Ortsgruppen/Hannover/20120211acta-protest

Aus Freiheit statt Angst!

Was ist ACTA?

"ACTA" ist ein sehr umfangreiches und weitreichendes "Handelsabkommen".

Die Aufregung darüber ist nicht neu, wird doch schon seit Jahren ohne Öffentlichkeit darüber diskutiert, und zwar nicht nur EU- sondern weltweit! An den Verhandlungstischen sitzen aber keineswegs Parlamentarier, sondern Lobbyisten und Konzernvertreter.

Bislang kursierten die Infos mangels Interesse nur in den üblichen Kreisen politisch engagierter Gruppen, aber nun poppt es hoch - und das ist gut so.

Unter anderem' kann und soll ACTA z.B. dazu führen, dass die Internetanbieter (wie z.B. 1&1, Telekom, Vodafone, o2, Arcor, htp-Tel ...) dafür verantwortlich gemacht werden sollen, was ihre Kunden alles so über ins Netz schicken und aus dem Netz holen.

Das kann - ganz platt ausgedrückt - dazu führen, dass wir eine privatisierte Internetzensur bekommen, die bestimmte Dinge unterdrückt, die als "missliebig" abgestempelt werden und dass Leute, die so etwas schreiben oder lesen wollen, schnell kriminalisiert werden.

Aber ACTA geht weit darüber hinaus, bringt auch Probleme mit "patent-geschützten" Saatgut und nimmt Einfluss auf Produktion und Vertrieb von billigen Medikamenten, für viele Menschen in der Welt mit großen Folgen.

Einen knappen, kompakten Überblick gibt das Aktionsvideo der französischen Bürgerrechtsgruppe "la quadrature du net". Dieses Video ist leider in englischer Sprache, gibt es aber auch mit deutschen Untertiteln hier: https://www.youtube.com/watch?v=wLnUt5hlbEs.

Wir möchten aber auch auf die sachlichen Bedenken gegen einen unseriös begründeten Protest hinweisen, siehe z.B. hier.

Unsere Stellungnahme zum Protest-Samstag

Für das kommende Wochenende, vor allem den 11.02.2012, wird eine große Anzahl an verschiedenen (internationalen) Aktionen gegen das Handelsabkommen namens "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) erwartet. In den Aufrufen zu den dezentral organisierten Protesten zeigt sich ein breites Spektrum von Kritik an ACTA. Die beteiligten Gruppen teilen eine gemeinsame kritische Einstellung, unterscheiden sich in den Details ihrer Kritik aber teils gravierend. An einigen Stellen verwendete populistische und/oder sachlich nicht haltbare Formulierungen wurden auch innerhalb der netzpolitischen Bewegung berechtigterweise kritisiert (siehe beispielsweise hier oder hier). Wir teilen diese Kritik, aber auch die generelle Ablehnung von ACTA mit all seinen gesellschaftlichen Folgen.

Einige Ortsgruppen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung unterstützen die Demonstrationen in Ihren Städten und Gemeinden, teils symbolisch, teils durch aktive Zuarbeit und Engagement. Wir möchten an dieser Stelle die Gründe für Unterstützung der Proteste und unsere Kritik am ACTA-Abkommen kurz erläutern.

Festigung undemokratischer Machtstrukturen

ACTA ist über Jahre hinweg hinter verschlossenen Türen vor- und ausgehandelt worden. Die Details der Verhandlungen unterliegen auch im aktuellen Ratifizierungsprozess noch der Geheimhaltung. Fernab kritischer Öffentlichkeit, ohne parlamentarische Legitimation und unter Beteiligung ausgewählter Interessengruppen werden so grundlegende demokratische Prinzipien und Kontrollmechanismen unterlaufen. Diese Strukturen sind nicht neu, werden aber durch umfassende Abkommen wie ACTA manifestiert und scheinlegitimiert.

