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Contents

Archiv der wichtigen Termine und Aktionen

2008

  • 14.1.2008 Stummer Schilderprotest bei CDU-Wahlkampfveranstaltung im dörflichen Alfeld-Brokensen mit Herrn Schäuble.
  • 24.1.2008 Stummer Schilderprotest bei CDU-Abschlußkundgebung in der Eilenriedehalle Hannover. Außerdem persönliche Übergabe eines Protestschreibens mit angehängter Datenschleuder an Herrn Wulff nach dessen "Entsetzen" in einem vorherigen Wahlkampf-Chat darüber, dass die elektronischen Pässe keinen Sicherheitsgewinn darstellen sondern das Gegenteil. Auch der dort anwesenden Frau Merkel wurde ein solches Protestschreiben zugeleitet.
    Wir haben aber auch ein aufklärendes (an ein CDU-Original-Infoblatt orientiertes) Fake-Flugblatt verteilt.
  • 25.1.2008 Stummer Schilderprotest bei SPD-Abschlußkundgebung im Star-Event-Center Hannover vor Herrn Jüttner, Herrn Beck und Herrn Schröder.
  • 15.3.2008 Beteiligung an der Demonstration "Freiheit statt Sicherheit" in Köln.
  • 19./20.4.2008 Filmfestival "Über Morgen" in Zusammenarbeit mit dem CCC Hannover.
  • 21.6.2008 Protest gegen das BKA-Gesetz und Verteilen von Informationsmaterial an alle Besucher des SPD-Landesparteitages im Congress-Centrum Hannover.
    Auch hier haben wir die aufschlussreiche Gegenüberstellung eines SPD-Papers mit einem Fake unter die Leute gebracht.
  • 27.9.2008 Beteiligung an der Mobilisierungs-Demo "Freiheit statt Angst" in Braunschweig.
  • 11.10.2008 Beteiligung an der Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin.
  • 24.10.2008 Aktion: "Videoüberwachung in Hannover".
  • 21.12.2008 Aktion: "Bescherung" in der Innenstadt Hannover.

