsstaat".
    • Die HU stellt in Aussicht einen Themen-komplex zum Thema "Überwachungsstaat" im nächsten Halbjahr zu organisieren.
  • FsA Werbung
    • Wir müssen mehr Werbung machen! Die FsA ist in Hamburg fast nicht bekannt.
  • CryptoParty Hamburg
    • Der CCC HH plant eine CryptoParty/Workshop für Journalisten im September.
  • Wahlkampf Veranstaltungen besuchen.
    • Bitte alle Wahlkampfveranstaltungen in Bezug Innenpolitik/Rechtsstaat oder Top-Persönlichkeiten auf der Liste Melden!

Stand Vorratsdatenspeicherung (VDS)

Hier ein ausführlicher Abriss der wichtigsten Entwicklungen:
VDS-> EU
14.12.2005 Chris- und Sozialdemokraten erreichen Mehrheit im Europaparlament (EP) für VDS Richtlinie
29.12.2005 AK Vorrat gründet sich auf dem CCC Kongress
21.02.2006 Rat beschließt VDS Richtlinie, mit 3 Monaten kürzeste Entscheidung, A==Protokoll 17.10.2012==

Protokoll des Treffens der AK-Vorrat OG Hamburg vom 17.10.12 Es waren 5 Besucher anwesend.

  • Beschlüsse
    • Es wurde beschlossen, dass sich die OG Hamburg ab sofort jeden Mittwoch in den Räumen das CCC Hamburg trifft. Vielen Dank an den CCC Hamburg für diese Möglichkeit! Zeit bleibt bei 19:30.
  • Aktionstag 13.10
    • Etwas wenig bekannt das Thema.
    • Vielleicht sind deswegen Infostände öfters zu veranstalten.
  • CCC sucht Hilfe für den 29C3
    • Wer helfen möchte an mc.fly [äht] ramdrive [Punkt] org wenden.
    • AK Vorrat-Stand brauchen Strom/Netzwerk.
  • EBI
    • Zu wenig Unterstützung aus anderen Ländern
    • Vielleicht sollte bei geringer Unterstützung der Abstimmungstext weiter gefasst werden
    • LNP039 Die nach oben offene Meister-Skala für Grundrechtseinschränkungen
    • Vortrag zum EBI am 28.11 in der LGS der Piraten
  • Termin FsA13
    • Diskussion läuft auf der ML

Protokoll 04.04.2012

  • Kameraüberwachung von der ACTA-Demo am 28.2
  • Kurze Zusammenfassung von Peter zu dem Treffen mit Johannes Kahrs.
  • VDS Handreichung für die FDP (aus der ML Liste)
    • "bei dem Gespräch im Bundestag letzte Woche hat sich gezeigt, dass es sinnvoll wäre, allen FDP-Abgeordneten zur Orientierung eine einseitige Handreichung zum EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung zukommen zu lassen."(nicht nur den FDP Abgeordneten, padeluun könnte die Handreichung in der Enquete-Kommission verteilen.)
    • Problem:"In dem Entwurf sehe ich viel Text. Viel Text wird im Bundestag eher ungerne gelesen. Was wir brauchen aind quasi comic-haft aufgemachte Bildchen mit Unterzeile, die das Thema "erklären"."
    • evtl. könnten wir an einer Vereinfachung arbeiten. Thema wird weiter verfolgt, nächste Enquete-Kommission Sitzung 23.4
  • Weiter mit Hamburger MdBs über VDS sprechen.
    • Liste erstellen mit welchen MdBs wir über VDS sprechen könnten.
    • Antwort für Aydan Özoguz ist noch offen.
    • evtl. Statement vom Hamburger Datenschutzbeauftragten einholen.

Protokoll 28.03.2012

  • Abstimmung zum PNR im Innenausschuss, Drohungen von den USA (Visumspflichtig etc.) Geschlossenheit von Europa.
  • Einladung: Eva Gümbels Barmbeker Dialog: "Urheberrecht und freies Internet: Was kommt nach ACTA?" am 2.4 um 20 Uhr

Protokoll 21.03.2012

    • Nächste ACTA-Demo
    • Bundesweiter Termin ist der 9.6.2012 geworden, da am 12.6. ACTA um EU Plenum behandelt wird.
    • Hamburger Bündnistreffen evtl. am 26.3 oder 6.4. Wer geht hin?
  • Aktuelles zur VDS
    • EU-Kommission droht mit Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
    • VDS in Schweden und Österreich.
  • Vorträge vom AKV im Attraktor? Wer hat Lust und Zeit?
  • Technische Infrastruktur vom AKV
    • Neuer Server für den AKV.

