Ortsgruppen/Hamburg/Protokolle

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Aktuelle Protokolle =

Protokoll 19.01.2012

Prag-Anmeldung 19.-26.02. Wer möchte mitfahren? Katta fährt mit Sandra und Kai-Uwe hin

Blog Mehr als 1000 Leute lesen Blogposts auf vds.de ?! Identi.ca Plugin? An Account gebunden?

RAV Fahrtkosten Erstatten. Finden wir gut.

Nazis? Sind wir dran

VDS für Politiker Mails sind fertig und gehen raus.

Pressecoaching

Geld Attraktor: 200 Euro ML? Eigenes Konto? Geld beantragen (Alex) Geld zusätzlich sammeln -> Antrag auf ML ist bewilligt

Leutheuser Schnarrenberger Live 31.01. 17.00 – 18.00 Buccerius Lawschool - Wortmeldungen, Flyer eher nicht, Anmelden?!

Protokoll 12.01.2012

  • Lageplan Vorratsdatenspeicherung - Wo stehen wir gerade? Was macht die Regierung? Wie geht es der FDP und Schnarri?
  • Wiedersprüchliche Einschätzungen, immer noch kein Termin für die Anhörung vor dem Bundestag von Kai-Uwe
  • Bericht vom 28C3
  • Europäische Bürgerinitiative (ECI)

->Erfolgversprechende Länder: Deutschland, Tschechien, Österreich, Luxemburg, Finnland, Estland ->Resumee: Quorum ist nicht das eigentliche Hindernis sondern die Gesamtmenge ->An internationaler Koordination interessierte können die internationale Liste abonnieren: https://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-international ->Bericht - Wie sind wir international Vernetzt? Was ist "Freedom not Fear in Brüssel"?

  • Spenden: Wir befürworten die Großspende von in Höhe von 6000 Euro für Fahrtkosten von Aktivisten

-> Diskussion um die derzeitige Finanzlage. Wie viel ist auf dem Konto?

  • Debatte: IP-Adressen Speicherfristen
  • Transparenzgesetz Hamburg, September: 70.000 Unterschriften sind notwendig

-> Idee: zusammen Pavillion, Stand, Flyern? Möglicher Slogan: "Öffentliche Daten nützen private Daten schützen" -> Themen sind kontrastreich, aber Kombination macht Sinn

  • ACTA dieses Jahr großes Thema

-> Stand der Verhandlungen -> Wir bleiben dran

  • Nachbearbeitung Aktionstag

-> Erinnerungsschreiben an die Abgeordneten mailen -> falls keine Antwort dann höflich und öffentlich bei Abgeordnetenwatch.de nachfragen

  • Perspektiventreffen Hannover

-> Zukunft und Ausrichtung des AK -> Kai-Uwe möchte hin und wird berichten

  • Lockerer Ausklang des Abends mit einem Video vom 28C3 und viel Mate :)

Protokoll 01.11.2011

Tagesordnungspunkte:

  • Vorstellungsrunde
  • Stand Vorratsdatenspeicherung (VDS)
  • Petition gegen VDS
  • Aktionen in Hamburg
  • Raumbedingungen
  • Terminfrage

Vorstellungsrunde

Es waren viele Menschen mit unterschiedlichem Background anwesend. Vertreten waren Menschen die sich bei unterschiedlichen Parteien und Gruppen engagieren und am Thema Datenschutz und Bürgerrechte Interesse haben und sich daher gerne mit gleichgesinnten vernetzen möchten um gemeinsam etwas in Hamburg auf die Beine zu stellen. Deutlich wurde, dass neben Vorratsdatenspeicherung auch viele andere Themen für die Anwesenden interessant sind: ACTA, INDECT, PNR, Gesundheitskarte, Videoüberwachung, Staatstrojaner, usw.

Stand Vorratsdatenspeicherung (VDS)

Hier ein ausführlicher Abriss der wichtigsten Entwicklungen:
VDS-> EU
14.12.2005 Chris- und Sozialdemokraten erreichen Mehrheit im Europaparlament (EP) für VDS Richtlinie
29.12.2005 AK Vorrat gründet sich auf dem CCC Kongress
21.02.2006 Rat beschließt VDS Richtlinie, mit 3 Monaten kürzeste Entscheidung, Argumentation: gemeinsamer Markt
VDS-> Deutschland:

08.11.2007 bundesweite Proteste in 40 Städten, AK Vorrat wird in der Breite aktiv. Viele Ortsgruppen gründen sich.
9.11 2007 VDS mit Stimmen SPD, CDU, CSU durch den Bundestag gebracht.
31.12.2007 Sammel-Verfassungsbeschwerde des AKVorrat vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). 35.000 Menschen klagen. Zusätzlich Verfassungsbeschwerden von Grünen und FDP Politikern sowie der Gewerkschaft ver.di.
11. 03 2008 einstweilige Anordnung des BVerfG. VDS wird nur noch eingeschränkt auf schwere Straftaten angewendet.
02.03.2010 BVerfG kippt derzeitige VDS mit seinem Urteil. Grund: handwerkliche Fehler und Grundrechtsbedenken ("diffuses Gefühl der Überwachung wird erzeugt").
15.09.2011 Petition eines unserer Mitglieder erreicht 65.000 Unterzeichner.

Aktueller Stand: FDP ging mit Absage am VDS in den Wahlkampf. Kündigt nun aber an, über eine VDS-light nachzudenken. Ein Kompromiss soll nun mit Koalitionspartner CDU/CSU ausgehandelt werden. SPD steht mehrheitlich hinter der VDS, hat aber eigene Entwürfe. Innerhalb aller Parteien gibt es auch Gegenbewegungen. Internes Papier der CDU/CSU kam zu dem Ergebnis, dass Mehrheit der eigenen Wähler VDS ablehnt (56%). Auch Mehrheit der Deutschen lehnt laut dem Papier VDS ab.