2009

  • 10.1.2009 Treffen der Grünen-Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht: "Datenschutz & Bürgerrechte" (Einladungs-Flyer) u.a. mit Rolf Gössner und Thilo Weichert
  • 11.1.2009 FDP-Neujahrsempfang mit Übergabe unseres Offenen Briefes an Herrn Rösler und stummem Schilderprotest
  • 24.-25.1.2009 Anti-Repressions-Tagung Osnabrück, darin enthalten: Vortrag zum BKA-Gesetz und Treffen des Bündnisses gegen Versammlungsrechtänderung in Osnabrück
  • 14.2.2009 FDP-Landesvertreterversammlung in Laatzen, Verteilung von Fake-Flyern (innen+außen) zum Thema "Neues Niedersächsisches Versammlungsgesetz", persönliche Übergabe des Flyers an Herrn Rösler
  • 23.2.2009 Videoaufnahmen in der Innenstadt zum Abschluß der Aktion Videoüberwachung (Rosenmontag!) - Hier einige Schnappschüsse: 1, 2, 3 und 4.
  • 4.3.2009 CDU-Zukunftskongress Hannover (Anmeldung+Infos hier) - Verteilen eines CDU-Fake-Flyers zum Thema "Hat Europa einen Kompass" u.a. auch an Hans-Gert Pöttering. Hier haben wir uns mit unseren Anliegen zu Wort gemeldet.
  • 7.3.2009 Tag der offenen Tür im Nds. Landtag. Laut Zeitplan steht um 12:00 Innenminister Schünemann in einer Bürgersprechstunde zum Thema "Sicherheit für den Bürger - Sicherheit für Niedersachsen" zur Verfügung. Gespräche mit Herrn Busemann, Herrn Rösler und Herrn Schünemann geführt.
  • 28.3.2009 12:00 Treffen des Bündnisses gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz, UJZ Korn Hannover: Hieraus entstand ein öffentliches Papier zum Stand der Dinge
  • 28.3.2009 10:00 Treffen der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie&Recht der Grünen zum Thema Grünen-Bundestags-Wahlprogramm, Raum 1305 im Landtag Niedersachsen
  • 1.4.2009 Offizielle und inoffzielle Einweihung der neuen Polizei-Kameras in Hildesheim, Aktion der Piratenpartei: Wir hatten viel Spaß und Freude, besonders mit Kindern und uns unterstützenden Jugendlichen: Bild-1, Bild-2 und Bild-3.
  • 27.4.2009 13:00 Umfrage-Aktion auf dem Kröpcke zum Thema Videoüberwachung
  • 15.5.2009 10:00 Verteilen von mehr als 200 Fake-Flyern gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz auf dem FDP-Bundesparteitag in Hannover
  • 21.5.-23.5.2009 Zusammen mit dem CCC und dem FoeBuD waren wir aktiv dabei auf dem Kirchentag in Bremen. Die Resonanz war riesig und die Flyer gingen bis zum Ende weg wie warme Semmeln.
  • 23.5.2009 13:00 Flashmob auf dem Kröpcke: Wir lesen das Grundgesetz. Laut und deutlich! (Videos dazu)
  • 23.5.2009 "60 Jahre Grundgesetz" - Grundrechtsfeier-Grillen
  • 25.5.2009 13:00-15:00 Demonstration in Hildesheim zur Inbetriebnahme der ersten drei Polizei-Videoüberwachungsanlagen in der Stadt, Polizeigebäude Schützenwiese 24. Wir konnten Herrn Schünemann und zahlreicher Presse unsere Einstellung mitteilen. Vor Ort war nicht nur unsere Menschenkamera sondern auch andere gut motivierte Unterstützer.
  • 28.5.2009 19:00 Europawahldiskussion Datenschutz im Audimax der Uni Braunschweig