Protokoll 14.03.2012

  • Fred hat vom Privacy Barcamp berichtet zu den Themen:
    • VDS-Status in der EU (Novellierung, Kommission und "Quick-Freeze") -Allgemeines zur EU Datenschutz VO und Richtlinie.
    • Aufruf zur Aktion "Contact your MEP" gegen die EU-USA-PNR.
    • Ausrichtung des AK Vorrats nur VDS oder Allgemein Datenschützer.
    • Weitere Nutzung des wöchentlichen Mittwochstermin. Vorschlag wir machen Vorträgen und laden ein.
    • Aufruf "Grundgesetz lesen" am 8. oder 25. Mai.

Protokoll 07.03.2012

  • Übernahme des Schlüssels vom Attraktor durch Fred
    • Fred will zukünftig Mittwochs ab ca. 19 Uhr aufschließen und das Treffen sicherstellen, bei Verhinderung wird Peter die Aufgabe übernehmen
  • Fred wird zum Privacy-Barcamp am Wochenende zur CeBit fahren um sich mit anderen AK'lern zu vernetzen
  • Kurze Besprechung zur Lage und Vorhaben, z.B. Lesung des Grundgesetzes, ACTA-Demo Mai, Bericht über das Treffen mit Kahrs

Protokoll 19.01.2012

Prag-Anmeldung 19.-26.02. Wer möchte mitfahren? Katta fährt mit Sandra und Kai-Uwe hin

Blog Mehr als 1000 Leute lesen Blogposts auf vds.de ?! Identi.ca Plugin? An Account gebunden?

RAV Fahrtkosten Erstatten. Finden wir gut.

Nazis? Sind wir dran

VDS für Politiker Mails sind fertig und gehen raus.

Pressecoaching

Geld Attraktor: 200 Euro ML? Eigenes Konto? Geld beantragen (Alex) Geld zusätzlich sammeln -> Antrag auf ML ist bewilligt

Leutheuser Schnarrenberger Live 31.01. 17.00 – 18.00 Buccerius Lawschool - Wortmeldungen, Flyer eher nicht, Anmelden?!

Protokoll 12.01.2012

  • Lageplan Vorratsdatenspeicherung - Wo stehen wir gerade? Was macht die Regierung? Wie geht es der FDP und Schnarri?
  • Wiedersprüchliche Einschätzungen, immer noch kein Termin für die Anhörung vor dem Bundestag von Kai-Uwe
  • Bericht vom 28C3
  • Europäische Bürgerinitiative (ECI)

->Erfolgversprechende Länder: Deutschland, Tschechien, Österreich, Luxemburg, Finnland, Estland ->Resumee: Quorum ist nicht das eigentliche Hindernis sondern die Gesamtmenge ->An internationaler Koordination interessierte können die internationale Liste abonnieren: https://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-international ->Bericht - Wie sind wir international Vernetzt? Was ist "Freedom not Fear in Brüssel"?

  • Spenden: Wir befürworten die Großspende von in Höhe von 6000 Euro für Fahrtkosten von Aktivisten

-> Diskussion um die derzeitige Finanzlage. Wie viel ist auf dem Konto?

  • Debatte: IP-Adressen Speicherfristen
  • Transparenzgesetz Hamburg, September: 70.000 Unterschriften sind notwendig

-> Idee: zusammen Pavillion, Stand, Flyern? Möglicher Slogan: "Öffentliche Daten nützen private Daten schützen" -> Themen sind kontrastreich, aber Kombination macht Sinn

  • ACTA dieses Jahr großes Thema

-> Stand der Verhandlungen -> Wir bleiben dran

  • Nachbearbeitung Aktionstag

-> Erinnerungsschreiben an die Abgeordneten mailen -> falls keine Antwort dann höflich und öffentlich bei Abgeordnetenwatch.de nachfragen

