Ortsgruppen/Hannover/Niedersaechsisches Versammlungsgesetz

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=<big>Fickt euch mit eurer Beschwerde gegen die Volkszählung!</big>=
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== Neues Niedersächsisches Versammlungsgesetz ==
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<div style="border-style: solid; border-color: rgb(255, 255, 255) rgb(170, 170, 170) rgb(170, 170, 170); border-width: 0px 1px 1px; padding: 0.2em 0.8em 0.5em; background-color: rgb(255, 255, 255); margin-bottom: 1em;">
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=<big>Jammern ist das einzige was ihr könnt!</big>=
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'''Mach' mit!'''
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[http://versammlung.diegedankensindfrei.org/ Bündnis gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz]
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[http://lists.versammlung.diegedankensindfrei.org/mailman/listinfo/list Mailingliste des Bündnisses]
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[[Bild:Meinungsfreiheit-statt-bürokratie.PNG|180px|center]]
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== Grundsätzliches ==
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Nach der Vorlage aus Bayern soll auch in Niedersachsen ein eigenes Landesgesetz zum Versammlungsrecht erlassen werden.
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Das ist möglich, weil die Zuständigkeit für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit nach [http://de.wikipedia.org/wiki/Versammlungsfreiheit Artikel 8] des Grundgesetzes seit der [http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismusreform Föderalismusreform] 2006 den einzelnen Bundesländern obliegt. Es geht also um ein Landesgesetz, das die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG genauer festlegen soll. (Eine eigentlich schon in 2000 bzw. 2001 [http://de.indymedia.org/2001/05/2241.shtml geplante Änderung] des damals noch bundesweit einheitlichen Versammlungsgesetzes wurde nicht mehr umgesetzt.)
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Nach Ankündigung von Innenminister Uwe Schünemann sollte der (noch interne) Entwurf im Januar 2009 veröffentlicht und debattiert werden. Bislang ist jedoch noch kein offizieller Gesetzesentwurf veröffentlicht worden. <br>
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Herr Jörg Bode (FDP, MdL) hat auf Nachfrage zugesagt, uns den Entwurf zukommen zu lassen, sobald er öffentlich ist (Telefonat und Mail vom 18.12.2008).<br>Am 9.2.2009 hat Herr Bode in einer persönlichen Mail mitgeteilt, dass es "noch keinen neuen Sachstand" gebe und "also noch keinen in der Diskussion befindlichen Entwurf."<br>
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Im August 2009 wird (auch öffentlich in der [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sp&dig=2009%2F08%2F15%2Fa0116&cHash=f70c1cae76 taz]) vermittelt, dass Niedersachsen unter Berücksichtigung der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2009 im Herbst dieses Jahres einen neuen Gesetzentwurf einbringen möchte. Dieses hatte uns Herr Schünemann auch in einem persönlichen Gespräch am Tag des offenen Landtags am 7.3.2009 schon so angedeutet.
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Nach einigen zwischenzeitlichen Zweifeln daran wird uns am 20.11.2009 durch den Referenten Stefan Wittkop in einem Telefongespräch bestätigt, dass mit dem Einbringen des Koalitionsentwurfs für ein Niedersächsisches Versammlungsgesetz wahrscheinlich etwa im Januar 2010 zu rechnen sein wird. Man befände sich in der Schlußabstimmung innerhalb der CDU-FDP-Koalition - einige Anfragen sind nur noch nicht abschließend diskutiert worden.
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[[Bild:Demonstrant-grün.png|center|150px]]
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== Chronologisch: Vorgänge, Aktionen, Materialien ==
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*Eine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Synopse-versammlungsgesetz-mit-kommentar1.pdf Gegenüberstellung] des bisherigen bundesweit gültigen Versammlungsgesetzes mit dem neuen bayrischen Versammlungsgesetz mit entsprechenden Kommentaren (erstellt von ver.di München).<br>
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*Die [http://www.verdi.de/muenchen/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte/verfassungsbeschwerde/data/verfassungsbeschwerde-versammlungsgesetz.pdf Verfassungsbeschwerde gegen das bayrische Versammlungsgesetz]
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*Die niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen hat Anfang '''Oktober 2008''' einen [http://www.wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/NdsVersammlungsrecht-Gesetzentwurf-Gr%C3%BCnen.doc eigenen, progressiven Gesetzentwurf] vorgelegt.