Öffentliche Meinung: Durch den Staatstrojaner sensibilisieren der Öffentlichkeit ungleich einfacher. Piratenpartei im Aufwind. Problem: Euro überlagert vieles.

Internationale Gegenbewegungen:

06.07.2006 Irland klagt vor Europäischen Gerichtshof (EuGH): Argumentation gemeinsamer Markt als Entscheidungsbasis unzulässig da VDS Frage der inneren Sicherheit und Strafverfolgung.
→ 10.02.2009 abgewiesen, aber Hinweis dass die Klage wegen Ziel Formalia des Beschlusses (Säulen der EU) und nicht wegen Grundrechtsfragen abgewiesen worden ist. Vielleicht ein Hinweis darauf, dass die Grundrechtsfrage anders entschieden worden wäre.
27.11.2009 Rumänisches Verfassungsgericht kippt Umsetzung.
2010 Digital Rigts Ireland klagt gegen VDS wegen Unvereinbarkeit mit der Grundrechten. High Court möchte die Klage an den EuGH weiterleiten. Termin: ungewiss, jeden Moment erwartet.
2010 Schwedens Parlament verschiebt Entscheidung um VDS
31.03.2011 Tschechiens Verfassungsgericht kippt Umsetzung.

Aktueller Stand: Die Kommission möchte die Richtlinie reevaluieren. Klingt erst mal gut, aber es wird deutlich: „data retention is here to stay“. Momentan läuft ein „Impact Assesment“ zu den Auswirkungen der VDS in den Mitgliedsstaaten. Ergebnisse will die Kommission Beginn 2012 vorstellen. Von da an kann es aber unter Umständen noch sehr sehr lange dauern, bis die Novelle durch ist. Problem: Input für die Studie weder transparent noch objektiv.

Öffentliche Meinung: Der Arabische Frühling macht darauf aufmerksam, wie wichtig ein freies Netz für Demokratie und Menschenrechte ist. Dies könnte man nutzen. Problem: Schuldenkrise überlagert vieles.

Petition

Anhörung vor dem Bundestag steht für Januar/Februar an. Dauert 90 Minuten. Sachverständige dürfen seitens der Regierung geladen werden. Sprechzeit wird nur 10 Minuten sein. Anschließend werden Parlamentarier und Sachverständige Fragen an unseren Vertreter stellen. Input von Leuten ist stets erwünscht.

Aktionen in Hamburg

Spinnennetz: Idee: Es müssen 20 Mitglieder aus der Koalition umfallen, damit ein neuer Gesetzesentwurf nicht durchkommt (wenn SPD dagegen). Der AK Vorrat will mit der Unterstützung von Campact die Büros von Abgeordneten besuchen und mit einer Kunstaktion auf deren Abstimmungsverhalten einwirken. Ziel: einerseits konkret Abgeordnete ansprechen, andererseits lokal oder regional öffentliche Aufmerksamkeit für VDS generieren. Terminvorschlag: 14.12 (Beschluss des EP für VDS Richtlinie). Problem: Da sind Sitzungen in Berlin und keiner ist in seinem Büro. Die Woche danach ist auch ungeeignet wegen Weihnachtsferien. Woche davor daher vielversprechender. Nächste Woche ist auch definitiv zu kurzfristig.

To DO: Wir erkundigen uns bis nächster Woche nach den Positionen der Abgeordneten über abgeordnetenwatch.de und persönliche Anfragen. Ergebnisse werden ins Wiki gestellt: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hamburg/Aktuelle_Projekte

Brainstorming:

   * Scheinwerferecke als Blickfang
   * Leute informieren, Aufklärungsarbeit leisten, Gegenargumente für "habe nichts zu verbergen"
   * Helium-Luftballons mit Positionsdaten auf öffentlichen Plätzen
   * Papierschnipsel
   * RFID, Handy auslesen lassen
   * FDP Mitgliederentscheid
   * Unterstützer in der CDU finden, Druck von innen/außen ausüben
   * Bundestrojaner als Einfallstor für unsere Themen nutzen, erhöht politischen Druck
   * Frage: Wann müssen Innenminister eigentlich zurücktreten?
   * Flashmob
   * Menschenfischer, Datensätze und Fangnetze
   * Persönlich Betroffene von Überwachung als Aufhänger nehmen

Raumbedingungen

Wir können wenn wir wollen auch im Garten grillen. Ansonsten danken wir Attraktor e.V. und den Lockpickern für die große Gastfreundschaft. Wir sollen immer dran denken keinen allzugroßen Dreck zu hinterlassen. Auch der CCC freut sich, wenn wir in seinen Räumen auch noch nach dem Treffen etwas verweilen. Wir dürfen das AK-Vorrat Banner im Schaufenster aufhängen.

Termine und Terminfrage:

Nächste Woche am 08.11 gibt es beim Attraktor einen Vortrag zum Transparenz-Gesetz.de um 20:00Uhr und wir sind herzlich eingeladen. Einige wollen sich bei anderen Gruppen unterstützend einbringen (oder tun es bereits), der AK Vorrat HH kann aber kein Geld an die Aktion abtreten.

Die anwesenden Piraten merken an, dass der Dienstag bei ihnen stets mit einem wöchentlichen Treffen belegt ist und würden sich eine Verschiebung des Termins wünschen. Da beim letzten Treffen nochmals sehr viele Menschen dazugekommen sind die bei der letzten Terminabstimmung nicht teilnehmen konnten, nochmals ein allerletztes-endgültiges-dudle dazu: https://dudle.inf.tu-dresden.de/akvdshhtermin/

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