  • 6.6.2009 11:30 Franz Müntefering von der SPD spricht auf dem Steintor in Hannover auf einem "Familienfest" mit dem Motto "Europa kommt" (Wahlkampf). Wir waren mit Flyern und einem großen Protestschild auch da, haben Herrn Müntefering einen Flyer überreicht und mit Bundestagsabgeordneten von der SPD gesprochen.
  • 12.6.2009 Protest bei einem Auftritt von "Zensursula" von der Leyen an der Universität Hannover (Verleihung der Studentenwerk-Preise).
  • 12.-14.6.2009 Sommertreffen des AK-Vorrat
  • 18.6.2009 "Einsatz" der Menschenkamera beim Bildungsstreik an der Uni Hildesheim: Foto1, Foto2, Foto3.
  • 20.6.2009 12:00 Demo "Löschen statt Sperren" auf dem Platz der Weltausstellung, Karmarschstraße/Osterstraße: Mit verklebten Mündern, verbundenen Augen, ca. 50 Leuten und 150 Flyern, ein paar Schauern und guter Laune: Foto1, Foto2, Foto3, Foto4, Foto5.
  • 24.6.2009 18:00 Vortrag und Diskussion zum Thema "Soziale Netzwerke und Staatlicher Erfassungswahn", Politikforum der Uni Hildesheim
  • 4.7.2009 18:30 Stummer Schilderprotest gegen die Laudatio von Frau von der Leyen (Zensursula) auf der "Leinestern"-Freiwilligenvereins-Preis-Verleihung im Maritim-Hotel Hannover-Flughafen. Leider wurde der störungs- und gewaltfreie Protest durch das Aussprechen eines Hausverbots beendet.
  • 1.8.2009 Umsonst&Draußen-Festival in Veltheim: Dort waren wir auf einem gemeinsamen Stand zusammen mit Foebud und Piratenpartei, morgens, abends und bis tief in die Nacht (nächsten Morgen) hinein. Die Piraten scheinen indes keine Nachwuchsprobleme zu haben...
  • 2.8.2009 Fährmannsfest Hannover: Dort durften wir am Stand der Piratenpartei partizipieren. Hier erklärt ein Pirat der nächsten Generation, wie Herr Schäuble auf unschuldige Bürger wirkt.
  • 15.8.2009 Landesparteitag der CDU-Niedersachsen in Hildesheim, Sparkassen-Arena. Dort verteilten wir 400 CDU-Fake-Flyer zur Begrüßung der CDU-Landesvertreter. (Auch an Herrn Wulff, Schünemann, Möllring, McAllister und Thiele, der als einziger den Flyer ungelesen zerknüllte!). Hier einige Impressionen: Verteiler in Aktion, im Vergleich, die Konkurrenz beim kritischen Lesen unseres Materials, ein Teil der 'Ausrüstung'. Wir hätte gut und gern noch 200 weitere Flyer verteilen können ... aber immerhin!
  • 19.8.2009 In einem Offenen Brief haben wir uns mit einigen Fragen an das LKA gewendet, dessen Direktor in einem Artikel in der HAZ den Wunsch geäußert hat, die präventive Überwachung von Telefongesprächen in Niedersachsen wieder einzuführen. Zeitgleich haben wir dazu eine Pressemitteilung herausgegeben.
  • 30.8.2009 ab 16:00 OpenChaos in der Bürgerschule mit Protest-Schild-Basteln für den 31.8.
  • 31.8.2009 9:00 - 18:00 "Sommerakademie 2009" im ULD Kiel, darin enthalten: Treffen des "AK-Vorrat-Nord"
  • 31.8.2009 18:00 Gut bewachter stummer Protest zum Wahlkampfauftritt von Herrn Steinmeier und Herrn Müntefering auf dem Opernplatz in Hannover.
  • 10.9.2009 Stummer Protest beim Wahlkampfauftritt von Angela Merkel in Hannover
  • 12.9.2009 AK-Vorrat Großdemonstration in Berlin - (Wiki-Seiten dazu)