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*Eine Radio-Diskussion des Stadtradios Göttingen vom '''10.12.2008''' findet Ihr [http://downloads.stadtradiogoettingen.de/Aktuelles/versammlungsgesetz.mp3 hier].
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*Nach unserer [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/Bescherung_2008 Weihnachtsbescherung vom '''21.12.2008'''] haben wir eine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20081221presseerkl%C3%A4rung.pdf Presseerklärung] mit der Forderung zur Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs herausgegeben.
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*'''Ende 2008''' ist ein [http://versammlung.diegedankensindfrei.org/wp-content/NiedersaechsischesVersG2008MI_ersterEntwurf.pdf Entwurf] zum neuen Gesetz aufgetaucht, der wohl aus dem Herbst 2008 stammt.
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*Im '''Januar 2009''' hat sich das [http://versammlung.diegedankensindfrei.org Bündnis gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz] gebildet.
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[[Bild:Bündnis nds-vg.JPG|center]]
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*Eine detailierte [http://demorecht.de/wiki/index.php/Bild:Synopse_NVersG_VersGBund_Jan2009.xls Gegenüberstellung] des alten mit dem geplanten Niedersächsischen Versammlungsgesetz.
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*Eine ähnliche [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/NdsVersammlungsrecht-vorher-nachher.pdf thematische Gegenüberstellung], jedoch inhaltlich reduziert.
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*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090111_offener_brief_an_die_fdp.pdf Offener Brief] an die Niedersächsische FDP-Fraktion mit der Forderung einer freiheitlichen Gestaltung des Gesetzes. [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090111_%C3%BCbergabe_offener_brief_an_die_fdp_2.JPG Übergeben] am '''11.1.2009''' beim FDP-Neujahrsempfang an Philipp Rösler. Am '''10.3.2009''' haben wir eine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090305_antwortschreiben_fdp_nds_auf_offenen_brief.pdf Antwort] darauf erhalten, inklusive eines FDP-Eckpunktepapieres, welches die Wünsche der FDP an das neue Gesetz ausdrückt.
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[[Bild:20090111_%C3%BCbergabe_offener_brief_an_die_fdp.JPG|center|200px]]
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*Ein [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_-_versammlungsgesetz_nds.pdf Flyer] von uns zum Thema.
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*Ein FDP-Fake-Flyer anlässlich der FDP-Landesvertreterversammlung zur Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl am '''14.2.2009''' ([http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Fdp-flyer-innen-20090214.pdf Innenseite] und [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Fdp-flyer-aussen-20090214.pdf Außenseite]).
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* [http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-017.html Pressemeldung] des Bundesverfassungsgerichtes zu seiner Eilentscheidung vom '''17.2.2009''' gegen das bayrische Versammlungsgesetz.
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*In der [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Antwort_auf_Videoueberwachungspetition_Hannover_20090220.doc Beantwortung einer Petition] (eingegangen am '''25.2.2009'''), in der es vorrangig um das Thema Videoüberwachung geht, nimmt der Innenausschuss des nds. Landtags auch kurz und inhaltsarm Stellung zu dem neuen Versammlungsgesetz.
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* Am '''15.5.2009''' haben wir vor dem FDP-Bundesparteitag in Hannover [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Fdp-fake-flyer_20090515.pdf Fake-Flyer] gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz verteilt.
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*Nachdem bekannt geworden ist, dass ein neuer Gesetzesentwurf im Herbst 2009 in den Landtag eingebracht werden soll, haben wir am '''15.8.2009''' die Besucher des CDU-Landesparteitags in Hildesheim mit einem [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090815_cdu-fake.pdf Flyer] begrüßt, in dem wir auch auf die bevorstehende Neuaufstellung des Versammlungsrechts hingewiesen haben. Impressionen: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090815_flyerverteilen-cdu-lpt01.JPG Flyer-Verteiler], [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090815_flyerverteilen-cdu-lpt02.JPG Verteiler im Vergleich] und die [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090815_flyerverteilen-cdu-lpt03.JPG Verteiler-"Konkurrenz"].