Verheerendende Weichenstellung in Sachen Urheberrecht

Selbst wenn einige oder sogar viele Teile der ACTA-Details in Deutschland schon an der Tagesordnung sind, so strahlen andere, weniger konkrete Inhalte des Vertragswerks einen Geist aus, der sich äußerst stark an den singulären Interessen bestimmter, lobbystarker Wirtschaftszweige ausrichtet: den so genannten Content- und Rechteverwertungsindustrien. Das bedeutet in der Fortführung dieser ideologischen Linie eine Verengung der Freiheiten des Internets und lässt Regelungen stärkerer Kontrolle und Filterung des Internetverkehrs befürchten. Für diesen besorgniserregenden Trend gibt es ganz aktuelle konkrete Anzeichen, sei es auf EU-Ebene oder in der deutschen Politik. Eine dringend notwendige, internationale Reform des Urheberrechtssystem sollte angestrebt werden, anstelle über Abkommen und Gesetze wie ACTA, SOPA und Co eine Erhaltung dieser seit Jahren nicht mehr funktionierenden Konstrukten zu forcieren.

ACTA ist mehr als eine Gefahr nur für das Internet

Während sich die netzpolitische Szene vielfach auf Zensur- und Urheberrechtsfragen konzentriert, wirft das ACTA-Abkommen noch ganz andere, weitreichende Probleme auf. Die in den Verträgen festgeschriebenen Patentschutzregeln könnten dazu führen, dass die Herstellung und der Vertrieb von Generika, also günstigen Arzneimitteln, künftig sehr viel stärker als heute eingeschränkt oder von einer mächtigen und profitorientierten Pharmaindustrie gesteuert werden könnten. Mediziner ohne Grenzen ("Médicins Sans Frontières") warnt eindringlich vor gewaltigen Problemen bei der weltweiten Medikamentenversorgung armer Menschen.

Deshalb rufen wir dazu auf, sich an den Demonstrationen gegen ACTA zu beteiligen, wir freuen uns auf einen friedlichen und freundlichen, aber auch bestimmten und beharrlichen Protest und danken denjenigen, die die Organisation dazu angeschoben und getragen haben.

Demonstration

In ganz Deutschland wollen Leute auf das Problem mit ACTA am 11.2.2012 aufmersam machen.

Auch in Hannover:

Wann?

Samstag, den 11.2.2012 ab 12 Uhr

Wo?

• Start: Kundegebung auf dem Opernplatz
• Demoverlauf: Kröpcke, Ernst-August-Platz (vorm Bahnhof), Schillerdenkmal, Steintor
• Abschluß: auf dem Steintor

Alle Angaben vorbehaltlich einer etwaigen Routenänderung.

Maskierung

Laut Angaben des Anmelders sind Anonymous-Masken auf der Demo grundsätzlich erlaubt, müssen auf einzelnes Verlangen der Polizei aber abgenommen werden.

Mehr Informationen

Auf der Demoseite www.stopacdtahannover.de.

Material

• FAQ von tagesschau.de zu ACTA
• Übersichtliches "Booklet" der DigiGes zu ACTA

Grafiken

Infografik von "La Quadrature Du Net" in deutsch

Links

• Übersicht aller ACTA-Demos in Deutschland
• ACTA-Informations-Portal (bereitgestellt von der Piratenpartei)
• ACTA-Themendossier der Europa-Grünen (Achtung: vollständige Linkadresse copy&pasten!): http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/402/402292.
• Wiki-Seite mit Bundesübersicht der unterstützenden AK-Vorrat-Gruppen
• Nachdenkliche Worte zu den ACTA-Protesten von Thomas Stadler
• Lesenswerter Beitrag von Kirsten Fiedler über Mythen, die die EU-Kommission zu ACTA verbreiten möchte

Fotos

Start am Opernplatz	Einkesselung von Rechten	Polizeipräsenz	Vorwahlkampf: Große Flaggen und viel Redezeit für Piraten ...
... die Reden anderer unter Zeitdruck oder gar nicht.	Friedrich Schiller	Abschluß am Steintor