  • 17.9.2009 19:00 Videoüberwachung in Hannover - Vortrag von "uns" mit anschließender Diskussion, Pavillon Hannover: Es sind mit über 60 Leuten überraschend viele Besucher gekommen.
  • 19.9.2009 10:00-11:00 Frau von der Leyen zu einer Bürgersprechstunde auf dem Lindener Marktplatz Hannover: Hier gab es einzelnen Schilderprotest. Auf Veranlassung der CDU erschien die Polizei und erfasste die Personalien von Protestierenden und unbeteiligten Bürgern. Laut Meldung der HAZ soll angeblich eine Anzeige gegen "Anhänger der Piratenpartei" erstattet worden sein. Von wem? (Hauptbericht der HAZ, Blogbericht einer Beteiligten)
  • 25.9.2009 16:00 Stummer Protest auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Herrn Guttenberg, Frau von der Leyen und Herrn Wulff.
  • 26.9.2009 8:00-9:00 Frau von der Leyen hält eine Bürgersprechstunde auf dem Lindener Marktplatz (bei diesem Termin handelt es sich um Aussagen von Frau von der Leyen um ein Missverständnis - der im Internet auf den Seiten der CDU-Linden-Limmer Ankündigungstext wurde ca. 2 Tage vor dem Termin verändert...). Frau von der Leyen kam also nicht - wir aber schon! Im Rahmen einer ordentlich angemeldeten Versammlung mit dem Titel "Protest außerparteilicher Bürger gegen das ZugErschwG" haben wir die "zensursula-befreite Zone Lindener Markt" verkündet und gefeiert. Ein schöner Wahlkampfabschluss! (Bild1, Bild2, Sticker zur Aufklärung)
  • 16.10.2009 Zu dritt sind wir zum Verleihung der BigBrotherAwards des FoeBuD nach Bielefeld gefahren
  • 26.10.2009 Weil der Präsident der Polizeidirektion Hannover, Uwe Binias, in einem Zeitungsbericht vom 10.10.2009 davon spricht, "in Zukunft verstärkt technische Mittel" bei der Begleitung von Demonstrationen einsetzen zu wollen und "mehr als bisher mit strengeren behördlichen Auflagen operieren" will, haben wir in einem Offenen Brief nachgefragt, was er genau damit meinen mag.
  • 28.10.2009 "Freiheit stirbt mit Sicherheit" - Informationsveranstaltung der Partei "Die Linke Linden/Limmer" im Freizeitheim Linden, dort waren wir mit einem der beiden Referenten vertreten
  • 16.11.2009 Offener Brief an Herrn Schünemann, nds. Innenminister, mit Fragen zum Kfz-Kennzeichen-Scanning in Niedersachsen.
  • 19.11.2009 Offener Brief an Frau von der Leyen, Bundesfamilienministerin, mit der Rückfrage zu ihrem einstigen Gesprächsangebot.
  • 30.11.2009 Offener Brief an Herrn Barke, Präsident der Universität Hannover, zur von den bildungsstreikenden Studenten geforderten Abschaffung der Kameraüberwachung an der Uni.
  • 2.12.2009 Vortrag (von uns) "Videoüberwachung in Hannover" im von den bildungsstreikenden Studenten besetzten Audimax der Universität Hannover
  • 7.12.2009 Wir geben unseren neuen Thesenflyer zum Niedersächsischen Versammlungsgesetz heraus und schreiben in einer Aktion alle 153 Abgeordnete des Landtags persönlich an (Pressemitteilung dazu).
  • 21.12.2009 Bescherung 2009
  • 29.12.2009 Auf dem 26c3 in Berlin melden wir die Demonstration "Here be Orwell - Happy New 1984!" an und helfen bei deren Organisation.