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[[Bild:20090815_flyerverteilen-cdu-lpt01.JPG|center|150px]]
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* Weil der Präsident der Polizeidirektion Hannover, Uwe Binias, in einem [http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Binias-will-weniger-Polizei-bei-Grosseinsaetzen Zeitungsbericht vom '''10.10.2009'''] davon spricht, "in Zukunft verstärkt technische Mittel" bei der Begleitung von Demonstrationen einsetzen zu wollen und "mehr als bisher mit strengeren behördlichen Auflagen operieren" will, haben wir in einem [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091026_Offener_Brief_Polizeidirektion_Hannover.pdf Offenen Brief] vom 26.10.2009 nachgefragt, was er genau damit meinen mag.
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* Am '''20.11.2009''' erkundigen wir uns telefonisch im Innenministerium und sprechen mit dem zuständigen Referenten der Koalition, der das Einbringen des Gesetzesentwurfs unverbindlich für etwa Januar 2010 ankündigt.
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* In der [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091126_antwort_polizeidirektion_offener_brief.pdf Antwort der Polizeidirektion Hannover vom '''26.11.2009'''] auf unseren Offenen Brief vom 26.10.2009 heißt es u.a., dass die man in Zukunft im Zusammenhang mit Veranstaltungen auch verstärkt auf "Sonderfahrzeuge" setzen will. Im Zusammenhang mit "Volks- Schützen- oder Straßenfesten, Sportveranstaltungen etc." soll stärker als bisher zum Einsatz von Sicherheitsdiensten verpflichtet werden.
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* Am '''7.12.2009''' geben wir einen [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_versammlungsrecht_nds.pdf Thesenflyer] mit Wünschen, Forderungen und Anregungen zum neuen Gesetz heraus und versenden ihn mit einem [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091207anschreiben_abgeordnete_nds-landtag_vers-gesetz.pdf persönlichen Schreiben] an jeden der 153 Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags. ([http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091207-1.JPG Briefe, Flyer und Briefumschläge]/[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091207-2.JPG Fertiger Brief]/[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091207-3.JPG Alle 153 Briefe, kompakt]) Begleitet wird diese Aktion durch eine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091207_pm_ak-vorrat_-_versammlungsgesetz_im_januar.pdf Pressemitteilung].
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[[Bild:20091207-2.JPG|center|200px]]<br>
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* Am '''6.1.2010''' [http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Neues-Recht-fuer-Demos-im-Land meldet die Hannoversche Allgemeine Zeitung], dass ihr der neue Gesetzentwurf vorliege und dass von der CDU-FDP-Regierung erwogen wird, den Entwurf statt in einer ersten Lesung in das Plenum sogar gleich in die Ausschussberatung zu geben, was "das Verfahren beschleunigen würde".
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* Am '''11.1.2010''' wird der [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Entwurf_Nds_VersG_vom_13080-2009.pdf Text eines internen Gesetz-Entwurfs vom 13.8.2009] bekannt.
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* Am '''12.1.2010''' stimmen die jeweiligen Fraktionssitzungen der CDU und FDP über ihren gemeinsamen Entwurf ab. Danach lässt uns die FDP den [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/100112_NVersG.pdf Entwurf] freundlicherweise zukommen.
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* Am '''13.1.2010''' meldet die [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=na&dig=2010%2F01%2F13%2Fa0020&cHash=e33839abea taz], dass das Gesetz im Juni 2010 verabschiedet werden soll.
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* Anlässlich des frisch veröffentlichten Entwurfs des Versammlungsgesetzes haben wir die Besucher des FDP-Neujahrsempfang am '''17.1.2010''' mit [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20100117_fdp-flyer_versg.pdf 300 Flyern im FDP-Look] begrüßt. Kurz nach Beginn des Flyerns ließ uns die FDP des Geländes des Congress Centrums verweisen - wahrscheinlich waren die Inhalte unseres Papiers zu kritisch und weniger glatt und schöngefärbt wie die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr zu diesem Thema. Wir haben uns dann zu dritt an strategischen Stellen [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20100117_fdp-neujahrsempfang-hannover02.JPG knapp außerhalb des verwiesenen Geländes] positioniert und weiterverteilt.