  • Perspektiventreffen Hannover

-> Zukunft und Ausrichtung des AK -> Kai-Uwe möchte hin und wird berichten

  • Lockerer Ausklang des Abends mit einem Video vom 28C3 und viel Mate :)

Protokoll 01.11.2011

Tagesordnungspunkte:

  • Vorstellungsrunde
  • Stand Vorratsdatenspeicherung (VDS)
  • Petition gegen VDS
  • Aktionen in Hamburg
  • Raumbedingungen
  • Terminfrage


rgumentation: gemeinsamer Markt
VDS-> Deutschland:

08.11.2007 bundesweite Proteste in 40 Städten, AK Vorrat wird in der Breite aktiv. Viele Ortsgruppen gründen sich.
9.11 2007 VDS mit Stimmen SPD, CDU, CSU durch den Bundestag gebracht.
31.12.2007 Sammel-Verfassungsbeschwerde des AKVorrat vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). 35.000 Menschen klagen. Zusätzlich Verfassungsbeschwerden von Grünen und FDP Politikern sowie der Gewerkschaft ver.di.
11. 03 2008 einstweilige Anordnung des BVerfG. VDS wird nur noch eingeschränkt auf schwere Straftaten angewendet.
02.03.2010 BVerfG kippt derzeitige VDS mit seinem Urteil. Grund: handwerkliche Fehler und Grundrechtsbedenken ("diffuses Gefühl der Überwachung wird erzeugt").
15.09.2011 Petition eines unserer Mitglieder erreicht 65.000 Unterzeichner.

Aktueller Stand: FDP ging mit Absage am VDS in den Wahlkampf. Kündigt nun aber an, über eine VDS-light nachzudenken. Ein Kompromiss soll nun mit Koalitionspartner CDU/CSU ausgehandelt werden. SPD steht mehrheitlich hinter der VDS, hat aber eigene Entwürfe. Innerhalb aller Parteien gibt es auch Gegenbewegungen. Internes Papier der CDU/CSU kam zu dem Ergebnis, dass Mehrheit der eigenen Wähler VDS ablehnt (56%). Auch Mehrheit der Deutschen lehnt laut dem Papier VDS ab.

Öffentliche Meinung: Durch den Staatstrojaner sensibilisieren der Öffentlichkeit ungleich einfacher. Piratenpartei im Aufwind. Problem: Euro überlagert vieles.

Internationale Gegenbewegungen:

06.07.2006 Irland klagt vor Europäischen Gerichtshof (EuGH): Argumentation gemeinsamer Markt als Entscheidungsbasis unzulässig da VDS Frage der inneren Sicherheit und Strafverfolgung.
→ 10.02.2009 abgewiesen, aber Hinweis dass die Klage wegen Ziel Formalia des Beschlusses (Säulen der EU) und nicht wegen Grundrechtsfragen abgewiesen worden ist. Vielleicht ein Hinweis darauf, dass die Grundrechtsfrage anders entschieden worden wäre.
27.11.2009 Rumänisches Verfassungsgericht kippt Umsetzung.
2010 Digital Rigts Ireland klagt gegen VDS wegen Unvereinbarkeit mit der Grundrechten. High Court möchte die Klage an den EuGH weiterleiten. Termin: ungewiss, jeden Moment erwartet.
2010 Schwedens Parlament verschiebt Entscheidung um VDS
31.03.2011 Tschechiens Verfassungsgericht kippt Umsetzung.

Aktueller Stand: Die Kommission möchte die Richtlinie reevaluieren. Klingt erst mal gut, aber es wird deutlich: „data retention is here to stay“. Momentan läuft ein „Impact Assesment“ zu den Auswirkungen der VDS in den Mitgliedsstaaten. Ergebnisse will die Kommission Beginn 2012 vorstellen. Von da an kann es aber unter Umständen noch sehr sehr lange dauern, bis die Novelle durch ist. Problem: Input für die Studie weder transparent noch objektiv.

Öffentliche Meinung: Der Arabische Frühling macht darauf aufmerksam, wie wichtig ein freies Netz für Demokratie und Menschenrechte ist. Dies könnte man nutzen. Problem: Schuldenkrise überlagert vieles.


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