2010

  • 11.1.2010 Wir veröffentlichen einen internen Gesetzentwurf des Nds. Versammlungsgesetzes aus August 2009, in dem die CDU-FDP-Koalition noch verfassungswidrige verdeckte Videoaufnahmen von Demonstrationen erlauben wollte.
  • 12.1.2010 Wir sind die ersten, die den aktuellen Entwurf des Versammlungsgesetzes ins Netz stellen.
  • 17.1.2010 Anlässlich des frisch veröffentlichten Entwurfs des Versammlungsgesetzes haben wir die Besucher des FDP-Neujahrsempfang mit 300 Flyern im FDP-Look begrüßt. Kurz nach Beginn des Flyerns ließ uns die FDP des Geländes des Congress Centrums verweisen - wahrscheinlich waren die Inhalte unseres Papiers zu kritisch und weniger glatt und schöngefärbt wie die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr zu diesem Thema. Wir haben uns dann zu dritt an strategischen Stellen knapp außerhalb des verwiesenen Geländes positioniert und weiterverteilt.
  • 19.1.2010 Herausgabe einer 10-Punkte-Kritik zum geplanten Versammlungsgesetz in Niedersachsen, verbunden mit einer Pressemitteilung.
  • 26.1.2010 Treffen im Landeskriminalamt Niedersachsen und Gespräch mit dessen Direktor Herrn Kolmey sowie Herrn Benke.
  • 29.1.2010 In einer Pressemitteilung weisen wir auf unser Dokument mit Negativ-Erfahrungen im Umgang mit dem Versammlungsrecht hin.
  • 16.2.2010 Teilnahme an einer ver.di-Veranstaltung zum Thema Versammlungsrecht
  • 6.4.-10.4.2010 Fastenprotest vor dem Landtag gegen das geplante Nds. Versammlungsgesetz. Tag und Nacht. Siehe auch z.B. HAZ, taz, DLF, RTL, NDR
  • 29.4.2010 Vortrag "Videoüberwachung in Hannover" im Rahmen der [Esc]-[Ctrl]-Veranstaltungsreihe
  • 8.5.2010 Vortrag "Volkszählung 2011" im Rahmen der [Esc]-[Ctrl]-Veranstaltungsreihe
  • 11.5.2010 Radio-Interview zur Volkszählung 2011, Radio Flora
  • 30.5.2010 Radio-Interview zu Google Streetview und Elena, CCC-Mainz-Fnordfunk
  • 1.6.2010 Offener Brief zum KFZ-Kennzeichenscanning, verbunden mit einer Pressemitteilung.
  • 8.6.2010 Radio-Interview zu Datenschutz bei Hartz-IV-Empfängern, Radio Flora
  • 12.6.2010 Umfrage zur Volkszählung auf dem Kröpcke
  • 18.-20.6.2010 AKV-Sommertreffen 2010 im kargah Hannover
  • 19.6.2010 [Radio-Interview] zum Sommertreffen und zur Volkszählung 2010, Radio Corax
  • 29.6.2010 Pressemitteilung zur Volkszählung in Niedersachsen
  • 24.7.2010 Vortrag "Versammlungsgesetz" bei den Piraten Hildesheim
  • 31.7./1.8.2010 Infostand auf dem Fährmannsfest
  • 3.8.2010 Vortrag "Versammlungsgesetz" bei der Grünen Jugend Niedersachsen
  • 9.8.2010 Pressemitteilung zur Versammlungsfreiheits-Demonstration am 11.8.
  • 11.8.2010 Aktive Unterstützung und Teilnahme an der Demonstration "Versammlungsgesetz verhindern!"
  • 23.8.2010 Teilnahme an Podiumsdiskussion "Wirtschaft und Datenschutz - Wer schützt die Arbeitnehmer?" der JuLis Niedersachsen
  • 26.8.2010 Treffen des Bündnisses zur Versammlungsfreiheit
  • 9.9.2010 Treffen des Bündnisses zur Versammlungsfreiheit
  • 11.9.2010 Pressemitteilung: Neues Versammlungsgesetz veröffentlicht - Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes kritisiert CDU-FDP-Entwurf
  • 16.9.2010 Treffen des Bündnisses zur Versammlungsfreiheit
  • 16.9.2010 Abgabe einer offen-gemeinsam erarbeiteten Stellungnahme für den Innenausschuss: Nds. Ausführungsgesetz zur Volkszähhlung
  • 17.9.2010 Organisation und Durchführung eines nicht-öffentlichen Treffens der Jugend-Parteiorganisationen zum Thema Versammlungsgesetz
  • 29.9.2010 Pressemitteilung: Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz - Demonstration und Hungerfasten aus Wut über das Gesetzgebungsverfahren
  • 29.9. - 2.10.2010 Drei Tage und Nächte Hungerprotest gegen das geplante Versammlungsgesetz vor dem Nds. Landtag
  • 2.10.2010 Demonstration für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Hannover, Ernst-August-Platz
  • 4.10.2010 Pressemitteilung: Bündnis gegen das Versammlungsgesetz - Versammlungsgesetz soll am Dienstag verabschiedet werden
  • 5.10.2010 Verabschiedung von Versammlungsgesetz und Zensus-Ausführungsgesetz im Nds. Landtag
  • 6.10.2010 Vortrag am Gymnasium Sarstedt: Datenschutz bei Hartz-IV und auf der Arbeit, ELENA und Volkszählung
  • 14.10.2010 Leider nicht erfolgreicher Protestversuch zu einem nicht-öffentlichen der CDU-CSU-Innenminister im Maritim-Hotel am Flughafen Hannover
  • 15.10.2010 "Ich habe was zu verbergen!" - Infoveranstaltung mit dem Pavillon zum Thema Google-Streetview, Elena, Volkszählung & Co. (Aktionsseite)

2011

2012

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