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[[Bild:20100117_fdp-neujahrsempfang-hannover01.JPG|center|200px]]
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* Am '''18.1.2010''' veröffentlicht der AK-Vorrat-Hannover seine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Kritik_NdsVersG_-_AK-Vorrat-Hannover.pdf 10-Punkte-Kritik] am CDU-FDP-Gesetzentwurf heraus und bewertet den Entwurf damit als verfassungswidrig.
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* Im Niedersächsischen Landtag findet am '''19.1.2010''' die erste "Beratung" zum Versammlungsgesetz statt. Von den Reden von Herrn Oetjen (FDP) und Herrn Schünemann (CDU) gibt es einen [http://rapidshare.de/files/49023113/20090119_landtag_-_erste_beratung_zum_ndsversg.mp3.html Mitschnitt].
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* Auch am '''19.1.2010''' abends gibt der AK-Vorrat-Hannover eine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20100119_pm_ak-vorrat_-_versammlungsgesetz_ist_verfassungwidrig.pdf Pressemitteilung] mit dezidierter Kritik und der Ankündigung heraus, im Falle des 1:1-Umsetzens der Gesetzesvorlage den Gang nach Karlsruhe zu erwägen.
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[[Bild:Demonstrant-traurig01-klein.PNG|center|200px]]
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* Am '''29.1.2010''' veröffentlicht der AK-Vorrat-Hannover ein [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Versammlungsfreiheit_heute_-_f%C3%BCnf_beispiele.pdf Dokument] mit Praxisbeispielen zur Gängelung der Versammlungsfreiheit, Polizeigewalt und polizeilicher Erfassung friedlich Protestierender. Die Veröffentlichung wird begleitet durch eine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20100129_Pressemitteilung_AK-Vorrat_Hannover_-_Versammlungsfreiheit.pdf Pressemitteilung].
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* Aus einem vom DGB veranstalteten Informationstreffen vom '''16.2.2010''' ergab sich eine eigene [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Hannover/Versammlungsgesetz Planungs- und Informationsseite].
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* Vom '''6.4. bis zum 10.4.2010''' [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20100406_Pressemitteilung_AK-Vorrat_Hannover_-_Hungern_f%C3%BCr_die_Demonstrationsfreiheit.pdf hungerte bzw. fastete ein Mitglied des AK Vorrat Hannover vor dem Landtag als Protest] gegen das geplante Gesetz und weil die Verantwortlichen jegliche Gesprächsangebote bis dahin abgelehnt oder ignoriert haben. Der Protest schlug unerwartet hohe mediale Wellen: Z.B. [http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Buergerrechtler-hungert-100-Stunden-in-Hannover HAZ], [http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2010%2F04%2F07%2Fa0027&cHash=3b276f15bb taz], [http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/04/07/dlf_20100407_1411_d710cd35.mp3 DLF], [http://www.rtlregional.de/player.php?id=10272 RTL], [http://www1.ndr.de/mediathek/index.html?media=ndsmag4358 NDR]
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[[Bild:20100406fastenaktion01.JPG|center|200px]]
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* Am '''7.6.2010''' veranstalten DGB und ver.di-Bildungswerk eine Diskussionsveranstaltung mit den beiden innenpolitisch für das Gesetz verantwortlichen Politikern [http://www.landtag-niedersachsen.de/ltnds/live/admin/live.php?cms_id=51&abgeordneten_id=50 Hans-Christian Biallas (CDU)] und [http://www.landtag-niedersachsen.de/ltnds/live/admin/live.php?cms_id=51&abgeordneten_id=111 Jan-Christoph Oetjen (FDP)] sowie dem Rechtsanwalt Johannes Hentschel und dem DGB-Vorsitzenden Sebastian Wertmüller. Der AK-Vorrat Hannover hat durch einen [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20100602_Nds.VersG-Rundbrief.pdf Rundbrief] im Vorfeld versucht, möglichst viele Bürgerinitiativen darüber zu informieren. Kurz vorher sagte Herr Biallas von der CDU seine Teilnahme an der Veranstaltung ab und sorgte leider auch nicht für irgendeine Vertretung seiner Person.
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== Links ==
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* [http://versammlung.diegedankensindfrei.org/ Bündnis gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz]
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* [http://lists.versammlung.diegedankensindfrei.org/mailman/listinfo/list Mailingliste des Bündnisses]
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== Materialien ==
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Kritik_NdsVersG_-_AK-Vorrat-Hannover.pdf 10-Punkte-Kritik] vom 18.1.2010
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Versammlungsfreiheit_heute_-_f%C3%BCnf_beispiele.pdf Meine Erfahrungen mit der Versammlungsfreiheit - Fünf Beispiele] vom 28.1.2010
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/100112_NVersG.pdf CDU-FDP-Gesetzentwurf] des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes vom 12.1.2010
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Synopse_Auflagen.pdf Synopse Polizeiauflagen]: In dieser Synopse aus dem November 2009, erstellt von Sebastian Wertmüller vom DGB Niedersachsen-Mitte, dokumentieren zahlreiche Auszüge aus Demonstrationsauflagen der Polizei aus den Jahren 2006 bis 2009 die gängige Praxis der (zum Teil rechtswidrigen) Versammlungsbeschränkungen.
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Die_zwei_realit%C3%A4ten_und_die_funktion_des_demonstrationsrechts_-_oskar_negt_1981.pdf Vortragsmanuskript: "Die 'zwei Realitäten' und die Funktion des Demonstrationsrechts"], vom AK-Vorrat-Hannover digitalisierte Mitschrift einer Rede von Professor Oskar Negt aus 1981. (Veröffentlichung mit freundlicher Genehmingung von Herrn Negt.)
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== Flyer des AK-Vorrat mit Bezug zu diesem Thema ==
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'''(Chronologisch sortiert)'''
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_nds-versg-10-punkte-kritik.pdf Flyer zur 10-Punkte-Kritik] (02/2010)
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20100117_fdp-flyer_versg.pdf FDP-Neujahrsempfang-Flyer] (01/2010)
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bescherung2009.pdf Flyer zur Weihnachtsbescherung 2009] (12/2009)
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_versammlungsrecht_nds.pdf Thesenflyer] mit unseren Forderungen und Wünschen zum neuen Versammlungsgesetz (12/2009)
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20090815_cdu-fake.pdf CDU-Fake-Flyer] anlässlich des CDU-Landesparteitags vom 15.8.2009 (08/2009)
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Fdp-fake-flyer_20090515.pdf Fake-Flyer] anlässlich des FDP-Bundesparteitags vom 15.5.2009 (05/2009)
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_-_versammlungsgesetz_nds.pdf Flyer zum Niedersächsischen Versammlunsgesetz] (03/2009)
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Fdp-flyer-innen-20090214.pdf Innen-] und [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Fdp-flyer-aussen-20090214.pdf Außenseite eines Fake-Flyers] anlässlich der FDP-Landesvertreterversammlung am 14.2.2009 (02/2009)
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_-_weihnachtsbescherung08.pdf Flyer zur Weihnachtsbescherung 2008] (12/2008)
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== Pressespiegel ==
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* 8.12.2008 (taz) [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2008%2F12%2F08%2Fa0054&cHash=a796fc6930 Demo für Demos]
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* 15.12.2008 (taz) [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2008%2F12%2F15%2Fa0072&cHash=26ff9f1fb1 "Die Bürger werden eingeschüchtert"]
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* 4.6.2009 (taz) [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=na&dig=2009%2F06%2F04%2Fa0031&cHash=ab1ec416f7 Schünemann will Demos verbieten]
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* 5.8.2009 (taz) [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ra&dig=2009%2F08%2F05%2Fa0140&cHash=09e3fad41c Bitte nicht wie in Bayern]
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* 15.8.2009 (taz) [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sp&dig=2009%2F08%2F15%2Fa0116&cHash=f70c1cae76 Eine Frage der Auslegung]
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* 10.10.2009 (HAZ) [http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Binias-will-weniger-Polizei-bei-Grosseinsaetzen Binias will "weniger Polizei bei Großeinsätzen"]
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* 5.1.2010 (HAZ) [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20100105_haz_-_gdp_will_bannmeile_abschaffen.jpg GdP will Bannmeile abschaffen]
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* 5.1.2010 (DGB) [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20100105_PM_DGB_zum_Nds_VersG.pdf Pressemitteilung des DGB mit Eckpunkten zum Nds. VersG]
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* 6.1.2010 (HAZ) [http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Neues-Recht-fuer-Demos-im-Land Neues Recht für Demos im Land]
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* 6.1.2010 (Bündnis90/Grünen) [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20100106_PM_B%C3%BCndnis90-Gr%C3%BCne_zum_Nds._VersG.pdf Pressemitteilung der Bündnis90/Grünen zum Nds. VersG]
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* 6.1.2010 (Die Linke) [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/PM_Versammlungsgesetz_06_01_2010.pdf Pressemitteilung der Partei "Die Linke" zum Nds. VersG]
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* 13.1.2010 (taz) [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=na&dig=2010%2F01%2F13%2Fa0020&cHash=e33839abea Niedersachsen will's Nazis erschweren]
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* 14.1.2010 (heise.de) [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zweiter-Anlauf-fuer-umstrittene-Video-Aufzeichnung-von-Demonstrationen-904802.html Zweiter Anlauf für umstrittene Video-Aufzeichnung von Demonstrationen]
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== Weiteres, unsortiertes ==
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=== Flashmobs und Versammlungsfreiheit ===
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* [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechte-Flashmob-feiert-Grundgesetz-219915.html heise-Meldung] zu den Grundgesetz-Feier-Flashmobs am 23.5.2009, den wir auch in Hannover durchgeführt haben
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* [http://www.heise.de/ct/meldung/Braunschweiger-Flashmob-wird-zum-Politikum-750393.html c't-Artikel] vom 7.8.2009 zu einem Flashmob in Braunschweig
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* [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=na&dig=2009%2F08%2F08%2Fa0098&cHash=6e1c6ec9b5 taz-Artikel] vom 8.8.2009 dazu
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* [http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13770&pos=0&anz=95 Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu streibegleitenden Flashmobs] vom 22.9.2009
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* [http://www.heise.de/tp/blogs/8/145800 Telepolis-Artikel] dazu
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* [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2009%2F12%2F12%2Fa0161&cHash=4d08764f07 taz-Artikel] vom 12.12.2009 zur Urteilsbegründung des BAG
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=== Pseudonyme Kennzeichnung von Polizeibeamten ===
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* [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sp&dig=2009%2F02%2F21%2Fa0228&cHash=c81eb6d06c taz-Artikel vom 21.2.2009] zur umstrittenen Kennzeichnungspflicht in Hamburg
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* [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=na&dig=2009%2F09%2F18%2Fa0149&cHash=34c8d1e9ec taz-Artikel vom 18.9.2009] über eine geplante Kennzeichnungspflicht in Bremen
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* Ein weiterer, ausführlicherer [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=na&dig=2009%2F09%2F19%2Fa0222&cHash=7dc0000559 taz-Artikel] vom 19.9.2009 dazu.
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* [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ba&dig=2009%2F09%2F22%2Fa0055&cHash=cdbc79bafb taz-Artikel vom 22.9.2009] zur geplanten Kennzeichnungspflicht in Berlin als Reaktion auf die gewaltsamen Übergriffe auf der Demo Freiheit-statt-Angst-2009 in Berlin
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*[http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wissen-wer-zuschlaegt/ taz-Artikel vom 7.11.2009] mit einer Übersicht über die Regelungen in den Bundesländern
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=== Der § 130 StGB: Die Volksverhetzung als Beschränkung der Versammlungsfreiheit ===
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* [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2009%2F11%2F18%2Fa0062&cHash=f1e7f302c1 taz-Artikel vom 18.11.2009] zur Bewertung des Bundesverfassungsgerichts des 2005 verschärften Straftatbestands der Volksverhetzung zur Verhinderung rechtsextremer Gedächtnismärsche
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* [http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1071864/ Deutschlandfunk-Interview vom 18.11.2009] mit Winfried Hassemer, ehemaliger Verfassungsschutzrichter, zu dieser Thematik (gibt es auch [http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2009/11/18/dlf_20091118_0650_91ea2e62.mp3 zum Nachhören]).
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=== Alles andere ===
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Bannmeile_hannover.JPG Darstellung der "Bannmeile" in Hannover (Bannkreis)] in Anlehnung an die Anlage zum §2 des Niedersächsischen Bannmeilengesetzes
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Einschr%C3%A4nkung_der_Versammlungsfreiheit wiki-Seite zum Versammlungsrecht in Deutschland]
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Revision as of 13:06, 22 June 2010

Contents

Neues Niedersächsisches Versammlungsgesetz

Mach' mit!
Bündnis gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz
Mailingliste des Bündnisses


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Grundsätzliches

Nach der Vorlage aus Bayern soll auch in Niedersachsen ein eigenes Landesgesetz zum Versammlungsrecht erlassen werden.

Das ist möglich, weil die Zuständigkeit für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes seit der Föderalismusreform 2006 den einzelnen Bundesländern obliegt. Es geht also um ein Landesgesetz, das die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG genauer festlegen soll. (Eine eigentlich schon in 2000 bzw. 2001 geplante Änderung des damals noch bundesweit einheitlichen Versammlungsgesetzes wurde nicht mehr umgesetzt.)

Nach Ankündigung von Innenminister Uwe Schünemann sollte der (noch interne) Entwurf im Januar 2009 veröffentlicht und debattiert werden. Bislang ist jedoch noch kein offizieller Gesetzesentwurf veröffentlicht worden.
Herr Jörg Bode (FDP, MdL) hat auf Nachfrage zugesagt, uns den Entwurf zukommen zu lassen, sobald er öffentlich ist (Telefonat und Mail vom 18.12.2008).
Am 9.2.2009 hat Herr Bode in einer persönlichen Mail mitgeteilt, dass es "noch keinen neuen Sachstand" gebe und "also noch keinen in der Diskussion befindlichen Entwurf."
Im August 2009 wird (auch öffentlich in der taz) vermittelt, dass Niedersachsen unter Berücksichtigung der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2009 im Herbst dieses Jahres einen neuen Gesetzentwurf einbringen möchte. Dieses hatte uns Herr Schünemann auch in einem persönlichen Gespräch am Tag des offenen Landtags am 7.3.2009 schon so angedeutet.

Nach einigen zwischenzeitlichen Zweifeln daran wird uns am 20.11.2009 durch den Referenten Stefan Wittkop in einem Telefongespräch bestätigt, dass mit dem Einbringen des Koalitionsentwurfs für ein Niedersächsisches Versammlungsgesetz wahrscheinlich etwa im Januar 2010 zu rechnen sein wird. Man befände sich in der Schlußabstimmung innerhalb der CDU-FDP-Koalition - einige Anfragen sind nur noch nicht abschließend diskutiert worden.

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Chronologisch: Vorgänge, Aktionen, Materialien

  • Eine detailierte Gegenüberstellung des alten mit dem geplanten Niedersächsischen Versammlungsgesetz.
  • Eine ähnliche thematische Gegenüberstellung, jedoch inhaltlich reduziert.
  • Offener Brief an die Niedersächsische FDP-Fraktion mit der Forderung einer freiheitlichen Gestaltung des Gesetzes. Übergeben am 11.1.2009 beim FDP-Neujahrsempfang an Philipp Rösler. Am 10.3.2009 haben wir eine Antwort darauf erhalten, inklusive eines FDP-Eckpunktepapieres, welches die Wünsche der FDP an das neue Gesetz ausdrückt.


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  • Ein Flyer von uns zum Thema.
  • Ein FDP-Fake-Flyer anlässlich der FDP-Landesvertreterversammlung zur Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl am 14.2.2009 (Innenseite und Außenseite).
  • Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichtes zu seiner Eilentscheidung vom 17.2.2009 gegen das bayrische Versammlungsgesetz.
  • In der Beantwortung einer Petition (eingegangen am 25.2.2009), in der es vorrangig um das Thema Videoüberwachung geht, nimmt der Innenausschuss des nds. Landtags auch kurz und inhaltsarm Stellung zu dem neuen Versammlungsgesetz.
  • Am 15.5.2009 haben wir vor dem FDP-Bundesparteitag in Hannover Fake-Flyer gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz verteilt.
  • Nachdem bekannt geworden ist, dass ein neuer Gesetzesentwurf im Herbst 2009 in den Landtag eingebracht werden soll, haben wir am 15.8.2009 die Besucher des CDU-Landesparteitags in Hildesheim mit einem Flyer begrüßt, in dem wir auch auf die bevorstehende Neuaufstellung des Versammlungsrechts hingewiesen haben. Impressionen: Flyer-Verteiler, Verteiler im Vergleich und die Verteiler-"Konkurrenz".


  • Weil der Präsident der Polizeidirektion Hannover, Uwe Binias, in einem Zeitungsbericht vom 10.10.2009 davon spricht, "in Zukunft verstärkt technische Mittel" bei der Begleitung von Demonstrationen einsetzen zu wollen und "mehr als bisher mit strengeren behördlichen Auflagen operieren" will, haben wir in einem Offenen Brief vom 26.10.2009 nachgefragt, was er genau damit meinen mag.
  • Am 20.11.2009 erkundigen wir uns telefonisch im Innenministerium und sprechen mit dem zuständigen Referenten der Koalition, der das Einbringen des Gesetzesentwurfs unverbindlich für etwa Januar 2010 ankündigt.
  • In der Antwort der Polizeidirektion Hannover vom 26.11.2009 auf unseren Offenen Brief vom 26.10.2009 heißt es u.a., dass die man in Zukunft im Zusammenhang mit Veranstaltungen auch verstärkt auf "Sonderfahrzeuge" setzen will. Im Zusammenhang mit "Volks- Schützen- oder Straßenfesten, Sportveranstaltungen etc." soll stärker als bisher zum Einsatz von Sicherheitsdiensten verpflichtet werden.
  • Am 7.12.2009 geben wir einen Thesenflyer mit Wünschen, Forderungen und Anregungen zum neuen Gesetz heraus und versenden ihn mit einem persönlichen Schreiben an jeden der 153 Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags. (Briefe, Flyer und Briefumschläge/Fertiger Brief/Alle 153 Briefe, kompakt) Begleitet wird diese Aktion durch eine Pressemitteilung.

  • Am 6.1.2010 meldet die Hannoversche Allgemeine Zeitung, dass ihr der neue Gesetzentwurf vorliege und dass von der CDU-FDP-Regierung erwogen wird, den Entwurf statt in einer ersten Lesung in das Plenum sogar gleich in die Ausschussberatung zu geben, was "das Verfahren beschleunigen würde".
  • Am 11.1.2010 wird der Text eines internen Gesetz-Entwurfs vom 13.8.2009 bekannt.
  • Am 12.1.2010 stimmen die jeweiligen Fraktionssitzungen der CDU und FDP über ihren gemeinsamen Entwurf ab. Danach lässt uns die FDP den Entwurf freundlicherweise zukommen.
  • Am 13.1.2010 meldet die taz, dass das Gesetz im Juni 2010 verabschiedet werden soll.
  • Anlässlich des frisch veröffentlichten Entwurfs des Versammlungsgesetzes haben wir die Besucher des FDP-Neujahrsempfang am 17.1.2010 mit 300 Flyern im FDP-Look begrüßt. Kurz nach Beginn des Flyerns ließ uns die FDP des Geländes des Congress Centrums verweisen - wahrscheinlich waren die Inhalte unseres Papiers zu kritisch und weniger glatt und schöngefärbt wie die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr zu diesem Thema. Wir haben uns dann zu dritt an strategischen Stellen knapp außerhalb des verwiesenen Geländes positioniert und weiterverteilt.
  • Am 18.1.2010 veröffentlicht der AK-Vorrat-Hannover seine 10-Punkte-Kritik am CDU-FDP-Gesetzentwurf heraus und bewertet den Entwurf damit als verfassungswidrig.
  • Im Niedersächsischen Landtag findet am 19.1.2010 die erste "Beratung" zum Versammlungsgesetz statt. Von den Reden von Herrn Oetjen (FDP) und Herrn Schünemann (CDU) gibt es einen Mitschnitt.
  • Auch am 19.1.2010 abends gibt der AK-Vorrat-Hannover eine Pressemitteilung mit dezidierter Kritik und der Ankündigung heraus, im Falle des 1:1-Umsetzens der Gesetzesvorlage den Gang nach Karlsruhe zu erwägen.
  • Am 7.6.2010 veranstalten DGB und ver.di-Bildungswerk eine Diskussionsveranstaltung mit den beiden innenpolitisch für das Gesetz verantwortlichen Politikern Hans-Christian Biallas (CDU) und Jan-Christoph Oetjen (FDP) sowie dem Rechtsanwalt Johannes Hentschel und dem DGB-Vorsitzenden Sebastian Wertmüller. Der AK-Vorrat Hannover hat durch einen Rundbrief im Vorfeld versucht, möglichst viele Bürgerinitiativen darüber zu informieren. Kurz vorher sagte Herr Biallas von der CDU seine Teilnahme an der Veranstaltung ab und sorgte leider auch nicht für irgendeine Vertretung seiner Person.


Links


Materialien


Flyer des AK-Vorrat mit Bezug zu diesem Thema

(Chronologisch sortiert)


Pressespiegel


Weiteres, unsortiertes

Flashmobs und Versammlungsfreiheit

Pseudonyme Kennzeichnung von Polizeibeamten

Der § 130 StGB: Die Volksverhetzung als Beschränkung der Versammlungsfreiheit

Alles andere

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